Infoabend der ISO-Rhein-Neckar
R. G.
„Kriegstüchtig? Nie wieder!“ So lautete das hochaktuelle Thema des ISO-Infoabends im September. Damit wurde, leicht verändert, das Motto der bundesweiten Antikriegsdemonstrationen am 3. Oktober übernommen, zu denen auch die ISO mobilisiert.
Ostermarsch in Mannheim, 30. März 2024. (Foto: Helmut Roos)
Mit seinem kenntnisreichen, antimilitaristischen Vortrag gelang es unserem Referenten hervorragend, einen umfassenden Impuls für die Diskussion zu geben.
Milliarden für Rüstung und Krieg
Auf verständliche Weise stellte er die ungeheure Aufblähung der deutschen Militärausgaben dar. So sollen im Jahr 2029 unfassbare 41,8 % des Bundeshaushalts für Militär und Rüstung ausgegeben werden.
Gleichzeitig wies er auf die Kehrseite dieser mörderischen Medaille hin: Es „fehlen“ Finanzmittel für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klima und Soziales.
Kriegspropaganda
Um diese Politik zu rechtfertigen, läuft die politische Propagandamaschine auf Hochtouren. Zum einen wird die Verteidigung der „westlichen Werte“ beschworen und eine akute russische Bedrohung behauptet. Zum anderen stellen neoliberale Scharfmacher aus Politik, Wirtschaft, Medien und „Wissenschaft“ den „Sozialstaat“ als nicht mehr bezahlbar in Frage und fordern einschneidende Kürzungen.
Die „westlichen Werte“ sind jedoch lediglich Heuchelei. Dies zeigt sich zurzeit an der Haltung des „Westens“ zum Gaza-Krieg. Die russische Bedrohung wird propagandistisch enorm überhöht. Dabei betonte unser Referent, dass er damit weder den Angriff der Hamas noch den der russischen Armee relativieren will.
Militarisierung
Mit der täglichen medialen Betonung von Kriegsgefahr und notwendiger Aufrüstung sowie der Diskussion über Wehrpflicht und „Rentnerjahr“ wird die „Militarisierung“ der Gesellschaft vorangetrieben. So wird versucht, die Bevölkerung kriegswillig zu machen. Alles wird der Aufrüstung und der „Wehrhaftigkeit“ unter- geordnet und die Wirtschaft immer mehr in eine Kriegswirtschaft transformiert.
Nein zu Aufrüstung
Am Ende formulierte unser Referent Eckpunkte einer Politik gegen Krieg und Aufrüstung. Unter anderem Abrüstung im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik unter Einbeziehung von Russland, Ablehnung der Stationierung von Mittelstreckenraketen sowie der Wehrpflicht. Um dies zu erreichen, muss eine breite Antikriegsbewegung aufgebaut werden, die in der gesamten Gesellschaft wirksam wird.
Diskussion – intensiv und kontrovers
Die anschließende Diskussion war von einer großen Bandbreite geprägt. So wurde die Angst vor einem akuten Krieg und einem möglichen russischen Angriff thematisiert. Die meisten Teilnehmenden teilten zwar nicht die Befürchtung eines russischen Angriffs, aber sahen sehr wohl das aggressiver werdende Verhalten des russischen Imperialismus. Als größter Aggressor wurde die USA bezeichnet, die für sich die Herrschaft über die Welt beansprucht.
Nicht zuletzt wurden viele weitere Aspekte im Zusammenhang mit Aufrüstung und Krieg diskutiert: Die aktuelle weltpolitische Lage, die Rolle der trumpistischen USA, die Rolle Deutschlands und der Regierung Merz/Klingbeil, die Interessen der Konzerne und Superreichen, die Rolle der Tech-Milliardäre, die massiven ökologischen und menschlichen Verheerungen durch Rüstungsproduktion, Truppentransporte, Manöver und Krieg, der Zusammenhang von Aufrüstung und Militarisierung mit Nationalismus und Rechtsruck.
Was tun?
Schließlich ging es auch um die praktische Frage, wie eine Antikriegsbewegung aufgebaut werden kann. Dazu gab es viele Anregungen. Es wurde über positive Erfahrungen mit Infoständen berichtet, die Notwendigkeit der Aufklärung und Mobilisierung in Betrieben und Gewerkschaften betont und die Möglichkeit der Nutzung des Internets und der „Sozialen Medien“ genannt. Dabei wurde das gemeinsame Ziel deutlich, Aufklärung und Protest zu organisieren, um den verhängnisvollen Aufrüstungs- und Kriegskurs zu stoppen.
Dieser Infoabend machte erneut deutlich, wie wichtig der regelmäßige Austausch über die aktuelle politische Entwicklung ist. Nicht nur, um die bereits stattfindenden und die geplanten Veränderungen zu erfassen, sondern auch, um in bedrohlichen Zeiten Orientierung und Mut zu stärken.
