Nie wieder ist jetzt − Fortwirken des
faschistischen Arbeitsunrechts beenden!
Ist das Mobbing von aktiven Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern mittlerweile alltäglich im deutschen Rechtsstaat? Es fällt schwer, diese Frage mit Nein zu beantworten. Selbst im Heidelberger Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger konnte der gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat zerschlagen werden.
Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. In der Folge wird das Mobbing von Betriebsräten und die Verhinderung von gewerkschaftlichem Engagement nur in Ausnahmefällen erkannt und angeprangert.
Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende „Verdachtskündigungen“ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.
Zudem erleichtern sie das skrupellose Vorgehen der Täter in Unternehmensführungen und ihrer Helfershelfer in Anwaltskanzleien, die auf BR-Mobbing spezialisiert sind.
Dabei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, denn die gemobbten und gekündigten Opfer müssen ihre Unschuld beweisen.
Das Nachwirken des Arbeitsunrechts der Nazi-Diktatur wird in der Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert. Dieses finstere Erbe wird von der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit als „legal“ angesehen. Dabei ist offensichtlich, dass es elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen widerspricht.
Gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts wendet sich der Offene Brief „‚Nie wieder ist jetzt!‘ − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“. Wir unterstützen diese wichtige Initiative.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt zu erklären. Dadurch würden diese Rechtsbrüche ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgt. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen!
Es ist zwingend erforderlich, demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt zu stärken. Sie ist wesentlich, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung, die sich verschärfenden Angriffe auf Arbeitsplätze und den auch dadurch weiter geförderten bedrohlichen Rechtsruck stoppen zu können.
Dieser Herausforderung müssen wir uns mit unseren Gewerkschaften stellen!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 11. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 12. Oktober 2024
