Stoppt den Krieg!
Koordination der ISO
1. Imperialistische Neuordnung auf dem Rücken der Völker der Welt
Die aktuelle Eskalation ist kein isoliertes Ereignis, sondern Ausdruck einer weltweiten Neuordnung im imperialistischen Weltsystem. Der weltweite Rechtsruck, der Putsch der Milliardäre in USA und anderswo, die 5-Prozent-BIP-Aufrüstung, die enorme Gefahr des Atomkriegs verschärfen diesen Prozess. Der teilweise ökonomische Niedergang der USA, gepaart mit innerer Instabilität und hochentwickelter Militärtechnologie, trifft auf den Aufstieg Chinas zur neuen industriellen Führungsmacht. Diese tek- tonischen Verschiebungen verschärfen die globalen Konfliktlinien – gesellschaftlich, ökonomisch und militärisch.
Westasien – die Region um Israel, Palästina und den Iran – wird zunehmend zum zentralen Schauplatz dieser Auseinandersetzungen, mit all den dramatischen Folgen für die dort kämpfenden Bewegungen. Die USA versuchen, ihre schwindende Hegemonie mit allen Mitteln zu sichern – wenn nötig mit Krieg, auch wenn das in direkter Opposition zur eigenen Wähler:innenschaft geschieht. Israel übernimmt in dieser Strategie eine aggressive Vorreiterrolle: als bewaffnete Speerspitze „westlicher“ Vorherrschaft.
2. Krieg stoppen – Solidarität mit den Unterdrückten statt Schulterschluss mit den Kriegstreibern
Mit den jüngsten Luftschlägen auf iranische Ziele haben sich die USA offen in den israelischen Angriffskrieg eingeschaltet. Was als Prävention präsentiert wird, ist in Wahrheit Teil einer imperialistischen Aggression und Machtdemonstration.
Während Israel seit Monaten einen Genozid in Gaza vollzieht – zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, gezielte Vertreibungen, systematische Aushungerung – wird der Krieg nun auf den Iran ausgeweitet. Die USA legitimieren und unterstützen diesen Kurs politisch und militärisch, während sie sich zugleich als „Ordnungsmacht“ inszenieren. Die Angriffe schwächen auch die Opposition im Iran, die für die Rechte von Frauen, gegen Hinrichtungen und für Freiheit vom autoritären Regime kämpft.
3. Deutschland: Komplize durch Waffen, Schweigen und Doppelmoral
Merz spricht von „Drecksarbeit“ – und macht Deutschland einmal mehr mitschuldig. Während andere die Knöpfe drücken, liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, gibt politische Rückendeckung und unterdrückt gleichzeitig jede ernsthafte Kritik. Widerstand und Widerspruch werden weiter als Antisemitismus denunziert; Menschen, die diese Politik anklagen, werden diffamiert und drangsaliert. Die Medien beugen sich dieser Politik weitgehend – wie zuletzt bei der Berichterstattung über die Massendemonstration am 21.6. zu beobachten war.
Wer in Deutschland gegen den Genozid in Gaza protestiert, wird diffamiert, teilweise kriminalisiert. Wer die Stimmen der israelischen und iranischen Linken öffentlich macht, wird zum Schweigen gebracht. „Völkerrecht“, so wird immer deutlicher, interessiert die Herrschenden nicht. Das Recht des Stärkeren wird offen als politische Strategie verfolgt, der sich zu unterwerfen ist. Angriffe aus Tel Aviv oder Washington werden als „Verteidigung“ gerechtfertigt.
Wir sagen klar: Die Bundesregierung muss jede Unterstützung für Israels Kriegspolitik beenden – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch. Schluss mit Doppelmoral und falscher Solidarität!
4. Genozid in Gaza: benennen, anklagen, Widerstand organisieren
Während neue Fronten eröffnet werden, geht der Genozid in Gaza unvermindert weiter. Die systematische Zerstörung wird zur Überlebensfrage eines ganzen Volkes. Diese Verbrechen dürfen nicht weiter relativiert, gerechtfertigt oder verdrängt werden – auch nicht im Schatten eines größeren Krieges. Die Heuchelei wird umso unerträglicher, weil durch den aggressiven Kriegskurs nun auch Israel selbst bombardiert wird – und sich einmal mehr zeigt: Weder Netanjahu, noch Trump oder Merz ging es je um den Schutz der israelischen Bevölkerung und schon gar nicht um Menschenrechte.
Die internationale Bewegung gegen den Krieg kann sich in dieser Situation erneuern und ausweiten. Unsere Aufgabe ist es, die Stimmen der Unterdrückten zu stärken – in Gaza, im Iran, in Israel – und hier bei uns Widerstand gegen das eigene herrschende System zu organisieren.
Das bedeutet:
• Verteidigung der Menschenrechte
• Uneingeschränkte humanitäre Hilfe
• Waffenstillstand sofort
• Ablehnung aller imperialistischen Interventionen
• Schluss mit der gegenseitigen Waffenhilfe und militärischen Kooperation
• Blockade von Waffenlieferungen
• Organisation humanitärer Hilfe für die Opfer des Krieges in Gaza.
• Schutz des Demonstrationsrechts auch für Palästina-Solidarität
• Internationale Solidarität mit den emanzipatorischen Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten
• Wir rufen alle Gewerkschafter:innen, antirassistische Beweungen, Gruppen der Friedens-/Antikriegsbewegung und Sozialist:innen auf: Kommt zusammen, organisiert Proteste, stärkt die internationale Solidarität!
• Gegen Krieg, Besatzung und Genozid – für eine Zukunft jenseits imperialistischer Gewalt!
(29. Juni 2025)
