M. G.
Frankreichs Staatspräsident Macron und seine Schattenregierung machen keine Pause. Und der Rassemblement National wartet geduldig auf seine Stunde, trotz der Klatsche in der Nationalversammlung. Dort hat die faschistische Partei es nicht geschafft, einen einzigen wichtigen Posten zu besetzen.
„Die Liebe wird triumphieren“ − Paris, 7. Juli 2024. (Foto: Photothèque Rouge/Martin Noda/Hans Lucas.)
Die mittlerweile einvernehmlich von der Neuen Populären Front (NFP) als Kandidatin für das Amt der Premierministerin vorgeschlagene Lucie Castets wurde von Macron praktisch ignoriert. Er reagierte stattdessen mit einem Aufruf zum „politischen Frieden“ während der Olympiade. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen war das eine verächtliche Missach- tung der Wählerinnen und Wähler, die er selbst an die Urnen gerufen hatte.
Wann Macron nun eine Premierministerin ernennt, ist weiter unklar. Doch die Zeit drängt, weil der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 den parlamentarischen Instanzen vorgelegt werden muss.
Weitere soziale Angriffe
Obwohl die Regierung Attal nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen nur noch pro forma amtiert, wurden im Eiltempo mehrere Durchführungsdekrete für reaktionäre Gesetze veröffentlicht: Einwanderungsgesetz, Ende der Sonntagsruhe in den Weinbergen und antiökologische Maßnahmen. Zudem setzen die Machthaber ihre antisoziale Politik fort mit Maßnah- men wie den neoliberalen „Bildungsreformen“, dem weiteren Sozialabbau oder der Unterdrückung der Unabhängigkeitsaktivisten in Kanaky.
Auch das Kapital verliert keine Zeit. Um seine Gewinne zu sichern, plant beispielsweise Valeo die Schließung von drei Standorten in Frankreich und den Abbau von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen. In Nantes werden 250 Arbeitsplätze bei Saunier-Duval abgebaut; der französische Bauverband kündigt den Abbau von 150.000 Arbeits-plätzen bis 2025 an. Auch die Haushaltskürzungen werden sich in Stellenstreichun- gen niederschlagen, in nicht besetzten Lehrerstellen, in weniger Beamten bei der Ar- beitsaufsicht und in weiteren Verschlechterungen im Gesundheitswesen.
Ansätze zur Gegenwehr
Die CGT-Gewerkschaft der Eisenbahner:innen hatte zu landesweiten Kundgebungen am 18. Juli 2024 aufgerufen. Sie wurden zwar von verschiedenen Kräften der Linken sowie von den Komitees für die Umsetzung des Programms der NFP unterstützt, aber sie waren zu schwach besucht, um Druck zu machen.
Hingegen waren die Mobilisierungen gegen die naturzerstörenden „Mega-Bassins“ − die riesigen Wasserreservoirs für die Agrarindustrie − erfolgreicher. Tausende Menschen auch aus anderen Ländern versammelten sich um den 20. Juli 2024 in Poitou. Sie diskutierten und protestierten nicht nur gemeinsam, sondern feierten auch ihren Widerstand gegen diese unsinnigen Projekte. Den Demonstrierenden gelang es zudem, die von der Staatsmacht ge- suchte gewalttätige Konfrontation weitgehend zu vermeiden.
Solche Kämpfe zeigen mögliche Wege auf, um wieder in die Offensive zu kommen. Sie verbinden die Idee eines menschenwürdigen Lebens mit guter Arbeit, guter Ernährung und Respekt vor dem Planeten. Sie stellen die gemeinsame Solidarität und die kollektive Organisation in den Vordergrund.
Verstärkung des Widerstands
Auch andere Proteste, wie die gegen die Olympischen Spiele, die Gegenwehr gegen Entlassungen und Standortschließungen oder die Solidaritätsdemonstrationen mit der palästinensischen und der kanakischen Bevölkerung, müssen nach Auf-fassung unserer Genoss:innen der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Sammelpunkte des Widerstands sein. Denn die Herrschenden werden auch in Frankreich nicht lockerlassen.
Die NPA schlägt deshalb vor, nach dem Ende der Sommerpause die Sofortmaßnahmen des Programms der NFP durchzusetzen − höhere Löhne, Rücknahme der „Rentenreform“, ein Ende der rassistischen und sexistischen Diskriminierung und des Kolonialismus, die Umverteilung des Reich- tums und die Bewahrung des Planeten.
Der Weg zur Durchsetzung der sozialen und ökologischen Interessen der arbeitenden Klasse und der Unterdrückten kann nur durch massenhafte Mobilisierungen auf der Straße und in der Arbeitswelt geebnet werden.
