Kundgebung zum Antikriegstag 2022 in Mannheim
E. B.
„Gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Die Waffen müssen endlich schweigen!“ Unter diesem Motto fand am 1. September 2022 eine Kundgebung statt.
Aufgerufen hatten der DGB-Kreisverband Mannheim / Rhein-Neckar West, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt Mannheim (KDA) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung Rhein- Neckar (KAB). Rund 100 Menschen, darunter auch Aktive der ISO Rhein-Neckar, beteiligten sich an der Aktion auf dem Mannheimer Paradeplatz.
Sabine Leber-Hoischen, stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende, warnte in ihrer Begrüßung „vor einer weiteren Militarisierung“. Der Krieg in der Ukraine dürfe „nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden lasse sich mit Waffen schaffen.“ Ihre Schlussfolgerung: „Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!“ Mit der Kundgebung solle auch ein Zeichen gesetzt werden gegen „einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf“ und für „eine weltweite Ächtung von Atomwaffen“.
Maximilian Heßlein, Wirtschafts- und Sozialpfarrer beim KDA betonte in seiner Rede, dass es „keine Rechtfertigung“ für den Angriff Russlands auf die Ukraine geben könne. Es sei ein Dilemma, gegen Krieg zu sein und das Recht zur Verteidigung gegen diesen Überfall anzuerkennen.
Aber man müsse, so der Vertreter des KDA, die Frage stellen: „Wie schaffen wir Frieden in dieser Welt?“ Es sei wichtig, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland wieder aufzunehmen. Zudem müssten alle Geflüchteten gleich willkommen geheißen werden. Und schließlich sei es „so wichtig, dass wir Menschen weltweit nicht nur als Konsumenten, als Werkzeug oder gar als Ware sehen“.
Kapitalismus als Kriegsursache
Heßlein legte den Finger in die Wunde, als er ausrief: „Unsere Welt ist es und unsere Wirtschaftsordnung, die Lebensmöglichkeit, Armut und Reichtum weltweit zuteilt. Das schafft doch erst die Konflikte und die Kriege.“
Deswegen forderte er für alle hier lebenden Menschen eine sichere, warme und geschützte Wohnung, eine erschwingliche Mobilität und bezahlbare Nahrungsmittel. Den Spekulationen mit Nahrungsmittel, Energie und Wohnen müsse Einhalt geboten werden. Es brauche eine Regierung, „die bereit ist, mal die Gewinne und nicht wieder die Verluste zu sozialisieren“.
Marie Ostwald von der DGB-Jugend zeigte sich erstaunt darüber, dass „die Bundesregierung anlässlich des Krieges mal eben lockerflockig 100 Milliarden Sondervermögen beschloss.“
Es sei eine „dreiste Behauptung, dass es hier nur darum ginge, die Ukraine zu unterstützen und nicht noch um so viel mehr, nämlich die Stellung von Deutschland in Europa und der Welt und [die] Profite in der Rüstungsindustrie.“
Gerade deshalb sei es erforderlich, in der Krise für die gewerkschaftspolitischen Forderungen zu kämpfen und sich dafür zu organisieren. Denn, so Ostwald: „Es ist unsere Zukunft, die auf dem Spiel steht.“
Nein zu Waffenlieferungen
Der Mannheimer DGB-Vorsitzende Ralf Heller setzte den Schlusspunkt dieser wichtigen Kundgebung. Er forderte „die russische Regierung auf, den Angriffskrieg zu beenden, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“
Trotz der Kriegsverbrechen des Putin-Regimes bleibe es bei der klaren Positionierung des DGB-Kreisverbands Mannheim / Rhein-Neckar West gegen Waffenlieferungen. Die Gefahr, so Heller, einer massiven weiteren militärischen Zuspitzung sei real. Über diese Fragen hinaus sei die ernsthafte und solidarische Auseinandersetzung mit Problemen wie der Armut, dem Klimawandel oder der Pandemie dringend erforderlich.
Es müssten zudem wieder viel mehr Menschen in Tarifbindung kommen. Mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden forderte er „gerade jetzt“ hohe Lohnabschlüsse. Es müsse „endlich Schluss sein, dass Kasse gemacht wird mit miesen Arbeitsbedingungen.“
Aktive der ISO verteilten am 1. September 2022 ein Flugblatt. Dort heißt es „Wir müssen hier im eigenen Land auch aufstehen gegen die Abwälzung der Kosten der Aufrüstung und der Kriegsführung. Und wir müssen die Preistreiberei der Kriegstreiber und Kriegsgewinnler bekämpfen.“ Diese und andere Forderungen seien aber „nur durch eine starke und gut vernetzte antimilitaristische soziale Bewegung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durchzusetzen“. Dafür bedürfe es „einer massiven Stärkung von organisierter und organisierender Gegenmacht der arbeitenden Klasse“.
Der Mannheimer Antikriegstag war ein kleiner Schritt in diese Richtung.