Interview mit einer Aktivistin des Bündnisses „Solidarität statt Privilegien“
Der neu verabschiedete Haushaltsplan der Stadt Mannheim sieht vielfache Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich vor. Aktive aus dem Bereich der Kultur und des Sozialen haben sich im Protest dagegen zu dem Bündnis „Solidarität statt Privilegien“ zusammengefunden. Wir haben mit einer Aktivistin aus dem Bündnis gesprochen.*
Demo gegen Haushalts-Kürzungen in Mannheim, 15. Februar 2025. (Foto: Privat.)
Welche Art von Projekten sind von den Kürzungen besonders betroffen?
Die Kürzungen im städtischen Haushalt für 2025/2026 sind vielfältig. Ich nenne hier ein paar Beispiele:
• Bei der AWO [Arbeiterwohlfahrt] – die sozialpsychiatrische Tagungsstätte,
• beim Antidiskriminierungsbüro [ADB] – Reduzierung von Personal,
• bei der Caritas – „dahääm. starke Fami lien – sicheres Zuhause” und die Senio renberatung, beim „Alter” – war von Schließung bedroht,
• beim Interkulturellen Haus,
• beim Queeren Zentrum Mannheim [QZM] – an drei Stellen sind die Beratungsmöglichkeiten nicht mehr möglich.
Wir meinen, dass diese Kürzungen vor allem Einrichtungen betreffen, die für Menschen wichtig sind, die am Rande der Gesellschaft leben, die zu marginalisierten Gruppen der Gesellschaft gehören oder die migrantischen Hintergrund haben.
In Zeiten der „Haushaltskrise“ wird gerne an Kulturellem und Sozialem „gespart“ und gekürzt. Warum findet ihr das falsch? Weshalb legt Ihr – vielleicht gerade auch in diesen Zeiten – so viel Wert auf diesen Bereich?
Was wir hier spüren, ist ein rechter Sozialabbau auf kommunaler Ebene, der sich vor allem auf interkulturelle und progressive Projekte ausrichtet. Der Kampf um diese Projekte ist von daher nicht nur der „ver- einzelte” Kampf, sondern auch der Kampf gegen eine rechte Haushaltspolitik und im Kontext des allgemeinen Rechtsrucks zu betrachten.
In der Praxis bedeuten der Rechtsruck und rechte Mehrheiten nicht zwangsläufig die Einführung des Faschismus über Nacht. Sie bedeuten den stückweisen Umbau unserer Gesellschaft: Zurückdrängen progressiver und linker Handlungsspielräume, Rücknahme von Errungenschaften wie Arbeiter:innen- und Sozialrechte oder Klimaschutzmaßnahmen und den schrittweisen Ausbau des autoritären Staates.
Am 15. Februar 2025 sind in Mannheim viele Menschen Eurem Aufruf zur Demo gefolgt. Was hat dies bewirkt und wie haben sich die Situation und Euer Bündnis seitdem weiterentwickelt?
An der Demonstration am 15. Februar beteiligten sich drei Musikwagen und ein Chor, dazu eine Initiative „Tax the rich“, die forderte, endlich Milliardäre angemessen zu besteuern: „Nur 2% Milliardärssteuer würde ausreichen, um alle sozialen und kulturellen Projekte problemlos zu finanzieren.“ Der lautstarke Zug sorgte für große Aufmerksamkeit in der Stadt. Einige Passant:innen schlossen sich spontan an und feierten mit.
Neben vielen Gesprächen mit Vertretern der Stadt hat diese Demonstration dazu beigetragen, dass das „Alter” in diesem Sommer wieder öffnen kann, da es zu einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt kommt (siehe Bericht im Kommunalinfo vom Februar).
Das Bündnis wird weiterarbeiten, voraussichtlich unter neuem Namen, und bei Bedarf kreative Aktionen im Stadtgebiet durchführen. Es kann nicht sein, dass für wachsende Militarisierung Milliarden von Euro ausgegeben werden und die Menschen mit ihren Bedürfnissen nach Beratung, Unterstützung und Kultur allein ge- lassen werden.
Und zu guter Letzt: Wie können wir und unsere Leser:innen Euer Bündnis unterstützen?
Letztlich hängt ganz vieles an der Wo:-man-Power. Was für unser Bündnis wichtig ist: Informiert Euch, veröffentlicht und teilt Informationen zu Kürzungen, folgt unseren Aufrufen. So geben wir gemeinsam Menschen, die von Kürzungen betrof- fen sind, eine Stimme und sind solidarisch!
