Spannendes Herbstseminar der ISO Rhein-Neckar
N. B.
Es war ein Tag voller Programm, Protest, Austausch und Solidarität. Am Samstag, den 16.11.2024, traten etwa 1.300 Menschen dem AfD-Landesparteitag in Ketsch entgegen. Anschließend setzte sich eine kleinere Gruppe von Aktiven in Mannheim zusammen, um im Herbstseminar der ISO Rhein-Neckar Antworten auf die vielen brennenden Fragen und Probleme unserer Zeit zu erarbeiten.
Demo gegen AfD in Ketsch, 16. November 2024. (Foto: H. S.)
Die Ereignisse der lokalen und weltweiten Politik überschlagen sich und das nicht zum Guten.
Rechtsruck international und lokal
Mit der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA kommt im mächtigsten Land der Welt ein radikal Rechter an die Macht. Er bestimmt schon mit seiner Kabinettsbesetzung, wodurch seine Amtszeit geprägt sein wird – durch eine Politik zur hemmungslosen Steigerung von Profiten der Reichsten und massive Einschränkungen und Abschaffung grundlegender sozialer und politischer Rechte der arbeitenden Klasse, insbesondere der Migrant:innen, Frauen und anderer unterdrückter und benachteiligter Gruppen.
In Deutschland macht die AfD sich daran, das frühzeitige Ende der Ampelkoalition zu nutzen, um ihre rechte Hetze weiter zu verbreiten und den „Wahlkampf“ für ihre Stärkung zu nutzen. Und auch regional heißt es, auf Ereignisse kurzfristig zu reagieren. Am 16.11.2024 fand in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis der AfD-Landesparteitag statt. Deshalb entschlossen wir uns, das ISO-Herbstseminar später beginnen zu lassen, um sichtbar am Fest der Vielfalt in Ketsch und der Gegendemonstration zum Parteitag teilnehmen zu können. Beides wurde von einem breiten Bündnis von antifaschistischen und demokratischen Gruppen aus der Region organisiert.
Widerstand lokal und international
Gestärkt von einer lauten und bunten Demo mit einer solidarischen Grundstimmung kamen wir am späteren Nachmittag zu unserem verkürzten Herbstseminar in Mannheim zusammen. Knapp setzten wir uns mit den oben skizzierten Entwicklungen verstärkter politischer, sozialer und wirtschaftlicher Angriffe im verschärften Klassenkampf von oben auseinander. Anschließend machten wir uns daran, Möglichkeiten der Gegenwehr zu betrachten und Alternativen jenseits von Kapitalmacht und Demokratiefeindlichkeit anzudenken. Hierfür lasen und diskutierten wir gemeinsam das letzte Kapitel des ökosozialistischen Manifest-Entwurfs der IV. Internationale, deren deutsche Sektion die ISO ist.
Mit dem internationalen Blick der Autor:innen des Manifests werden Kämpfe weltweit genannt, die sich dem Klassenkampf von oben widersetzen: „Zadist:innen“ in Frankreich, die Land gegen sozial und ökologisch schädliche Großprojekte verteidigen; argentinische Frauen im Kampf um das Recht auf Abtreibung; Sioux in den USA im Widerstand gegen die XXL-Pipeline durch ihr Land; gewerkschaftliche Strömungen in Lateinamerika, den USA und Europa, die mit dem Gebot zur Erwirtschaftung von immer mehr Profit brechen; Befreiungsbewegungen mit einer Nähe zu ökosozialistischen Alternativen in Chiapas, Rojava und Mindanao; die Via Campesina als internationales Bündnis von Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen.
So vielfältig und unübersichtlich die gesellschaftliche Krise ist, so vielfältig und unübersichtlich sind auch die Ansätze und Bewegungen der Gegenwehr. Dies spiegelt sich auch in dem Text wider, den die Teilnehmenden in vielen Stellen als sprachlich schwer zugänglich empfanden.
Solidarisch Kämpfe zusammenführen
Angesichts der sich weiter entfaltenden ökologischen und politischen Verheerungen erscheint es umso dringlicher, eine übergreifende klassenpolitische Bewegung aufzubauen. Sie muss mit der Logik der bestehenden Verhältnisse brechen und Selbstorganisation und den Aufbau von Selbstverwaltungsorganen in den Mittelpunkt stellen – sowohl in ihrer Strategie als auch in ihrem Ziel.
Entsprechend der gesellschaftlichen und politischen Lage bewegte sich die Stimmung in unserem Herbstseminar zwischen Sorge und Niedergeschlagenheit einerseits und Hoffnung und Widerstandswille andererseits. In dieser Situation empfinden wir es mehr denn je als notwendig, dass wir uns regelmäßig zu Seminaren wie diesem zusammenfinden, um uns zu stärken, Strategien weiter zu entwickeln und Solidarität zu leben.
