Dulger-Firma will gelben „Betriebsrat“
O. T.
ProMinent ist ein höchst profitabler Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit rund 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg (weltweit ca. 2.700).
Die Geschäftsführung besteht aus Andreas Dulger, Benedikt Nagel und Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit höchstem Repräsentanten des Kapitals in Deutschland.
Bei ProMinent gibt es aktuell Ärger wegen der Einflussnahme der Firmenleitung auf die bevorstehende Betriebsratswahl. In einem Aushang fordert sie die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ auf, den amtierenden Betriebsrat bei der bevorstehenden BR-Wahl abzuwählen und stattdessen für ein firmenhöriges Gremium zu stimmen.
Dem jetzigen Betriebsrat wirft das Management vor, dass er sich nicht konstruktiv verhalten würde. Lösungen könnten oft nur über das Arbeitsgericht und Einigungsstellenverfahren gefunden werden. Das koste Geld und binde Energie, das besser für die Kunden- bzw. Mitarbeiterzufriedenheit eingesetzt werden könne.
Abschließend heißt es in dem Schreiben an die Belegschaft: „Wenn auch Sie der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen, stellen Sie sich zur Wahl! Gründen Sie eine Kandidatenliste oder kandidieren Sie auf einer solchen, unterstützen Sie Bewerber und Listen, denen Sie vertrauen! Machen Sie ihr Kreuz mit dem Bewusstsein, eine wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung von ProMinent in einem harten Marktumfeld und unseres Stammsitzes in Heidelberg auch nach über 60 Jahren zu treffen!“
BR-Mobbing aus dem Lehrbuch
Das, was die Geschäftsführung unter dem Deckmantel der „freien Meinungsäußerung“ unternimmt, ist eine dreiste Beeinflussung der Betriebsratswahlen, um den bisherigen aktiven Betriebsrat loszuwerden.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind dem Management anscheinend ein Dorn im Auge. Es pfeift offenbar auf geltende Gesetzte, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Dass dies ausgerechnet im Betrieb des BDA-Präsidenten durchexerziert wird, muss hellhörig machen. Soll dieses Vorgehen als Blaupause für andere Betriebe dienen, frei nach dem Motto: Von ProMinent lernen, heißt siegen lernen?
Der aktuelle Vorgang ist die weitere Zuspitzung eines schon lange von der Unternehmensspitze geführten Zermürbungs- kriegs gegen die aktiven Betriebsräte. Er soll jetzt zu Lasten der Belegschaft und ihrer Interessenvertretung bis zum endgültigen „Sieg“ weitergeführt werden.
Schon seit langem wirft die Geschäftsleitung dem Betriebsrat vor, er würde zu viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen verbringen. Die anfallenden Arbeiten der Betriebsratsmitglieder müssten deshalb von anderen Beschäftigten mitgeleistet werden.
Dass es die Verantwortung der Firmenspitze ist, für den notwendigen personellen Ausgleich bei anfallender Betriebsratsarbeit zu sorgen, sagt sie natürlich nicht. Das macht deutlich, dass es den betrieblich Verantwortlichen nicht um die Überlastung der Beschäftigten geht, sondern darum, den Betriebsrat in ein schlechtes Licht zu rücken und die Belegschaft gegen ihn aufzuhetzen.
Die Kosten, die durch die Einschaltung des Arbeitsgerichts und von Einigungsstellen anfallen, sind darauf zurückzuführen, dass die Unternehmensführung immer wieder das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitsschutzgesetz und andere Regelungen missachtet. Im Unternehmen soll der Spruch kursieren: „Gilt dieses Gesetz auch für uns?“
In einigen Fällen hat das Unternehmen selbst das Arbeitsgericht angerufen. Zum Beispiel zur Durchsetzung des Umzugs in die neuen Büros in der Maaßstraße, in dessen Folge es zu Corona-Infektionen kam.
Belegschaftsinteressen verteidigen
Die vom Management scheinheilig beklagten „hohen Kosten“ hat es also selbst zu verantworten. Zudem behauptete es sogar, dass wegen der Forderungen des Betriebsrats die Arbeitsplätze gefährdet seien.
Derartige Drohungen dienen ausschließlich dazu, den Betriebsrat zu diffamieren und von der Belegschaft zu isolieren. Das Schüren der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes soll das Wahlverhalten der Belegschaft beeinflussen.
IG Metall gefordert
Das illegale Vorgehen der ProMinent-Führung muss gestoppt werden. Nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die zuständige IG Metall-Geschäftsstelle Heidelberg haben die Vorgehensweise der Geschäftsleitung als unzulässige Wahlbeeinflussung kritisiert. Jetzt muss die Gewerkschaft ihren Worten Taten zur Verteidigung ihrer aktiven IGM-Betriebsratsmitglieder folgen lassen.
Für den Betriebsrat und die Belegschaft ist nun entscheidend, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats ist es, die Anliegen der Beschäftigten und nicht die der Geschäftsleitung zu vertreten. Alle Kolleginnen und Kollegen sollten das in ihrem ureigensten Interesse verstehen!
Die Angriffe der Firmenspitze gegen den Betriebsrat richten sich in Wirklichkeit gegen die Belegschaft. Offenbar plant die Firma Verlagerungen und Personalabbau und will diese Vorhaben billig und schnell auf Kosten der (Noch-)Beschäftigten durchziehen.
