ISO Rhein-Neckar Infoabend Februar 2024
R. G.
„Die Gefahr des Faschismus – Was tun?“ lautete das Thema des Infoabends der ISO Rhein-Neckar im Februar 2024. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks, des Aufstiegs der AfD und der davon ausgehenden Bedrohung ein hochaktuelles Thema.
ISO-Rhein-Neckar, Infoabend zu Faschismus am 24.02.2024.
Unserem Referenten gelang es sehr anschaulich, einen Bogen von der neuen antifaschistischen Massenbewegung über die Einordnung des historischen wie des aktuellen Faschismus bis hin zur notwendigen Gegenwehr zu spannen.
Der Correktiv-Bericht vom 10. Januar 2024 über das Potsdamer Treffen hat die größte antifaschistische Massenbewegung seit 1945 ausgelöst. An mehr als 1.200 Kundgebungen und Demonstrationen nahmen bisher etwa 3,4 Millionen Menschen teil (Stand 23.2.2024). Dennoch bleibt die AfD bei aktuellen Umfragen relativ stabil. In Thüringen ist sie demnach immer noch die stärkste Partei.
Funktion des Faschismus
In seiner Analyse bezog sich unser Referent auf Leo Trotzki und Ernest Mandel. Der Faschismus ist mehr als Antisemitismus. Er ist ein besonderes Staatssystem, dessen Aufgabe die gewaltsame Absicherung des Kapitalismus ist. Er schafft die Voraussetzung für die aggressive Durchsetzung des „Rechts des Stärke- ren“ und damit der Kapitalinteressen. Der Faschismus ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden.
Der Sieg des Faschismus in Deutschland 1933 hatte zwei wesentliche Voraussetzungen: Erstens die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution von 1918 durch die Allianz von Mehrheits-Sozialdemokratie, Kapitalverbänden, Reichswehr und reaktionären Freikorps. Zweitens – und das war letztlich entschei- dend – der fehlende Wille von SPD, KPD und Gewerkschaften, nach 1929 eine gemeinsame Abwehrfront gegen den Faschismus zu bilden.
Heute ist der Neoliberalismus der Wegbereiter des Faschismus. Der Neoliberalismus stärkt die Macht der Konzerne und der Reichen, setzt radikal Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung durch, ignoriert die Klimazerstörung und verstärkt Na- tionalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei. Er steht für Konsumismus und Egoismus. Dies alles schafft den gesellschaftlichen und ideologischen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus.
Die giftige AfD-Mixtur
Die AfD steht für einen neuen Faschismus. Sie knüpft an den vorhandenen Ängsten an und stellt sich rhetorisch gegen das „Establishment“. Sie organisiert meinungsbildende Kampagnen und verschleiert ihre menschenverachtenden Ziele. Ihre Methode ist, das Unsagbare anzudeuten, das Unsagbare auszusprechen und am Ende das Ausgesprochene umzusetzen.
Als viertgrößte Bundestagspartei verfügt sie über erhebliche Mit- tel aus der Parteienfinanzierung. Mit ihren rund 350 Hauptamtlichen verbreitet sie erfolgreich ihre Hetze vor allem im Internet.
Was tun?
Der Vortrag endete mit zehn Vorschlägen für die antifaschistische Arbeit. Angesichts der realen Gefahr sind jetzt mehr persönliche und gemeinsame Aktivitäten notwendig. Insbesondere steht der Aufbau von Bündnissen, die bundesweite Vernetzung und die Stärkung des antifaschistischen Widerstands an.
Wichtig ist auch die Aufklärung über den Faschismus und dessen Zusammenhang mit dem kapitalistischen Krisensystem. Ebenso müssen ohne Einschränkung die universellen Menschen- und Grundrechte eingefordert und verteidigt werden.
Eine gute Gelegenheit für antifaschistische Aktivitäten in den Betrieben – wie zum Beispiel Toraktionen und Versammlungen – ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“ am 21. März.
Letztendlich muss es gelingen, die Fehler von 1933 nicht zu wie- derholen und eine außerparlamentarische, solidarische Front gegen Rechtsruck und Faschismus aufzubauen.
Breitgefächerte Diskussion
Das Referat gab viele Impulse für die Diskussion. So ging es unter anderem um die Ausbreitung irrationaler Ideen und die Bedeutung des Internets für die Verbreitung faschistischer Hetze und von Falschmeldungen.
Ein weiterer Punkt war die aktuelle Massenbewegung. Diese ist bislang meist einheitlich. Aber es zeichnen sich erste Spaltungsversuche ab, die von bürgerlichen Kreisen – nicht zuletzt von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen – betrieben würden.
Der Rechtsruck zeigt sich auf vielen Gebieten. So wies eine Teilnehmerin darauf hin, dass Habecks Rede zum Antisemitismus von rechtem Gedankengut geprägt gewesen sei.
Das gemeinsame Fazit war, dass überall außerparlamentarische Bündnisse aufgebaut und unterstützt werden müssten. Nur so könne letztendlich die Schwäche der Linken und der Gewerkschaften überwunden und der Faschismus erfolgreich bekämpft werden.
