H. S.
So lautete das Thema des monatlichen Infoabends der ISO-Rhein-Neckar am Freitag, den 22. November 2024. Inhaltlich ging es dabei darum, wie den aktuellen Herausforderungen begegnet werden kann.
IGM-Kundgebung in Ludwigsburg, 19. April 2013. (Foto: Privat.)
Einige Stichpunkte zur Kennzeichnung der gegenwärtigen Lage sind: die massive Verschärfung der Angriffe auf abhängig Beschäftigte sowie auf Grund- und Menschenrechte, die zunehmende Gewalt nach innen und außen, der beschleunigte gesellschaftliche Verfall und die Krise der politischen Institutionen.
Bei der Einschätzung dieser Probleme bezog sich unser Referent unter anderem auf den kürzlich vom Internationalen Büro der IV. Internationale herausgegebenen Entwurf für ein ökosozialistisches Manifest. Er soll im Februar 2025 auf dem nächsten Weltkongress unserer internationalen Organisation verabschiedet werden.
Militarisierung und Kriege
Folgende Entwicklungen betonte unser Referent besonders: Den Krieg in der und um die Ukraine sowie den Nahost-Krieg. Beide Kriege sind bedrohlich eskaliert worden. Sie sind begleitet von einer Welle der Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben hat. Sie haben sogar das Potential, einen dritten Weltkrieg auszulösen.
Durch diese Prozesse ist die bedrohliche Klimazerstörung in den Hintergrund gedrängt worden. Gleichzeitig sind aber die Unzulänglichkeiten kapitalistischer Klimapolitik auch immer offensichtlicher geworden. Der Unwille und die strukturelle Unfähigkeit, auf eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise umzuschalten, sind kaum zu übersehen, Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA und der Umsetzung seiner Agenda wird sich diese Entwicklung auf internationaler Ebene noch weiter verschärfen.
Missachtung sozialer Bedürfnisse
Das Scheitern der neoliberalen Politik ist auch in Deutschland offenkundig. Dies zeigt sich nicht nur am kriselnden Ausbau der „Elektromobilität“, sondern auch an der heruntergewirtschafteten öffentlichen Infrastruktur besonders des Schienenverkehrs.
Die notwendigen Veränderungen im Sinne einer stärker auf die sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichteten Umstellung der Produktion und Dienstleistungen bleiben dagegen weitestgehend auf der Strecke.
Vor allem die Konzerne der Auto- und der chemischen Industrie kündigen trotz enormer Milliardenprofite langjährige Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung. Sie wollen so leichter Produktionen in Niedriglohnländer verlagern. Dadurch sind ganze Industriestandorte und Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.
Eine Konversion von Industrien wird zwar ins Auge gefasst, mündet aber nicht in gesellschaftlich sinnvolle Produktionen, sondern, wie bei ALSTOM oder Continental, in Richtung Kriegswaffenindustrie.
Diese Angriffe und die Defensive der Gewerkschaften werden vor allem der extremen Rechten nützen. Diese leugnet die Klimazerstörung und lenkt die Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg gegen die Migrant:innen um.
Die nach dem Scheitern der Ampel-Koalition anstehende Bundestagwahl droht, eine weitere Verschiebung nach Rechts zu ermöglichen. Diese Situation ist auch Ausdruck der politischen Schwäche der linken Kräfte. Linke wie auch Gewerkschaften haben bislang kaum wirksame und glaubhafte Alternativen zur Bekämpfung der kapitalistischen Krisen aufgezeigt.
Notwendige Gegenwehr
Am Ende seiner Ausführungen ging unser Referent auf die strategischen Forderungen der IV. Internationale ein. Notwendig sind umfassende Kontrollrechte für die Belegschaften bei den von der Kapitalseite geplanten „Umstrukturierungen“, um eine gesellschaftlich sinnvolle Konversion der Produktion gewährleisten zu können.
Massive Arbeitszeitverkürzungen und das Verbot von Entlassungen sind notwendige flankierende Maßnahmen. Gegen die fortschreitende Rechtsentwicklung der Gesellschaft hilft nicht eine einzelne Kampagne. Es braucht örtliche Initiativen für breite Bündnisse ebenso wie den Aufbau solidarischer Strukturen in Betrieben und Stadtteilen. Es braucht Strukturen für Nachbarschaftshilfe, Initiativen im Bereich Wohnen oder Verkehr, um auf Dauer der AfD etwas entgegensetzen zu können. Es geht letztendlich um den Aufbau einer bundesweiten solidarischen antifaschistischen Front.
In der sich anschließenden, zunächst etwas zögerlichen, dann aber doch lebhafter werdenden Diskussion wurden die angesprochenen Themen weiter vertieft und wichtige zusätzliche Aspekte erörtert. Unter anderem gab es konstruktive Vorschläge zur sprachlichen Vereinfachung komplizierter Formulierungen.
Unter dem Strich bewerteten Teilnehmer:innen auch diesen ISO-Infoabend als sehr informativ.
