S. K.
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus findet bereits zum zwölften Mal die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt. Die Tagung gegen „Bossing, Mobbing & Co.“ beginnt am 11. Oktober 2025 um 13:00 Uhr.
IGM-Aktionstag in Frankfurt/Main, 15. März 2025. (Foto: Privat.)
Hauptthemen des jährlichen Zusammentreffens von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern sind die erfolgreiche Vorbereitung der 2026 anstehenden Betriebsratswahlen, die Stärkung betrieblicher Gegenmacht und die Be- kämpfung der unhaltbaren Zustände in Musks Tesla-Imperium.
Das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisiert das Zusammentreffen mit freundlicher Unterstützung von IG Metall Mannheim, Anlaufstelle gegen Union Busting beim IGM-Vorstand, DGB Baden-Württemberg, IGBCE OG Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
In der Einladung zur Veranstaltung heißt es: „Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach dem Thema Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung sucht, findet – weiße Flecken. Die Ampel-Koalition hatte noch beschlossen, den § 119 Betriebsverfassungsgesetz von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Passiert ist – nichts. Auch das skandalöse Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet.“
Obwohl also diese Themen in der Bundespolitik platziert worden sind, droht weiterhin nichts zu passieren. Dies ist umso skandalöser als Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung in immer mehr Unternehmen und Einrichtungen als „normal“ angesehen werden.
Klassenkampf von oben
Wie sehr mittlerweile der verschärfte Klassenkampf von oben − selbst ohne personenbezogene Angriffe − und die meist fehlende konsequente Gegenwehr von unten Betriebsräte und Gewerkschaften schwächen, zeigen aktuelle Zahlen.
Anfang 2000 waren noch knapp 7,8 Millionen Menschen in den DGB-Gewerkschaften organisiert, Ende 2024 nur noch 5,6 Millionen. Zudem sind etwa 25 % aller Mitglieder der DGB-Gewerkschaften erwerbslos oder in Rente.
Diese Entwicklung steht in scharfem Kontrast zur Zahl der abhängig Beschäftigten in der BRD. Sie lag im Jahr 2024 laut Statistischem Bundesamt bei rund 42,3 Millionen. In den DGB-Gewerkschaften waren also Ende 2024 nur noch knapp 10 % aller Werktätigen organisiert.
Auch die Tarifbindung ist weiter zurückgedrängt worden. 2024 waren bloß noch rund 49 % aller abhängig Arbeitenden in einem Unternehmen mit Tarifbindung beschäftigt. Weitere alarmierende Befunde sind, dass es lediglich in knapp rund 10 % der Unternehmen noch eine betrieblich gewählte Interessenvertretung gibt und 40 % aller Beschäftigten von einem Betriebs- bzw. Personalrat vertreten werden.
Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften, Gesetze und Tarifverträge werden immer häufiger als Hindernisse für angeblich erforderliche „Sparzwänge“ angesehen.
Legal, illegal, völlig egal
Hindernisse müssen aus einem solchen Blickwinkel umgangen, „reformiert“ oder ganz beseitigt werden. Frei nach dem Motto – legal, illegal, völlig egal.
Zum Einsatz gegen betrieblich und gewerkschaftlich Aktive kommen dann teure Unrechtskanzleien, die mit konstruierten Abmahnungen, Verleumdungen und Verdachtskündigungen arbeiten.
In der Öffentlichkeit wird diese Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ – von prominenten Ausnahmen wie Tesla abgesehen – nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die kriminellen Täter zusätzlich, zumal sie in der Regel rechtlich nicht belangt werden.
Die gemobbten, meist schwer erkrankten und gekündigten Opfer müssen hingegen ihre Unschuld beweisen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.
Es ist kein Zufall, dass bereits in der Entschließung der letztjährigen Tagung „Betriebsräte im Visier“ festgestellt wurde: „Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist […] eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können.“
