Gemeinsam gegen den Klassenkampf von oben
N. B.
Auch im Januar 2021 kamen Aktive unterschiedlicher Initiativen in einer Videokonferenz zusammen, um Gedanken zu aktuellen politischen Entwicklungen und Bewegungen auszutauschen. Alle politischen Kämpfe der Teilnehmenden haben dabei eins gemeinsam: Die Notwendigkeit, sich gegen den Klassenkampf von oben zu verbinden, der in der Pandemie skrupellos weitergeführt und ausgebaut wird.
Protest von Beschäftigten des Uni-Klinikums Heidelberg, 25. Januar 2018 (Foto: Avanti²)
Die zunehmende Bedrohung auch jenseits der Pandemie zeigt sich in den unterschiedlichen Bereichen, in denen die Teilnehmenden des Gedankenaustauschs aktiv sind. Dem Engagement gegen Rassismus, Faschismus und rechte Strukturen werden in unserer Region wieder einmal gerichtlich Steine in den Weg gelegt.
Justiz und Rechte im Einklang?
Karlheinz Paskuda, mit den wir für die Januar-Ausgabe der Avanti² zu seinem Einsatz gegen den Mietenwahnsinn sprachen, erhielt vom Amtsgericht Speyer einen Strafbefehl über 1.800 € wegen „übler Nachrede“. Karlheinz war presserechtlich verantwortlich für ein Flugblatt von „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar“, das rechte Strukturen um M. Schneider in Speyer dokumentierte.
Grundlage dieses skandalösen Strafbefehls war dabei offenbar nur die Anklage. Dass die Justiz als Handlangerin der Rechten gegen Linke vorgeht, ist keineswegs neu. Vielmehr ist das eine alte deutsche Tradition. Sich häufende „Einzelfälle“ zeichnen eine bedrohliche Entwicklung ab. Angesichts rechter Netzwerke, die immer wieder bei der Polizei, den Geheimdiensten, der Bundeswehr und im Justizapparat aufgedeckt werden, kann das nicht verwundern.
Pflege als Herausforderung
In dem Gedankenaustausch nahm diesmal auch die Pflege eine zentrale Rolle ein. So wussten Teilnehmende von ihrem Engagement in diesem Bereich, aber auch von den Schwierigkeiten der Organisierung der vernetzten Gesundheitsbündnisse in NRW zu berichten.
Die Schließung von Krankenhäusern mitten in der Pandemie erfordere eigentlich besonders dringend ein großes Aufbegehren. Die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten erschwerten das aber sehr. Auch der eigene Anspruch, Beschäftigte in der Pflege mit ihren (möglichen) Patient*innen im Kampf um menschenwürdige Pflege zusammenzubringen, hilft hier nicht weiter. Dabei sollte durch die Pandemie eigentlich allen bewusster geworden sein, dass sie selbst einmal (und womöglich sehr bald) der Pflege bedürfen und den menschenunwürdigen Bedingungen damit unterworfen werden könnten.
Anstehende Aktionen
Die Diskussion drehte sich aber nicht nur um Probleme der politischen Arbeit. Aus der Klimabewegung und dem Einsatz für eine radikale Verkehrswende wurde von anhaltenden Aktionen berichtet. Auch in der Mieter*innenbewegung seien für das Frühjahr Aktionen und Kampagnen geplant. In Heidelberg zeigten Aktivist*innen im Januar mit einem einwöchigen Protestcamp zur Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen, wie auch in der Pandemie Protest in die Öffentlichkeit getragen werden kann.
