Entlassungen verhindern
U. D.
Stellenabbau, Umstrukturierung, Verlagerung: Das sind zurzeit die Botschaften der Konzerne. Ob Chemie-, Metall- und Autoindustrie, ob Banken, Bauindustrie, Logistik oder Versicherungen − überall werden Arbeitsplätze vernichtet oder ganze Standorte geschlossen.
Protest bei Bombardier (heute Alstom) Mannheim, 16. Juli 2020. (Foto: Helmut Roos.)
Zehntausende Beschäftigte namhafter Großunternehmen wie BASF, Bayer, Bosch, BMW, Continental, Leoni, Mercedes-Benz, Miele, Opel, Schaeffler, Thyssen-Krupp, VW und ZF sind betroffen und in der Folge auch Zulieferer, Handwerker, der Einzelhandel, Kommunen und Regionen.
In der „Monopol”-Region Rhein-Neckar trifft es die Belegschaf- ten von Alstom, BASF, Daimler, SAP, Unilever und ZF-Wabco.
Zynische Begründung
Begründet werden diese als „Anpassung“ schöngeredeten An- griffe mit „Standortnachteilen” wie den hohen Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten. Dass die Konzerne in den letzten Jahren trotz- dem Rekord-Profite erzielt haben und damit die Taschen der Großaktionäre füllten, wird bewusst „vergessen“.
Jetzt gehe es darum, die Unternehmen zukunfts- und beschäfti- gungssicher zu machen. Doch den Konzernen geht es weder um die Standorte noch um die Beschäftigten. Es geht ihnen aus- schließlich darum, den größtmöglichen Profit zu erzielen.
Die Logik des Kapitals: Profite vor Menschen
Kapitalismus bedeutet wiederkehrende Krisen. Die neoliberale Politik hat diese Krisen verstärkt. Sie hat die Ausbeutung von Mensch und Natur verschärft, das Arbeitsrecht und Sozialleistungen verschlechtert, Kapitalsteuern gesenkt, den globalen Kapitalmarkt dereguliert und Widerstand unterdrückt.
Das alles hat zu einer bislang kaum vorstellbaren Konzentration von Macht und Reichtum auf wenige Personen geführt. Genau das wollen Kapitalisten wie Albrecht, Schwarz, Quandt oder Musk auch in Zukunft. Sie haben ihre Entscheidung längst getroffen: Profite vor Menschen.
Schluss mit dem neoliberalen Wahnsinn
Wir können uns den neoliberalen Wahnsinn nicht mehr leisten. Mit Arbeitsplätzen und Standorten geht auch gesellschaftlicher Reichtum in Form von Gebäuden, Anlagen und Wissen verloren.
Darum ist der europaweite Kampf gegen neoliberale Politik notwendig. Gegen Arbeitsplatzvernichtung und Standortschließungen erfordert das unter anderem: progressive Besteuerung der Unternehmensprofite, Offenlegung der Geschäftsbücher, Vetorecht der Beschäftigten bei Entlassungen, Produktionsverlagerungen und Standortschließungen sowie die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Protestaktion der ZF-Belegschaft in Mannheim, 10. September 2024. (Foto: Helmut Roos.)
„Sozialpartnerschaft“ lähmt
Auf die Angriffe reagieren viele Belegschaften, Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaften mit den eingeübten, kampflosen Reflexen jahrzehntlanger „Sozialpartnerschaft“:
Die Maßnahmen werden kritisiert und ernsthafte Gespräche gefordert. Es kommt zu Protestaktionen. Meistens nur am jeweiligen Standort, manchmal auch konzernweit.
Am Ende werden Sozialpläne und Umstrukturierungen vereinbart. Dabei gelingt es zwar oft, Entlassungen zu verhindern oder hohe Abfindungen auszuhandeln, doch die Arbeits- und Ausbildungsplätze oder die Standorte sind verloren.
Jetzt Widerstand organisieren
Die Angriffe der Unternehmen auf „ihre“ Belegschaften sind nicht zu trennen von den Angriffen von Kapital und Politik auf das Arbeitsrecht, die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Energie.
Gegen diesen Generalangriff hilft nur ein gemeinsamer Widerstand, der über einen Standort, den Konzern, die Branche oder nationale Grenzen hinaus organisiert wird.
Die Protestaktionen der IG Metall bei VW, bei Bosch oder wie in Mannheim bei ZF-Wabco zeigen, dass die Belegschaften kampfbereit sind. Doch die Gewerkschaftsführungen sind bisher nicht bereit, die „Sozialpartnerschaft“ aufzukündigen und den gemeinsamen Abwehrkampf zu organisieren.
Aber Abwarten hilft nicht weiter. Es muss jetzt innerhalb und außerhalb der Betriebe und Gewerkschaften gemeinsam gehandelt werden. Dabei setzt sich die ISO Rhein-Neckar aktiv für folgende Forderungen ein:
• Abbau bekämpfen – Entlassungen verhindern
• Arbeits- und Ausbildungsplätze statt Dividenden
• Offenlegung der Geschäftsbücher
• Standort- und branchenübergreifende Solidarität und Aktionen
• Vernetzung betroffener Belegschaften
• 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
