„Grundrechte verteidigen!“
O. T.
Endlich ist die Dokumentation der 8. Konferenz „Betriebsräte im Visier“ erschienen.* Sie enthält die wesentlichen Texte dieser am 16. Oktober 2021 in Mannheim durchgeführten Tagung. Sie ist eine wichtige Lektüre nicht nur für alle von BR-Mobbing direkt Betroffenen, sondern auch für alle, die sich mit diesem brisanten Thema auseinandersetzen wollen.
Diksutierende der 8. Konferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 16. Oktober 2021. (Foto: helmut.roos@web.de.)
Im Zentrum der achten Konferenz stand die Diskussion über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung der verbrieften Rechte im Betrieb − gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie.
Im Vorwort der Broschüre heißt es: „Die Corona-Pandemie haben Unternehmensleitungen ausgenutzt, die Bekämpfung von Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen zu intensivieren. Das Virus der Gewerkschaftsbekämpfung verbreitet sich oft ungehindert aus. Gerade in zunehmend raueren Zeiten ist gewerkschaftlicher Widerstand gegen diese Machenschaf- ten angesagt. Bei IG Metall, ver.di und DGB gibt es eindeutige Beschlüsse zum Thema BR-Mobbing. Aber die wirksame Abwehr der kriminellen Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen muss ver-stärkt werden.“
Abwehrstrategien gegen Angriffe
Die eingeladenen Referentinnen und Referenten stellten Positionen, Erfahrungen und Abwehrstrategien vor. Von besonderer Bedeutung waren Handlungsvorschläge für die Stärkung der Widerstandskräfte von betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven.
Miriam Walkowiak (DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der DGB kritisiere die Bagatellisierung der „menschenunwürdigen juristischen und persönlichen Angriffe“ auf Belegschaftsvertretungen.
Carl-Friedrich Bossert und Inga Neumann (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema „BR-Mitglieder schützen, aber wie?“ Als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist die IG Metall Vorreiterin bei der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung.
Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) setzte sich mit der Frage „Hilft Selbstorganisation im Betrieb?“ auseinander. Wirksame Antworten auf BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung müssten nicht nur betrieblich, sondern auch gesellschaftspolitisch gegeben werden.
Andreas Köppe (IGM Nordhessen) und Raphael Reinstein-Wagner (IGM-Vertrauenskörperleitung der Firma Wikus) informierten unter der Überschrift „Von Wikus lernen…?“ über den beispielhaften Kampf in dem nordhessischen Unternehmen für die Durchführung von Betriebsratswahlen.
Netzwerk gegen BR-Mobbing
Die Tagung wollte nicht zuletzt einen nützlichen Beitrag zur weiteren Intensivierung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Deshalb wurden die Erfahrungen verschiedener Initiativen im Kampf gegen Gewerkschaftsbekämpfung und BR-Mobbing vorgestellt und in die vorliegende Dokumentation aufgenommen.
„Vom ‚Einzelfall‘ zur strategischen Gegenwehr?“ lautete die Fragestellung für ein Podium mit vier Vertreterinnen und Vertretern des bundesweiten Netzwerks gegen BR-Mobbing. Sie berichteten über Erfolge ihrer Arbeit und loteten Möglichkeiten eines noch besseren gemeinsamen Eingreifens aus.
In der ebenfalls dokumentierten Entschließung der Konferenz heißt es, dass gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen dem Treiben der BR-Mobber „entschlossen Einhalt zu gebieten“ sei. „Politik, Medien und Justiz“ werden aufgefordert, „endlich ihr in der Regel praktiziertes Ignorieren von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung zu beenden“. Die zunehmend aggressivere Durchsetzung eines „Recht des Stärkeren“ in der Arbeitswelt sei unakzeptabel.
*[Die Dokumentation kann in digitaler Form bei solidaritaet@gegen-br-mobbing.de bestellt werden.]
