„Verdachtskündigungen verbieten!“
H. N.
Ein zentrales Thema der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 im Mannheim waren die beim Mobbing von gewerkschaftlich Aktiven im Betrieb immer wieder ausgesprochenen Verdachtskündigungen.
11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 12. Oktober 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Rund 80 Kolleg:innen nahmen an der seit 2014 jährlich stattfindenden Tagung teil. Die von Ihnen einstimmig angenommene Entschließung (vgl. S. 7 dieser Zeitung) fordert, das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ zu beenden.
Zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung heißt es dort: „Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. […] Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ‚Verdachtskündigungen‘ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“
Täter-Opfer-Umkehr
Durch die Verdachtskündigung findet eine rechtswidrige Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobbte Opfer muss vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Dagegen wendet sich auch der von der Bundeskonferenz einmütig unterstützte Offene Brief „‚Nie wieder ist jetzt!‘ − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“.
In dem an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften gerichteten und unter anderem von Günter Wallraff gezeichneten Offenen Brief wird festgestellt: „Die mit Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.“
Weiter wird in diesem Text ausgeführt: „Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist […] eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können. […] Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die ‚Verdachtskündigung‘ zu verbieten.“
11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 12. Oktober 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Erfolgreiche Gegenwehr
Am Fall des „Skandals bei Nora“ zeigten Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagherstellers beispielhaft auf, wie erfolgreiche Gegenwehr funktioniert.
In enger Kooperation sorgten 2012 die damalige Geschäftsleitung und eine unternehmenshörige BR-Mehrheit für den Rauswurf des langjährigen Betriebsrats Helmut Schmitt. Auch hier kam eine Verdachtskündigung wegen des erfundenen Vorwurfs der „Störung des Betriebsfriedens“ zum Einsatz.
Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts und der Unterstützung durch das seinerzeit gegründete Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“ gelang dem engagierten Gewerkschafter die Rückkehr in den Betrieb. Das war die Voraussetzung für eine sehr positive Änderung der Kräfteverhältnisse im Betriebsrat und im Vertrauenskörper. Heute wird die Belegschaft von einer ihren Interessen verpflichteten Betriebsratsmehrheit vertreten, und der gewerkschaftliche Organisationsgrad konnte fast verdoppelt werden.
Beeindruckende Beiträge
Zum sehr guten Gelingen der Konferenz trugen außerdem zum einen die inhaltlichen Beiträge und Erfahrungsberichte von durch BR-Mobbing betroffene Kolleginnen und Kollegen bei. Zum anderen beeindruckten die Ausführungen der eingeladenen Referenten.
Wolfgang Thurner vom IG Metall-Vorstand stellte sehr anschaulich die sich weiter entwickelnde Arbeit der zentralen Anlaufstelle gegen Union Busting vor. Wolfgang Alles vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ nahm fundiert zur Frage „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung?“ Stellung. Jannes Bojert (Leiter Tesla-Team der IGM) fesselte das Plenum mit seiner Darstellung des harten Kampfs für die gewerkschaftliche Organisierung in der Grünheider Tesla-Fabrik. Zu guter Letzt kündigte Gerhard Klas (work-watch e. V.) die im November anlaufende Kampagne gegen BR-Mobbing bei der Drogeriemarktkette DM an.
Am 11. Oktober 2025 findet die 12. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim statt.
