E. B.
Mit der Unterstützung von Le Pens faschistischem Rassemblement National (RN) leitet die Regierung Barnier eine neue Etappe des Sozialabbaus ein: Steuererhöhungen, Einfrieren der Löhne, Reduzierung von Feiertagen und Sozialeinkommen, Angriffe aller Art auf den Öffentlichen Dienst …
Demo gegen Abbau in Strasbourg, 28. September 2024. (Foto: Photothèque Rouge/Alexandre.)
Zudem haben Kapitalisten mit Billigung der Regierung eine neue massive Entlassungswelle angekündigt.
Entlassungen
Seit Jahresbeginn sind nicht weniger als 180 Entlassungspläne mit 150.000 Stellenstreichungen bekannt gegeben worden. Sie werden meist von großen, sehr profitablen Konzernen vorangetrieben, wie z. B. Auchan, GE Vernola, Michelin, MA France, Renault, Sanofi, Airbus, Nexity, Valéo oder Vencorex.
Dagegen wehren sich Beschäftigte. Um ihre Arbeitsplätze langfristig erhalten zu können, müssen jedoch auch strategische Antworten auf die Frage der Umstellung der jeweiligen Produktion gefunden werden. Wie kann zukünftig industrielle Arbeit einerseits mit weniger Abfall, Energieverbrauch und Umweltverschmutzung sowie andererseits unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung organisiert werden?
Lohnkürzungen
In öffentlichen Unternehmen geht die Privatisierung weiter. Bei den Verkehrsbetrieben RATP im Großraum Paris hat die Zer- stückelung des Unternehmens begonnen, indem erste Buslinien an private Firmen vergeben werden. Bei der Eisenbahngesellschaft SNCF soll der Güterverkehrsbereich, ab 1. Januar 2025 zerschlagen werden, um danach privatisiert werden zu können.
Während Profite und Entlassungen zunehmen, sinken die Löhne. Im Jahr 2022 haben die Beschäftigten in der Privatwirtschaft 1 % ihrer Kaufkraft verloren, 2023 dann 0,8 %, und 2025 ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Besonders betroffen ist der Öffentliche Dienst (ÖD) mit einem nunmehr unbefristeten Einfrieren der dort geltenden Indexpunkte, was faktische Entgeltkürzungen zur Folge haben wird. Zudem will die Regierung für die im ÖD Beschäftigten die Kostenerstattung für krankheitsbedingte Ausfälle kürzen.
Die ständigen „Reformen“ der Arbeitslosenversicherung und der Renten haben die Situation der prekär Beschäftigten immer weiter verschlechtert. Laut dem am 14. November 2024 veröffentlichten Bericht der Katholischen Nothilfe „hat die Reform der Arbeitslosenversicherung einen Teil der Arbeitslosen in die Nichterwerbstätigkeit abgleiten lassen, wie z. B. junge Berufstätige“. In Frankreich erreichte die Quote der Nichtinanspruchnahme des RSA (garantiertes Mindesteinkommen) im Jahr 2023 bereits 36 %, das sind zehn Prozentpunkte mehr als 2010.
Die ersten Opfer dieser Politik des Sozialabbaus und des Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen sind die Ärmsten. Laut dem oben erwähnten Bericht der Katholischen Nothilfe sind „Frauen die ersten Opfer der Armut. Sie machen 57 % der Personen aus, die sie treffen“.
Widerstand
Angesichts dieser sozialen Angriffe gibt es also noch mehr Gründe, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Am 23. November 2024 wurden Demonstrationen organisiert, bei denen ein Rahmengesetz gegen sexistische und sexuelle Gewalt gefordert wurde.
Auch gegen die Entlassungen organisiert sich Widerstand. In Cholet, Clermont oder Pont-de-Claix kam es zu Streiks und Demonstrationen mit gemeinsamen Mobilisierungen der kämpfenden Belegschaften. Der von dem Gewerkschaftsdachverband CGT für den 12. Dezember 2024 aufgerufene nationale Aktionstag kann dazu beitragen, solche Abwehrkämpfe noch besser zu vereinigen.
Bei der SNCF wurde ein erster Streikaufruf für den 22. November und eine verlängerbare Arbeitsniederlegung ab dem 11. Dezember 2024 angekündigt. Im Öf-fentlichen Dienst ruft eine breites Gewerkschaftsbündnis zu einem eintägigen Streik am 5. Dezember auf. Der Dezember bietet also die Möglichkeit, die Wut zu koordinieren.
Zudem finden auf den von Frankreich kontrollierten Antillen Protestmärsche gegen die hohen Lebenshaltungskosten statt.
Der Einschätzung unserer Genoss:innen der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) zufolge gibt es jetzt gute Chancen, nach der mächtigen Bewegung gegen die Rente mit 64 und dem Wahlerfolg der NFP (Neue Populäre Front) den Kampf gegen Sozialabbau und profitorientierte Großprojekte ver- stärkt außerparlamentarisch auszutragen.
