Nach den Wah­len: „Grund­rech­te ver­tei­di­gen, Wider­stand organisieren!

Hybri­der Info­abend der ISO Rhein-Neckar am Frei­tag, den 28. Febru­ar 2025, 19:00 Uhr

ISO-Pla­kat in Mann­heim, 26. April 2019. (Foto: Avanti².)

Die bis­he­ri­gen Umfra­gen zur Bun­des­tags­wahl am 23. Febru­ar 2025 gehen von einer schwarz-blaue Mehr­heit aus; zum ers­ten mal in der Nach­kriegs­ge­schich­te der BRD.

Die schä­bi­gen Manö­ver der Merz-CDU (und ihrer Unter­stüt­zer) Ende Janu­ar im Bun­des­tag waren die ver­häng­nis­vol­le Blaupau­se für den wei­te­ren Ruck nach ganz Rechts. Der rasan­te Anpas­sungs­pro­zess der „demo­kra­ti­schen Mit­te“ an die faschis­ti­sche Men­schen­ver­ach­tung der AfD ist weit mehr als blo­ße Wahltaktik.

Dahin­ter steckt die Stra­te­gie einer auto­ri­tä­ren Rechts­wen­de. Sie soll die Macht der Mil­li­ar­dä­re und Kon­zer­ne ange­sichts der glo­ba­len Kri­sen und Krie­ge wei­ter aus­bau­en. Bereits 2024 wur­de sie mit den For­de­rungs­ka­ta­lo­gen der Kapi­tal­ver­bän­de für „mehr Wett­be­werbs­fä­hig­keit“ vorbereitet.

Das „D-Day-Papier“ der Lind­ner-FDP, die „Agen­da 2030“ der Merz-CDU und die mas­si­ve Unter­stüt­zung der AfD durch Musk & Co. sol­len ihre Umset­zung erleich­tern. Die Kam­pa­gnen gegen die „irre­gu­lä­re Migra­ti­on“, gegen den „Nie­der­gang der deut­schen Wirt­schaft“, gegen „die Büro­kra­tie“, gegen „arbeits­scheue“ Erwerbs­lo­se und „krank­fei­ern­de“ Beschäf­tig­te sol­len sie poli­tisch beschleunigen.

Der auf­halt­ba­re Auf­stieg des Zwil­lings­paa­res Liber­ta­ris­mus und Faschis­mus hat sehr bedroh­li­che Züge ange­nom­men. Vor dem Hin­ter­grund des bru­ta­len glo­ba­len Wirt­schafts­krie­ges wird die Jagd nach Pro­fi­ten zuneh­mend mit Waf­fen­ge­walt verstärkt.

Wie ist das Wahl­er­geb­nis zu bewer­ten? Was ist von der neu­en, höchst­wahr­schein­lich von Merz geführ­ten Bun­des­re­gie­rung zu erwar­ten? Wel­che Fol­gen wird das zyni­sche Poker­spiel um die Boden­schät­ze der Ukrai­ne haben? Wel­che Angrif­fe auf unse­re demo­kra­ti­schen, sozia­len und öko­lo­gi­schen Rech­te sind zu befürch­ten? Wel­che The­men und For­de­run­gen gilt es zu stär­ken? Wel­che Rol­le kann die bis jetzt anhal­ten­de anti­fa­schis­ti­sche Mas­sen­be­we­gung spie­len? Behar­ren die Gewerk­schaf­ten als größ­te sozia­le Bewe­gung wei­ter­hin mehr­heit­lich auf ihrem Kurs der Anpas­sung an die „Rea­li­tä­ten“? Vor allem aber: Wie kann es der zer­split­ter­ten Lin­ken gelin­gen, eine außer­par­la­men­ta­risch wir­ken­de soli­da­ri­sche Front des Wider­stands aufzubauen?

Bei unse­rem Info­abend wol­len wir ver­su­chen, gemein­sa­me Ant­wor­ten auf die­se und ande­re Fra­gen zu finden.