M. G.
In den internationalen Beziehungen werden zunehmend alle weltweit geltenden Rechtsgrundsätze durch brutale militärische Gewalt ersetzt.
Demo zum Internationalen Frauentag in Strasbourg, 8. März 2025. (Foto: Photothèque Rouge / Alexandre.)
Dies ist der Fall in der Ukraine. Dort ist am 24.02.2022 die russische Armee auf Befehl der reaktionären Putin-Autokratie unter Missachtung des Völkerrechts einmarschiert. Sie führt bis heute einen entsetzlichen Krieg. Ihm sind schon hunderttausende Soldaten und Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer gefallen. Sexuelle Gewalt und Folter von Gefangenen sind weit verbreitet.
Auch im Fall des Krieges im Nahen Osten spielen das Völkerrecht und andere internationale Regelungen praktisch keine Rolle. In Israel hat das rechtsextreme Regime Netanjahus den ver- brecherischen Überfall der Hamas und anderer am 7.10. 2023 als willkommenen Anlass genutzt, um einen völkermörderischen Krieg in Gaza zu starten.
Die israelische Führung hat zugleich die Kolonisierung im Westjordanland intensiviert. Sie hat ihre Armee in den Libanon und sogar in Syrien einmarschieren lassen. Zu alledem wird sie dabei von der „westlichen Gemeinschaft“ nicht nur politisch gedeckt, sondern auch massiv mit Waffen, Munition und Geheimdienstinformationen unterstützt.
Vor allem tragen die USA seit sehr langer Zeit eine besondere Verantwortung für die Militarisierung der Welt. Es sind die aufeinander folgenden US-Regierungen, die es dem Staat Israel seit Jahrzehnten ermöglichen, gegen UN-Resolutionen zu verstoßen, und die den entscheidenden Beitrag zur Bewaffnung von Israels Armee leisten. Vom Irak bis Afghanistan waren die USA in den letzten Jahrzehnten die größten Kriegstreiber der Welt.
Militarismus führt in den Abgrund
Mit der Wahl Trumps hat der US-Imperialismus eine neue Stufe erreicht. Die USA bedrohen nun ihre Nachbarn, von Grönland über Kanada und Mexiko bis hin zu Panama. Trump leugnet die Rechte der ukrainischen Bevölkerung und unterstützt den russischen Überfall. Trump und Putin sind also dabei, in der Welt das „Recht des Stärkeren“ als allein gültiges Gesetz durchzusetzen.
Um Trumps aggressiver Politik zu begegnen, schlägt der französiche Staatspräsident Macron vor, Frankreich und Europa massiv aufzurüsten. Er erhöht das Militärbudget drastisch und will die französischen Atomwaffen in ganz Europa einsetzen.
Diese Politik kommt den Macronisten sehr gelegen, denn sie ermöglicht ihnen die Rechtfertigung ihrer Politik der Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen und des Sozialabbaus. Wie in anderen Staaten propagieren sie, dass die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen muss, damit die Rüstungsfabriken auf Hochtouren laufen und die dort erzielten Profite noch weiter steigen können.
Macrons Politik beruht auf einer Lüge: Noch nie hat die Explosion der Militärausgaben den Frieden gesichert. Der Aufbau eines dauerhaften Friedens kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Recht erfolgen. Durch die Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, und zwar sowohl in der Ukraine als auch in Palästina, könnten die Grundlagen für eine sozial und ökologisch gerechte sowie demokratische Ordnung geschaffen werden. Ohne diese Grundlage kann und wird es keinen dauerhaften Frieden geben.
Die militaristische Flucht der Kriegstreiber nach vorne ist eine Folge der aktuellen Krisen des kapitalistischen Systems. Einerseits ist die Kriegsindustrie eine Möglichkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, und andererseits erleben wir einen Kampf um eine Neuordnung der von den verschiedenen imperialistischen Mächten kontrollierten Räume.
Abrüstung und Umbau der Kriegsindustrie
Der Militarismus hat noch nie ein anderes Ergebnis gehabt, als Kriege vorzubereiten und letztendlich auch zu führen. Aus diesem Grund hat sich die internationalistische Arbeiterbewegung stets für eine konsequente Abrüstungspolitik eingesetzt. Heute muss sich diese Position insbesondere in der Forderung des Verbots von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen niederschlagen. Außerdem gilt es, sich für den Umbau der Rüstungsproduktion einzusetzen und für die Herstellung ziviler, sozial wie ökologisch sinnvoller Güter statt von Gerät für den Massenmord.
Nicht durch die Erhöhung der Militärbudgets, sondern im Gegenteil durch deren Senkung wird es in Frankreich wie anderswo möglich, mit der Kriegslogik zu brechen. Dadurch können enorme finanzielle Mittel freigesetzt werden, um die elemen- taren Grundbedürfnisse der Bevölkerung (Einkommen, Wohnen, Gesundheit, Klima, Bildung und Kultur …) zu befriedigen. Um diese Perspektive durchsetzen zu können, bedarf es allerdings auch in Frankreich des Aufbaus einer starken, vor allem in der Arbeitswelt verankerten Antikriegsbewegung.
