ISO-Infoabend zur Bundestagswahl 2025
R. G.
In einem zunehmend rassistisch vergifteten Klima finden am 23. Februar 2025 die Bundestagswahlen statt. Über die möglichen Folgen sowie die notwendigen Antworten der politischen Linken diskutierten wir auf unserem monatlichen Infoabend im Januar.
Alstom-Demo in Mannheim, 30. Mai 2011. (Foto: Helmut Roos.)
Unser Referent ordnete die bevorstehenden Bundestagswahlen in die vielfältigen Krisen des Kapitalismus ein. Weltweit spitzt sich die Lage wirtschaftlich, ökologisch, sozial, politisch und militärisch weiter zu.
Geld, Macht und Krieg
Das Rennen um die größten Profite verstärkt die globale Konkurrenz um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte und erhöht in Verbindung mit wachsendem Nationalismus und Aufrüstung dramatisch die Kriegsgefahr. Die Klima-Zerstörung mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur wird nahezu ungebremst fortgesetzt. Die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen werden verschärft. Das Leben von vielen Millionen Menschen wird durch Kriege, Armut und Flucht bestimmt oder sogar vernichtet.
Von dieser Entwicklung profitieren ausschließlich die Reichen; sie werden noch reicher. Die Konzentration von Reichtum und somit realer Macht nimmt kaum vorstellbare Ausmaße an. So bestimmen einige Tausend Superreiche die Geschicke der Welt. Währenddessen befinden sich die arbeitenden Klassen organisatorisch und politisch in der Defensive. Und nicht zuletzt ist die politische Linke schwach und zersplittert.
Auch in Deutschland nehmen die Angriffe auf die arbeitende Klasse zu. Die „demokratische Mitte“ ist neoliberal und längst vom Sog rechter Strömungen erfasst. Dies zeigt sich aktuell an der Hetze gegen Fliehende und Schutzsuchende sowie an Grenzschließungen. Gleichzeitig wird die Bundeswehr „ertüchtigt“ und aufgerüstet, während für öffentlichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Soziales angeblich kein Geld vorhanden ist.
Aufbau einer gemeinsamen Front
Auf der ganzen Welt steht die parlamentarische Demokratie unter Druck. Autoritäre und faschistische Bewegungen und Parteien sind auf dem Vormarsch. Der Aufstieg von Rassismus und Faschismus ist also kein deutsches Phänomen. Seine gesellschaftlichen Ursachen sind die kapitalistischen Krisen, die tiefe Verunsicherung der Menschen und die fehlende Glaubwürdigkeit der schwachen politischen Linken.
Hinsichtlich der bervostehenden Bundestagswahlen schlug der Referent vor, aufgrund der aktuellen Rechts-Entwicklung der Parlaments-Parteien die Linke zu wählen. Allerdings dürfe man in diese Partei keine Illusionen haben. Wichtiger sei es, außerparlamentarische Bewegung zu erzeugen.
Daran anknüpfend entwickelte er den Gedanken der Notwendigkeit der organisierten Vernetzung. Um den Kapitalismus und die herrschende Politik wirklich herauszufordern, müssen die in unzähligen fortschrittlichen Initiativen aktiven Menschen ihre Kräfte bündeln. Dies kann nur in einer gemeinsamen Front gelingen. Eine Front, die die Eigenständigkeit der Beteiligten sicherstellt und es sich zur Aufgabe macht, auch die arbeitende Klasse in ihre Kämpfe einzubinden.
Breite und lebhafte Diskussion
Ausgehend vom Referat entwickelt sich eine breite und lebhafte Diskussion. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage des Parlamentarismus und die Rechtsentwicklung der Parteien.
So wurde betont, dass die Rechtsentwicklung inzwischen ein Sturzflug ist, an dem alle parlamentarischen Parteien beteiligt sind, gerade die der „demokratischen Mitte“.
Differenziert wurde die Entwicklung der Linkspartei diskutiert. Auch die Linke wurde vom Rechtsruck erfasst. Bei ihr führte dies zur Rechtsabspaltung des BSW. Sie hat viele Mitglieder verloren, aber rund dreimal mehr neue hinzugewonnen. Kritisch wurde gesehen, dass die Linkspartei tief im parlamentarischen Getriebe steckt und zu wenig auf außerparlamentarische Bewegung setzt.
Die Notwendigkeit einer gemeinsamen solidarischen Front wurde von den Diskutierenden zwar gesehen, aber zugleich darauf hingewiesen, dass derzeit keine Kraft eine solche Front erfolgreich initiieren will. Umso wichtiger ist es, die Idee einer solidarischen Front populär und im Rahmen gemeinsamer Aktionen und Initiativen konkret werden zu lassen.
Unser Infoabend hat erneut deutlich gemacht, wie notwendig die gemeinsame Diskussion über aktuelle politische Entwicklungen ist. Doch am Ende werden Debatten nur dann wirksam sein, wenn aus ihnen politische Aktivität entsteht.
