Waf­fen­still­stand jetzt! Stoppt den Krieg!

(Erklä­rung der Koor­di­na­ti­on der Inter­na­tio­na­len Sozia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on zum Ukrai­ne-Krieg vom 26.02.2023)

 

Der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Über­fall Russ­lands auf die Ukrai­ne hat sich am 24.Februar 2023 gejährt. Auch nach einem Jahr Krieg gibt es kei­ne Aus­sicht auf Frie­den. Über 200.000 Sol­da­ten und 50.000 Zivi­lis­ten wur­den bis­her getö­tet. 8 Mil­lio­nen sind ins Aus­land geflüch­tet, über 5 Mil­lio­nen sind Stand Janu­ar 2023 Bin­nen­flücht­lin­ge. Frau­en wur­den ver­ge­wal­tigt, Kin­der ver­ängs­tigt, ein gan­zes Volk trau­ma­ti­siert, Städ­te und Land­stri­che unbe­wohn­bar gemacht. Und immer noch wird die Bar­ba­rei fort­ge­setzt – inzwi­schen wird der Stel­lungs­krieg im Don­bass mit den gro­ßen Schlach­ten im Ers­ten Welt­krieg ver­gli­chen –, ohne dass eine Sei­te ihrem erklär­ten Ziel näherkäme.

Im Gegen­teil, sowohl Russ­land wie auch die Ukrai­ne und die NATO kün­di­gen eine wei­te­re Eska­la­ti­on an: Russ­land hat auf Kriegs­wirt­schaft umge­schal­tet, mobi­li­siert wei­te­re Sol­da­ten, bil­det sie aus, schickt sie in den Tod. Die NATO hat grü­nes Licht für die Lie­fe­rung von Kampf­pan­zern mit gro­ßer Reich­wei­te gege­ben und dis­ku­tiert die Lie­fe­rung von Kampf­flug­zeu­gen, die in der Lage sind, Stel­lun­gen tief auf rus­si­schem Gebiet anzu­grei­fen, den Krieg also ter­ri­to­ri­al auszuweiten.

Die NATO befin­det sich im Krieg – die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin hat sich nicht ver­spro­chen, als sie sag­te, Deutsch­land ist im Krieg mit Russland.

1. Sowohl die rus­si­sche wie auch die ukrai­ni­sche Füh­rung (und vie­le NATO-Staa­ten) set­zen auf Sieg. Unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen ist aber nicht erkenn­bar, dass eine der bei­den Sei­ten den Krieg gewin­nen kann. Sehr wohl aber ist eine Eska­la­ti­on abseh­barSelbst die Lie­fe­rung der weit­rei­chends­ten kon­ven­tio­nel­len tech­no­lo­gi­schen Waf­fen, die die NATO zur Ver­fü­gung hat, ent­schei­det den Krieg noch nicht zuguns­ten der Ukrai­ne. Denn die grund­sätz­li­che Asym­me­trie, die das Ver­hält­nis zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne kenn­zeich­net, wird dadurch nicht aus der Welt geschafft: Es hat mit einer drei­ein­halb mal so gro­ßen Bevöl­ke­rung, einem rie­si­gen Ter­ri­to­ri­um und einer zehn­mal grö­ße­ren Rüs­tungs­in­dus­trie (gemes­sen an den Aus­ga­ben) ein viel grö­ße­res Poten­ti­al, das auch durch “Wun­der­waf­fen” nicht ohne wei­te­res kom­pen­siert wer­den kann – solan­ge der Krieg mit kon­ven­tio­nel­len Waf­fen aus­ge­tra­gen wird und solan­ge es dar­um geht, die Bestän­de der NATO nur zu plün­dern und nicht in den NATO-Staa­ten die Kriegs­pro­duk­ti­on für die Ukrai­ne anzu­kur­beln und sel­ber Boden­trup­pen in die Ukrai­ne zu schi­cken, sprich: solan­ge die Schwel­le zum offe­nen Krieg der NATO gegen Russ­land nicht über­schrit­ten wird.

2. Auf sich allein gestellt, müss­te die Ukrai­ne kapi­tu­lie­ren: Sie hat kei­ne nen­nens­wer­te eige­ne Rüs­tungs­in­dus­trie mehr; fast alle Waf­fen, die sie ver­wen­det, bekommt sie von der NATO; fast die gesam­te Muni­ti­on, die die­se Waf­fen ver­schießt, bekommt sie von der NATO; fast alle medi­zi­ni­sche Aus­rüs­tung, um die Sol­da­ten zu ver­sor­gen, bekommt sie von der NATO. Die Ziel­ko­or­di­na­ten bekommt sie von den Geheim­diens­ten der NATO; die ukrai­ni­schen Offi­zie­re und Pan­zer­fah­rer wer­den aus­ge­bil­det von der NATO; das Geld, mit dem die ukrai­ni­schen Sol­da­ten besol­det wer­den, kommt von der NATO… Die rus­si­schen Ver­lus­te sind enorm.

Nach­schub­schwie­rig­kei­ten und eine man­gel­haf­te Koor­di­na­ti­on haben ihre Wur­zel im para­si­tä­ren Cha­rak­ter des Regimes: Die Moral der Trup­pen ist unter­ir­disch, an die Front geschickt wer­den vor­nehm­lich Sol­da­ten aus den asia­ti­schen Lan­des­tei­len und den armen Bevöl­ke­rungs­krei­sen – sie sind für die rus­si­sche Füh­rung nur Kano­nen­fut­ter. Der regu­lä­ren Armee fehlt es an Füh­rungs­per­so­nal vor allem in den mitt­le­ren und unte­ren Ebe­nen, so dass sie auf Söld­ner­trup­pen ange­wie­sen ist. Jeder Gelän­de­ge­winn ist enorm ver­lust­reich. Von der Mög­lich­keit einer Ein­nah­me von Kiew ist die rus­si­sche Füh­rung weit ent­fernt. Doch selbst, wenn es Putin gelän­ge, sich die Ukrai­ne mili­tä­risch zu unter­wer­fen – er könn­te sie nie kon­trol­lie­ren, weil er mit einer lan­des­wei­ten natio­na­len Wider­stands­be­we­gung kon­fron­tiert wäre, die zudem noch vom Aus­land unter­stützt wür­de und das Land unre­gier­bar machen würde.

Für die Ukrai­ne gilt: Selbst wenn es ihr gelin­gen wür­de, die rus­si­schen Trup­pen aus dem Don­bass zu ver­trei­ben und den Zustand von vor dem 24.2.2022 her­zu­stel­len, hät­te sie damit kei­nen Frie­den, denn die rus­si­schen Ansprü­che wären damit nicht begra­ben und die Ost­flan­ke der Ukrai­ne blie­be Schau­platz eines Dauerkriegs.

Der Gene­ral­stabs­chef der US-Army, Mark Mil­ley, hält “„die Wahr­schein­lich­keit eines ukrai­ni­schen mili­tä­ri­schen Sie­ges … [für] nicht sehr hoch” und pro­gnos­ti­ziert eine Dau­er des Krie­ges “über Jah­re”. Die­se Aus­sicht ist umso rea­lis­ti­scher, als vor allem zwei Län­der in der NATO kein Inter­es­se dar­an haben, ihn zu ver­kür­zen: Die USA wol­len, dass Russ­land an die­sem Krieg ver­blu­tet und sei­ne Stel­lung als mili­tä­ri­sche Groß­macht ver­liert; Groß­bri­tan­ni­en nimmt die Gele­gen­heit wahr, um alte Rech­nun­gen mit der frü­hen Sowjet­uni­on und sogar dem Zaren­reich zu beglei­chen – das Bri­tish Empire hat ein lan­ges Gedächt­nis. Die ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten haben gleich­falls noch eine jahr­zehn­te­al­te Rech­nung mit Russ­land offen und scha­ren sich hin­ter die angel­säch­si­schen Mächte.

3. Im Krieg hört die Poli­tik nicht auf, son­dern wird mit mili­tä­ri­schen Mit­teln fort­ge­setzt. Jede Aus­wei­tung des Krie­ges muss des­halb die Fra­ge beant­wor­ten, ob man damit dem Kriegs­ziel näher­kommt oder nur das Aus­maß der Zer­stö­rung aus­wei­tet. Je län­ger die­ser Krieg dau­ert, des­to grö­ßer wird die Gefahr, dass er zu einem nuklea­ren Krieg eska­liert, zumal sich auf ukrai­ni­schem Ter­ri­to­ri­um vie­le gro­ße Atom­kraft­wer­ke befinden.

Des­halb sagen wir:

  • Rus­si­sche Trup­pen raus aus der Ukrai­ne! Schutz für Deserteure! 
  • Stoppt den Krieg und die Kriegs­trei­ber – überall! 
  • Schluss mit dem Mor­den und Verwüsten! 
  • Waf­fen­still­stand und Frie­dens­ver­hand­lun­gen jetzt! 
  • Für die­sen Krieg gibt es kei­ne mili­tä­ri­sche Lösung!

4. Die arbei­ten­de Klas­se ist die Haupt­ver­lie­re­rin in die­sem Krieg – in Russ­land, in der Ukrai­ne und in ande­ren Ländern.

4.1. Die gro­ße Opfer­be­reit­schaft, mit der die ukrai­ni­sche Arbei­ter­klas­se sich den rus­si­schen Angrif­fen ent­ge­gen­stellt, wird ihr von ihrem eige­nen Regime nicht hono­riert, sie wird sogar ver­höhnt: Mit­ten im Krieg wird die Poli­tik der Pri­va­ti­sie­rung von Grund und Boden fort­ge­setzt, wer­den schüt­zen­de Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen geschleift. Die “Geber­kon­fe­ren­zen” für die Ukrai­ne sind in Wahr­heit Räu­ber­tref­fen, die die Res­sour­cen der Ukrai­ne noch wei­ter  unter sich auf­tei­len, noch bevor die Waf­fen schwei­gen. War die Ukrai­ne vor dem Euro­mai­dan eine rus­si­sche Halb­ko­lo­nie, wird sie jetzt noch wei­ter zu einer west­li­chen Halb­ko­lo­nie ausgebaut.

Die Nach­kriegs­per­spek­ti­ven – sofern man von einem Nach­krieg wird spre­chen kön­nen – sind fürch­ter­lich: ein Fünf­tel der Bevöl­ke­rung außer Lan­des; wei­te Land­stri­che unbe­wohn­bar und wirt­schaft­lich nicht nutz­bar, ein Drit­tel des Lan­des ist ver­mint; in jeder Hin­sicht eine völ­lig finan­zi­el­le Abhän­gig­keit von west­li­chen Geld­ge­bern, eine enor­me lang­fris­ti­ge Ver­schul­dung; ein Groß­teil der Schwer­indus­trie zer­stört. Damit bleibt die Ukrai­ne wei­ter­hin Spiel­ball impe­ria­lis­ti­scher Inter­es­sen, eine natio­na­le Selbst­be­stim­mung ist in wei­ter Fer­ne, es kann sie auf der Basis der Olig­ar­chen­herr­schaft auch gar nicht geben. Der direk­te und umfas­sen­de Ein­fluss des west­li­chen Impe­ria­lis­mus schafft die­se Herr­schaft nicht ab, nimmt höchs­tens Ver­schie­bun­gen, einen Eli­ten­tausch vor. Der Krieg hat Selen­ski gegen­über den Olig­ar­chen eine bona­par­tis­ti­sche Posi­ti­on ver­schafft, die ihm erlaubt, ihre Ver­mö­gens­wer­te ein­zu­frie­ren und sie zur Kriegs­pro­duk­ti­on zu zwin­gen. Dass die­se Klas­se dau­er­haft ent­mach­tet wird, ist jedoch nicht abseh­bar, viel­mehr ist die engs­te Entou­ra­ge von Selen­ski selbst tief in Kor­rup­ti­on verstrickt.

Sicher wür­de die ukrai­ni­sche Arbei­ter­klas­se nach einem Ende des Krie­ges ihren Anteil am Lohn rekla­mie­ren, doch wür­de sich das eben­so sicher an den For­de­run­gen der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Inves­to­ren brechen.

4.2. Die rus­si­sche Arbei­ter­klas­se bezahlt den Krieg nicht nur mit Gesund­heit und Leben, mit Lohn­ein­bu­ßen und erhöh­ter Arbeits­lo­sig­keit, son­dern auch mit einem wei­te­ren Abbau ihrer Rech­te. Die Füh­rer der Söld­ner­trup­pen, die für Putin zumin­dest zeit­wei­se die Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen und die eng mit der extre­men Rech­ten ver­bun­den sind, wer­den nach dem Krieg stär­ke­ren poli­ti­schen Ein­fluss haben wol­len. Rechts von Putin ist noch Platz; eine mili­tä­ri­sche Nie­der­la­ge Russ­lands und selbst ein Sturz Putins ver­spre­chen innen­po­li­tisch kei­ne Wen­de zu mehr Demo­kra­tie. Eine sol­che kann nur von unten, von der Anti­kriegs­be­we­gung kommen. 

4.3. In Deutsch­land hat der Krieg zu einer Rück­kehr des Mili­ta­ris­mus geführt: Krieg ist wie­der ein als legi­tim aner­kann­tes Mit­tel zur Durch­set­zung poli­ti­scher Inter­es­sen. Mili­tä­ri­sche Stär­ke ran­giert wie­der an obers­ter Stel­le. Ansät­ze zu einer kol­lek­ti­ven Sicher­heit, die nach dem Fall der Mau­er ver­folgt wur­den, sind begra­ben; Rüs­tungs­kon­trol­le und das Ver­bot von Rüs­tungs­expor­ten wei­chen den Erfor­der­nis­sen der neu­en Kriegs­lo­gik; die Bevöl­ke­rung wird auf eine aggres­si­ve­re Rol­le Deutsch­lands und der EU eingestimmt.

Der neu­en Kriegs­lust liegt letz­ten Endes ein Kampf um Ein­fluss­sphä­ren, um tech­no­lo­gi­sche Über­le­gen­heit und Welt­herr­schaft zugrun­de. Mul­ti­la­te­ra­le inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen mili­tä­ri­scher wie wirt­schaft­li­cher Art wei­chen der neu­en Block­kon­fron­ta­ti­on. Die letz­ten Res­sour­cen die­ser Welt wer­den dafür geplün­dert, die Arbei­ter­klas­se in den euro­päi­schen Län­dern wie auch die Län­der des glo­ba­len Südens ihrem Impe­ra­tiv unter­wor­fen, die Kli­ma­zie­le dafür geop­fert. Wir leh­nen eine Sicht­wei­se, die den Kampf um Ein­fluss­zo­nen für legi­tim hält, grund­sätz­lich ab.

An die­sem Krieg gewin­nen die gro­ßen Kon­zer­ne und ihre Eigen­tü­mer. Die Ener­gie- und Rüs­tungs­kon­zer­ne z.B. machen obs­zö­ne Pro­fi­te: die fünf größ­ten Ölkon­zer­ne zusam­men im ver­gan­ge­nen Jahr 180 Mrd. Dol­lar und bis­lang auch die rus­si­sche Gas- und Ölin­dus­trie; Rhein­me­tall erwirt­schaf­te­te einen Gewinn­zu­wachs von 20 Pro­zent und steigt jetzt in die DAX-Liga auf. Die in Aus­sicht gestell­ten Leo­pard-Pan­zer schef­feln Krauss-Maf­fei Weg­mann, aber auch Rhein­me­tall und vie­len Zulie­fe­rern Geld in die Schatztruhen.

Die Bevöl­ke­rung bezahlt das mit der höchs­ten Teue­rungs­ra­te in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Im ver­gan­ge­nen Jahr sind die Real­löh­ne um über vier Pro­zent gesun­ken, die Tarif­run­den haben das nicht auf­ge­holt. Die Quo­te der sehr armen Men­schen ist seit 2010 um 40 Pro­zent gestie­gen, die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge wird wei­ter kaputt­ge­spart, die Kli­ma­zie­le durch den Bau von Flüs­sig­gas-Ter­mi­nals und die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit von Koh­le­kraft­wer­ken gerissen.

Alle Fak­to­ren der mul­ti­plen Kri­se, die wir erle­ben, wer­den durch den Krieg extrem verschärft.

5. Wenn es uns nicht gelingt, durch eine inter­na­tio­na­le Anti­kriegs­be­we­gung die­se Ent­wick­lung zu stop­pen, besteht die Gefahr, dass wir auf einen drit­ten Welt­krieg zusteuern.

In die­ser Situa­ti­on haben wir vier Aufgaben:

5.1 Unse­re Auf­ga­be ist inter­na­tio­na­le Klassensolidarität:

Ers­tens die Soli­da­ri­tät mit der ukrai­ni­schen Arbei­ter­klas­se, ihren Gewerk­schaf­ten und der sozia­lis­ti­schen Lin­ken, die sich mit jedem Recht gegen die rus­si­sche Aggres­si­on weh­ren. Wir unter­stüt­zen sie auch in ihrem Abwehr­kampf gegen den Abbau ihrer Arbeits- und sozia­len Rech­te sowie gegen den Aus­ver­kauf ihres Landes.

Dazu haben wir einen Auf­ruf zur Soli­da­ri­tät mit den ukrai­ni­schen Gewerk­schaf­ten gestar­tet, der mit Spen­den für huma­ni­tä­re Zwe­cke ver­bun­den ist und den poli­ti­schen Aus­tausch beför­dern soll. 

Zwei­tens mit der rus­si­schen Anti­kriegs­be­we­gung, sie spielt für eine Been­di­gung des Krie­ges unter fort­schritt­li­chen Vor­zei­chen eine stra­te­gi­sche Rolle.

5.2 Unse­re zwei­te, des­we­gen aber nicht nach­ge­ord­ne­te Auf­ga­be besteht im Wider­stand gegen den neu­en – ideo­lo­gi­schen, wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen – Kriegs­kurs der Herr­schen­den hier­zu­lan­de. Dem set­zen wir entgegen:

Kei­ne wei­te­ren Waffenlieferungen! 

Mil­li­ar­den für den Aus­bau der Daseins­vor­sor­ge und für die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le, nicht für die Bundeswehr!

5.3  Drit­tens ver­ur­tei­len wir den Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land, der die Stel­lung der Olig­ar­chen nicht im min­des­ten erschüt­tert. Er beschleu­nigt auch den enor­men Angriff auf den Lebens­stan­dard der Bevöl­ke­rung hier­zu­lan­de. Die For­de­rung nach Wie­der­in­be­trieb­nah­me von Nord­stream 2 leh­nen wir ab. Rus­si­sches Gas muss durch den beschleu­nig­ten Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien sowie durch Ener­gie­ein­spa­run­gen in den Berei­chen der Infra­struk­tur und der Pro­duk­ti­on ersetzt wer­den, nicht durch Flüs­sig­gas aus den USA oder Katar! Eine roh­stoff­spa­ren­de, soli­da­ri­sche ökologische

Kreis­lauf­wirt­schaft ist eine zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Redu­zie­rung geo­po­li­ti­scher Ener­gie­ab­hän­gig­kei­ten – ein Bei­trag zum Frieden.

5.4  Vier­tens dür­fen wir nicht zulas­sen, dass die poli­ti­sche Rech­te in der Öffent­lich­keit als die eigent­li­che Kriegs­geg­ne­rin wahr­ge­nom­men wird. Hier gilt es, deren Dem­ago­gie und Men­schen­feind­lich­keit zu ent­lar­ven und ihnen die öffent­li­chen Platt­for­men strei­tig zu machen.

Die Gefahr eines wei­te­ren Abdrif­tens der Gesell­schaft nach rechts ist real und erfor­dert die offen­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung nicht nur mit rech­ten Posi­tio­nen, son­dern auch mit dem ver­schärf­ten Klas­sen­kampf von oben. Der Auf­bau einer star­ken Anti­kriegs­be­we­gung ist das Gebot der Stunde.

Koor­di­na­ti­on der ISO, 26.02.2023

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