Die neue GroKo unter Merz als Kanzler will „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Vom politischen Neusprech ins Deutsche übersetzt heißt das: Die Höhe der Profite ist unantastbar. Oder: Nach oben buckeln, nach unten treten.
Die Aussetzung der „Schuldenbremse“ für Rüstungsausgaben und das nebulöse 500 Milliarden Euro schwere Paket für Investitionen werden zweifelsohne sehr viel Geld in die Kassen meist großer Unternehmen spülen.
Zwar gehen Merz & Co. bei „Bürokratieabbau“ und Rassismus noch nicht so weit wie Trump, aber sie wollen acht Prozent der Behördenstellen streichen und Geflüchtete „remigrieren“. Zudem schließen sie sich offenbar, wie heute bekannt wurde, Trumps Forderung an, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für „Verteidigung“ auszugeben.
Statt der konsequenten Bekämpfung der sich immer weiter ausbreitenden Armut setzt die kleine GroKo weiter auf die ungehemmte Bereicherung der Reichen und Superreichen.
Firmen sollen noch weniger Steuern zahlen. Von einer Reaktivierung der im Grundgesetz festgelegten Vermögenssteuer für Reiche ist im Koalitionsvertrag keine Rede.
Dafür bereitet die Regierung weitere Angriffe auf die sozialen, ökologischen und demokratischen Rechte der arbeitenden Klasse vor.
Die Rente soll zwar vorerst auf dem bisherigen, zu niedrigen Niveau „stabilisiert“ werden, aber die enormen Finanzierungsbedarfe der Kranken- und Pflegeversicherung sind mittelfristig nicht gedeckt. Deshalb drohen spürbare Leistungskürzungen und höhere Beiträge.
Die Regierung Merz-Klingbeil will die historische Errungenschaft des Achtstundentags abschaffen. Statt der täglichen soll zukünftig eine wöchentliche Höchstarbeit gelten. Das geplante neue Arbeitszeitgesetz öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die Steuerbefreiung von Mehrarbeit höhlt den Gesundheitsschutz für Arbeitende weiter aus.
Die Gewerkschaftsspitzen üben nur zaghafte Kritik an einzelnen Regierungsvorhaben. Im Grundsatz sind insbesondere die Vorstände der Industriegewerkschaften offenbar nicht unglücklich über die geplante weitere wirtschaftliche und militärische Stärkung des deutschen Kapitalismus.
Wie kann Protest und Widerstand gegen diese bedrohliche Entwicklung, die die faschistische AfD noch weiter stärkt, von unten entwickelt werden? Hilft da die Orientierung auf den Parlamentarismus und dessen „Brandmauer“ weiter? Oder ist jetzt die Stärkung des sozialen Widerstands entscheidend?
Bei unserem Infoabend wollen wir versuchen, gemeinsame Antworten auf diese und andere Fragen zu finden.
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![Verbrennung des Bauernführers Rohrbach, 1525. (Bild: Kolorierte Zeichnung von 1550. [Gemeinfrei].)](https://iso-4-rhein-neckar.de/wp-content/uploads/2025/04/s-12.jpg){kind=small}