Spannender Infoabend der ISO Rhein-Neckar im Oktober
A. N.
Mit einigen Interessierten und Engagierten kamen wir am Freitagabend, den 25. Oktober 2024, in Mannheim und digital zusammen, um uns mit dem Thema Mieten zu befassen: Wer zahlt? Wie viel? An wen? Wer profitiert? Und müssen wir das alles so hinnehmen?
Protestaktion der Mieter:innen-Initiative in Heidelberg, 19. September 2024. (Foto: Privat.)
Unsere Referentin gab einen Überblick über die aktuelle Situation von Menschen in Deutschland, die keinen eigenen Wohnraum besitzen und auf Mietwohnungen angewiesen sind. Nach diesen Fakten und einigen grundlegenden Überlegungen zum Thema Wohnen und Mieten gab sie uns Einblicke in eine neue Mieter:innen-Initiative in Heidelberg. Dieser Zusammenschluss stellt sich aktuellen und angekündigten Mieterhöhungen sowie anderen Unsäglichkeiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH entgegen.
Wohnen oder gesellschaftliche Teilhabe?
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. 7,4 Mio. Haushalte geben mindestens 30 % ihres Einkommens für die Miete aus. Und es wird nicht weniger: Die Mieten sind in den letzten vier Jahren um mehr als 7 % gestiegen und ein Ende der Profitmaximierung durch Mieten ist nicht in Sicht.
Was das konkret bedeutet, zeigt die aktuelle Heidelberg-Studie: Fast 1/3 der Familien in Heidelberg geben an, zu wenig Geld für Freizeitaktivitäten der Kinder zu haben. Hohe Mieten führen somit auch zu gesellschaftlichem Ausschluss. Das bedeutet auch eine massive physische und psychische Gesundheitsbelastung durch krankmachende Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Hitze, vor allem dort, wo Wohnen noch halbwegs bezahlbar ist. Gleichzeitig wächst ständig die bedrückende Sorge vor der nächsten Miet- und Nebenkostenerhöhung.
Profit mit unserer Miete
Und wohin fließen die hohen Mieten? Davon profitieren weder die Bauarbeiter:innen, Bauplaner:innen und anderen Arbeiter:-innen, die die Ware Wohnraum herstellen, noch die Mieter:innen, die den Wohnraum bewohnen. Vielmehr fließt das Geld zu denjenigen, die ohnehin schon ausreichend davon haben: Hausbesitzer:innen, Immobilienfirmen, Aktionär:innen großer Wohnungs- konzerne.
Seitens der GGH in Heidelberg wird argumentiert, man brauche ein höheres Budget für neue Investitionen in neu entstehenden Wohnraum. Dass diese Investitionen neue Gewinne generieren, wird verschwiegen. Diejenigen, die mit ihren Mieten die Investitionen ermöglichen, werden von den Gewinnen wenig sehen.
Ein Quartier wehrt sich
Besonders brisant ist dabei, dass die GGH 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Heidelberg ist. Gemeinnützigkeit und Mieter:innenbeirat wurden in den letzten Jahren aufgegeben, dafür sieht die Strategie 2035 „turnusgemäße Erhöhungen“ der Miete vor, also alle 15 Monate. Mit einer Erhöhung von durchschnittlich etwa 9 % im Herbst dieses Jahres waren die Mieter:innen nicht mehr bereit, dies so hinzunehmen.
Unsere Referentin berichtete, wie innerhalb weniger Wochen im Höllenstein-Quartier der GGH aus vereinzelten Mieter:innen, die einen Brief gegen die Erhöhung verfassten, eine Initiative gewachsen ist. Der für ihre Treffen genutzte Gemeinschaftsraum reichte schon bald nicht mehr aus. Sie verständigte sich gemeinsam über ihr Vorgehen, verfasste einen Offenen Brief und sammelte schließlich 250 Unterschriften gegen die Mieterhöhung und andere Missstände (vgl. Avanti², Nr. 122 von Oktober 2024).
Die aktuelle Mieterhöhung konnte nicht verhindert werden, doch die Mieter:innen sind entschlossen, sich für die Zukunft noch besser aufzustellen und zu vernetzen. Im Oktober wählten sie ein Mieter:innen-Komitee aus 10 Personen mit drei Sprecherinnen, die die Mieter:innen auch nach außen vertreten.
Mieter:innen und Beschäftigte Hand in Hand?
Auf unserem Infoabend wurde zudem die Frage aufgeworfen, wie die Mieter:innen mit den Beschäftigten der GGH und der Dienstleistungsunternehmen im Quartier (Reinigungsarbeiten, Gartenpflege etc.) Kontakt aufnehmen und solidarisch agieren kön- nen. Kann über Betriebsräte und gewerkschaftliche Strukturen hier eine Brücke gebaut werden zwischen Mieter:innen und Beschäftigten, als zwei Gruppen, auf deren Rücken mit Wohnraum Profit gemacht wird? Genossen der ISO Rhein-Neckar erklärten sich bereit, über ihr breites gewerkschaftliches Netzwerk hierbei zu unterstützen.
Die Initiative hat sich auch vorgenommen, sich mit GGH-Mieter:innen anderer Quartiere in Heidelberg weiter zu vernetzen. Mitte November wird es ein erstes Vernetzungstreffen geben. Mieter:innen und Unterstützer:innen können über die Mailadresse miete.hoellenstein@gmx.de Kontakt mit der Initiative aufnehmen.
