Gemeinsam gegen den Rechtsruck
U. D.
Nach aktuellen Umfragen gewinnen CDU/CSU und AfD bei der Bundestagswahl die Mehrheit. Damit wären im Parlament rassistische, faschistische, gewerkschaftsfeindliche und sexistische Positionen noch stärker vertreten als bisher.
Protest gegen AfD in Mannheim-Rheinau, 18. Januar 2025. (Foto: A. N.)
Die Krisen des Kapitalismus werden immer bedrohlicher. Die Ausbeutung der arbeitenden Klasse und die Umwelt-zerstörung werden verschärft fortgesetzt. Der Kampf um globale Vorherrschaft erhöht dramatisch die Kriegsgefahr.
Auch in Deutschland werden die arbeitende Klasse, Betriebsräte und Gewerkschaften vom Kapital massiv angegriffen. Arbeits- und Ausbildungsplätze werden vernichtet, Aufrüstung vorangetrieben, Klimaschutz, Sozialleistungen und Öffentliche Dienste in Frage gestellt.
Die Gewerkschafts-Vorstände verzichten in der Regel auf einen entschlossenen Abwehrkampf und tragen so − ganz „sozialpartnerschaftlich“ − zur politischen Orientierungslosigkeit der Mitglieder bei. Zudem ist die politische Linke schwach und zersplittert.
Keine Stimme für Hass und Hetze
Der politische Rechtsruck hat sich zum Sturzflug entwickelt. Das zeigt die verschärfte Hetze der AfD. Das zeigen die jüngsten Bundestags-Anträge von CDU-Merz zu Asyl und Zuwanderung. Das zeigt − in unterschiedlichem Ausmaß − die Anpassung an rechte Positionen von CDU/CSU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und BSW.
Die „Brandmauer“ der „demokratische Mitte“ zum Faschismus ist inhaltlich längst gefallen. Auf migrantische Bluttaten reagiert auch sie mit verstärkter Hetze und stellt Millionen Migrant:innen unter Generalverdacht. Sie spaltet damit die arbeitende Klasse und leistet dem Faschismus weiteren Vorschub. Gleichzeitig erfüllt sie die Wünsche des Kapitals nach noch niedrigeren Steuern, weiterem Sozialabbau, beschleunigter Aufrüstung und reduziertem Klimaschutz.
Die AfD ist nicht nur pro-kapitalistisch und extrem neoliberal, sondern mittlerweile faschistisch ausgerichtet. Sie will ein autoritäres System ohne Grund- und Menschenrechte. Darum muss die AfD überall und auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden, auch bei Wahlen.
Demo gegen Rechts in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Kapitalismus und Faschismus bekämpfen
Kapitalismus kennt viele Herrschaftsformen: autoritäre Feudal-Systeme, mörderische Diktaturen oder parlamentarische Demokratien. In allen liegt die wirkliche Macht bei „der Wirtschaft“. Diese Kapitalmacht kann durch Wahlen nicht beseitigt werden.
Dennoch hat das allgemeine und gleiche Wahlrecht auch im Kapitalismus Bedeutung. So können Wahlergebnisse massive Folgen haben. Zum Beispiel bezüglich der Grund- und Menschenrechte oder der Daseinsvorsorge. Darum muss dieses Wahlrecht verteidigt und genutzt werden.
Aber die verheerenden Folgen des Kapitalismus und der Faschismus können letztlich nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung wirksam bekämpft werden.
Die Linke wählen – ohne Illusionen
Viele Mitglieder der Partei Die Linke setzen sich für kapitalismuskritische Positionen ein. Aber für die Mehrheit der Parteiführung sind nicht der Aufbau außerparlamentarischer Bewegungen, sondern das Erringen von Posten und Positionen im parlamentarisch-kapitalistischen System entscheidend. Die Linke bietet daher keinerlei Anlass zu Illusionen.
Dennoch rufen wir zur Wahl der Linken auf. Denn ein gutes Wahlergebnis für sie ist trotz allem ein Signal gegen Faschismus, Rassismus und neoliberale Politik.
Gemeinsam und solidarisch widerstehen.
Zurzeit führen jeden Tag unzählige Menschen und Gruppen solche Kämpfe. Damit diese Vielfalt den Kapitalismus aber wirklich herausfordern kann, müssen diese Kräfte gebündelt werden.
Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer solidarischen Front ein. In ihr verständigen sich die unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen auf die gemeinsame Aktion nicht nur zur Abwehr des Faschismus, sondern auch für die Lösung der drängendsten Probleme.
Aber erfolgreich kann diese nur sein, wenn sich daran auch die organisierte arbeitende Klasse beteiligt. Darum muss die politische Linke innerhalb der arbeitenden Klasse aktive Kerne gegen den Klassenkampf von oben aufbauen.
Warten wir nicht darauf, dass andere für uns handeln. Stärken wir jetzt – gemeinsam und über alle Grenzen hinweg – eine solidarische Kraft gegen Kapital und Faschismus.
