Teue­rung – Und nun?

H. S.

Die Tarif­ab­schlüs­se in den bei­den letz­ten Coro­na­jah­ren waren mise­ra­bel. In allen Bran­chen gab es Reallohnverluste.

Die Infla­ti­on steigt und steigt. Sie liegt mitt­ler­wei­le bei weit über 7 %. Ein Ende der Preis­trei­be­rei ist nicht in Sicht. Ener­gie- und Lebens­mit­tel­prei­se schie­ßen durch die Decke, und die Ver­ar­mung nimmt zu.

Die Rufe sei­tens des Kapi­tals und sei­ner poli­ti­schen Hel­fers­hel­fer nach Ver­zicht auf höhe­re Löh­ne sind nicht zu über­hö­ren. Wegen des Krie­ges in der Ukrai­ne soll­ten wir uns in noch mehr Beschei­den­heit üben. „Wir alle“ müss­ten ärmer werden.

Die Preis­stei­ge­run­gen und die skan­da­lö­se „Bekämp­fung“ der Pan­de­mie wer­den auf den Rücken der lohn­ab­hän­gig Beschäf­tig­ten und der Ärms­ten abge­wälzt. Das gilt auch für die Fol­gen der „Wirt­schafts­sank­tio­nen“ gegen Russ­land. Auch die­se wer­den bereits jetzt von der arbei­ten­den Klas­se mit stei­gen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten und wach­sen­der Armut bezahlt.

Gegen Auf­rüs­tung
Zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen durch die Ein- rich­tung eines Son­de­r­e­tats von 100 Mil­li­ar­den Euro zur wei­te­ren Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr und die Erhö­hung des jähr­li­chen Kriegs­füh­rungs­etats Deutsch­lands auf min­des­tens 2 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes (BIP).

Die­se mili­ta­ris­ti­sche Poli­tik stellt die Finan­zie­rung in Berei­chen der Daseins­für­sor­ge wie dem Gesund­heits- und Bil­dungs­we­sen und auch den Kampf gegen die Kli­ma­ka­ta­stro­phe noch mehr in Fra­ge. Die Gewerk­schaf­ten müs­sen sich ein­deu­tig von den Auf­rüs­tungs­be­schlüs­sen der Bun­des­re­gie­rung distan­zie­ren und den Kampf dage­gen aufnehmen.

Für offen­si­ve Lohnpolitik
Im ver­gan­ge­nen Jahr haben sich die Ver­mö­gen der zehn reichs­ten Per­so­nen in Deutsch­land von 144 Mrd. Dol­lar auf etwa 256 Mrd. Dol­lar erhöht. Pro­fi­te und Divi­den­den stei­gen weiter.

Dem Kapi­tal geht es auch trotz Kri­se, Pan­de­mie und Krieg um die Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums − und zwar von unten nach oben. Kon­zer­ne und Super­rei­che sind die Kri­sen- und Kriegs­pro­fi­teu­re. Der deut­sche Kapi­ta­lis­mus und des­sen Regie­rung pro­du­zie­ren sozia­le Ungleich­heit wie kaum ein ande­res Land in der EU.

In den anste­hen­den Tarif­run­den müs­sen die Gewerk­schaf­ten kräf­ti­ge Real­lohn­stei­ge­run­gen durch­set­zen. Lei­der kni­cken eini­ge Gewerk­schafts­spit­zen schon ein und pre­di­gen Ver­zicht. Sie las­sen sich ohne Not auf „Brü­cken­lö­sun­gen“ ein wie die IG BCE mit ihrer Ein­mal­zah­lung. Oder sie lieb­äu­geln damit, wie der IGM-Bezirks­lei­ter von Baden-Würt­tem­berg Roman Zitzelsberger.

Die Lohn­run­den ste­hen unter dem Druck der inter­na­tio­na­len Ver­wer­fun­gen, die durch den Krieg in der Ukrai­ne ver­stärkt wer­den. Wei­te­re Lie­fer­stopps und Ver­län­ge­run­gen der Inves­ti­ti­ons­staus in Infra­struk­tur und öffent­li­cher Daseins­vor­sor­ge auf- grund des gigan­ti­schen Auf­rüs­tungs­pro­gramms der Regie­rung sind die Folge.

Auch des­we­gen ist es drin­gend erfor­der­lich, dass die Gewerk­schaf­ten einer­seits kon­se­quent den Kampf gegen das Auf­rüs­tungs­pro­gramm und eine Eska­la­ti­on des Krie­ges auf­neh­men und ande­rer­seits auch für eine offen­si­ve Lohn­po­li­tik eintreten.

Glei­ten­de Lohn­ska­la
Mit einer offen­si­ven Lohn­po­li­tik und hohen Lohn­for­de­run­gen, am bes­ten als Fest­geld oder Min­dest­be­trag, müs­sen die Gewerk­schaf­ten ange­sichts der gro­ßen Infla­ti­on dagegenhalten.

Das allei­ne wird aber nicht rei­chen, um die hoch­schnel­len­den Preis­stei­ge­run­gen aus­zu­glei­chen. Wir brau­chen eine gesetz­lich ver­an­ker­te glei­ten­de Lohn­ska­la als Aus­gleich für die Infla­ti­on. Denn nur damit kön­nen wir ver­hin­dern, dass Mil­lio­nen Men­schen immer wei­ter in die Armut getrie­ben werden.

Wir brau­chen einen wirk­sa­men Kurs­wech­sel der Gewerk­schafts­vor­stän­de, weg von Ver­zichts­po­li­tik und Ver­ständ­nis für die Kapi­tal­in­ter­es­sen. Die­se Wen­de wird es nicht von allei­ne geben. Die Mit­glie­der müs­sen sie ein­for­dern und erkämpfen:

Gewerk­schaft­li­ches Aktionsprogramm
Es braucht ein Akti­ons­pro­gramm gegen die Abwäl­zung der Kriegs- und Kri­sen­kos­ten auf die Lohn­ab­hän­gi­gen. Zu sei­ner Durch­set­zung sind koor­di­nier­te, gewerk­schafts­über­grei­fen­de Streiks und Demons­tra­tio­nen von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die sich in Tarif­run­den befin­den, erforderlich.

Der alte Gewerk­schafts­spruch − „Gemein­sam sind wir stark!“ − kann und muss von einer Flos­kel in die rea­le Akti­on über­setzt werden.

Es ist höchs­te Zeit, das tarif­po­li­ti­sche Klein­klein zu been­den und sich gemein­sam für fol­gen­de For­de­run­gen einzusetzen:

• Tarif­ab­schlüs­se nicht unter Infla­ti­ons­aus­gleich, statt­des­sen Reallohnsteigerungen

• Kur­ze Lauf­zei­ten der Tarifverträge.

Klas­sen­po­li­ti­sche Alternativen
Zudem ist es Auf­ga­be der Gewerk­schaf­ten, sich im Inter­es­se ihrer Mit­glie­der für eige­ne klas­sen­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven gegen die neo­li­be­ra­le, pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung einzusetzen:

• Preis­ober­gren­zen für Ener­gie- und Grundnahrungsmittel

• Gesetz­lich ver­an­ker­te auto­ma­ti­sche An pas­sung der Löh­ne an die Prei­se durch eine glei­ten­de Lohnskala

• Nein zur wei­te­ren Stei­ge­rung der Mili­tär ausgaben

• Statt­des­sen Ein­set­zen eines Son­der­ver- mögens von 100 Mil­li­ar­den Euro für öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in Gesund­heit, Bil­dung, Sozia­les und Klima

• Strei­chung der „Schul­den­brem­se“

• Soli­da­ri­täts­ab­ga­be auf Ver­mö­gen des obe­ren 1 % der Bevölkerung

• Ein­füh­rung einer Mil­lio­närs­steu­er von 10 % ab einer Mil­li­on Euro

• Ver­tei­di­gung und Aus­bau von sozia­len und öko­lo­gi­schen Stan­dards und Er rungenschaften.

Nur durch die Orga­ni­sie­rung, Akti­vie­rung und Ver­net­zung akti­ver betrieb­li­cher und gewerk­schaft­li­cher Ker­ne, nur durch die Bil­dung einer sozia­len, öko­lo­gi­schen und anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Front wird der erfor­der­li­che Druck für eine kämp­fe­ri­sche Gewerk­schafts­po­li­tik auf­ge­baut wer­den kön­nen. Die­ser Auf­ga­be müs­sen wir uns stellen.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Juni 2022
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