Was sonst?
U. D.
Der „alte“ Bundestag hat kurz vor dem Ende seiner Wahlperiode die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz geändert. Mit einem parlamentarischen Manöver haben CDU/CSU und SPD – unterstützt von den Grünen – ein hunderte Milliarden Euro schweres Aufrüstungs- und Infrastrukturpaket durchgedrückt, das Deutschland „kriegstüchtig“ machen soll.
Auf Berliner Straßen, 1945/1946. (Foto: Abraham Pisarek (1901-1983), Deutsche Fotothek, gemeinfrei (CC BY-SA 3.0 DE). Bildbearbeitung: Avanti².)
Dabei soll es für die Aufrüstung keine Obergrenze geben. Parallel dazu hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein europäisches Aufrüstungsprogramm in Höhe von 800 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Neuer Lack für alte Lügen
Begründet wird dieser Rüstungswahnsinn mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die russischen Expansionsziele Putins und die „neue“ US-Außenpolitik unter Trump, der den „Europäern“ nicht wie bisher militärisch beistehen will.
Deutschland und Europa müssten „kriegstüchtig“ werden, um „Freiheit, Demokratie und westliche Werte“ verteidigen zu können. Aber welche Werte sind gemeint? Diejenigen, mit denen Trump und Erdogan ihre Politik begründen? Diejenigen, mit denen die israelische Armee in Gaza das palästinensische Volk vertreibt und ermordet? Oder diejenigen, mit denen in Deutschland das Menschrecht auf Schutz und Asyl beseitigt wird?
Panzer statt Busse & Bahn
Dieses gewaltige Aufrüstungsprogramm wird in den kommenden Jahren Deutschland und Europa verändern und in eine Kriegswirtschaft „transformieren“. Große und kleine Firmen werden ihre Produktion auf profitable Rüstungsgüter umstellen, anstatt gesellschaftlich sinnvolle Güter zu produzieren. Milliarden Euro werden damit in die Produktion von Waren fließen, die der Vernichtung dienen und am Ende selbst zerstört werden. Dies türmt nicht nur immense Schulden auf, sondern heizt auch die Inflation an.
Von Aufrüstung und Krieg profitieren immer nur die Reichen und Konzerne. Die Zeche zahlt die arbeitende Klasse mehrfach. Die Aufrüstung mit Sozialabbau, der Einschränkung ihrer Rechte und ihres Lebensstandards und den Krieg mit Vertreibung, Flucht, ihrer Gesundheit und ihrem Leben.
Ostermarsch in Mannheim, 30. März 2024. (Foto: Helmut Roos.)
„Kanonen statt Butter?“
Der Hitler-Faschist Rudolf Heß prägte 1936 den Spruch „Kanonen statt Butter“. Die heutigen Rüstungseinpeitscher „argumentieren“ weniger plump. Sie haben das Gesamtpaket mit unver- bindlichen Zusagen sozial, ökologisch und wirtschaftlich schöngefärbt: 100 Milliarden für den Klimaschutz und weitere 100 Milliarden für die Länder und Kommunen. Aber die konkrete Aus- gestaltung wird Sache der künftigen Regierung sein. Daher ist völlig offen wie, wann, wo und ob überhaupt diese Gelder zur Verfügung stehen.
Doch eines ist schon jetzt klar: Die Aufrüstungsschulden müssen bezahlt werden. Im Gegensatz zu Merz, Klingbeil und Baerbock gibt darauf der Regierungsberater und Präsident des pro- kapitalistischen IFO-Instituts, Fuest, eine ehrliche Antwort: „Kanonen und Butter − das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ (Zitat nach tageschau.de.)
Sagt NEIN zu Aufrüstung und Krieg
Die Krisen des globalen Kapitalismus vertiefen sich. Dies hat zum Erstarken extrem nationalistischer, autoritärer und faschistischer Strömungen und Parteien geführt. Neben Rassismus und Ausgrenzung kommen jetzt noch beschleunigte Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hinzu. Dies alles spitzt die globalen wirtschaftlichen und politischen Konflikte massiv zu und erhöht dramatisch die Kriegsgefahr.
Die heutige Hauptursache für Aufrüstung und Krieg ist das kapitalistische Weltsystem. Es sichert die Kapitalmacht und handelt im Profit-Interesse von wenigen, während es für Milliarden Menschen nur Elend, Krieg und Tod bereithält.
Darum muss der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Kriegsgefahr mit dem Kampf gegen dieses Profitsystem verbunden werden. Nur die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer rätedemokratischen, ökologischen und sozialistischen Gesellschaft schafft die Voraussetzungen für globalen Frieden.
• Organisieren wir, wo immer wir leben, lernen und arbeiten, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg.
• Setzen wir uns besonders in den Gewerkschaften und der Ar beitswelt für eine internationalistische Antikriegspolitik ein.
• Unterstützen wir die Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung.
