Macrons Angst vor Philippe Poutou
E. B.
Der französischen Tageszeitung Libération zufolge möchte Staatspräsident Macron nicht mit Philippe Poutou im Fernsehen diskutieren. Das besagten Informationen aus Macrons Umfeld.
„In Macronien wünscht man sich nicht, dass Philippe Poutou […] den Staatschef mit verbalen Salven angreift“, berichtete das Blatt am 7. Februar 2022. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 hatte Poutou nämlich den Rechten Fillon und die Faschistin Le Pen während einer landesweit ausgestrahlten TV-Debatte demontiert.
Poutou in der Pariser Universität 8, 10. Februar 2022. (Foto: Photothèque Rouge / Ma rtin Noda / Hans Lucas.)
Undemokratisches Wahlsystem
Allerdings ist noch gar nicht sicher, ob Poutou die formelle Zulassung für die erste Runde der Präsidentschaftswahl erhält. Denn die politische Klasse Frankreichs hat sich gegen unliebsame Konkurrenz gesetzlich abgesichert.
Ab 1962 waren 50 formale Stützunterschriften („Parrainages“) von gewählten offiziellen Amtsträgern erforderlich, um die Zulassung zur Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu erhalten. 1969 wurde die Hürde auf 100 erhöht und seit 1976 gar auf 500.
Nicht nur Wissenschaftler sind der Ansicht, dass dies letztendlich illegal ist. Das amtierende politische Personal dürfe nicht die Wahl des Staatsoberhauptes beeinflussen. Vielmehr seien Unterschriften von Wählerinnen und Wählern erforderlich.
Aktive der NPA haben nach Angaben der Partei in den letzten Monaten rund 10.000 politische Amtspersonen wegen der Stützunterschriften persönlich kontaktiert. Wenige Tage vor Ablauf der offiziellen Abgabefrist fehlen aber noch rund 200 „Parrainages“.
Soziale Gewalt
Für Philippe Poutou ist das kein Grund aufzugeben. Vielmehr prangert er unermüdlich eine zunehmend gewalttätigere Gesellschaft an, in der „die Arroganz und Unanständigkeit der Reichen“ zur Schau gestellt werde.
Philippe ist überzeugt davon, dass sich die kämpferische und antikapitalistische Linke zusammenschließen muss. Das ist auch eine zentrale Botschaft seiner Kampagne.
