Demo am Tag der Menschenrechte
T. T.
Unter dem Motto „Friedenslogik statt Kriegslogik“ führte das Mannheimer Friedensbündnis gemeinsam mit anderen Unterstützern am 10. Dezember 2022, dem Tag der Menschenrechte, eine Demonstration durch.
Antkriegsdemo in Mannheim, 10. Dezember 2022. (Foto: Avanti².)
Bei der Auftaktkundgebung am Plankenkopf (gegenüber dem Wasserturm) verwies Sozialpfarrer Maximilian Heß- lein vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) auf die Schwierigkeiten hin, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine friedenspolitische Positionen zu verteidigen. Auch in der Evangelischen Kirche werde kontrovers dis- kutiert. Gleichwohl sei angesichts der fürchterlichen Folgen des Krieges die Notwendigkeit eines schnellen Friedens alternativlos.
Nach dem Auftakt zog eine Demonstration von rund fünfzig Menschen durch die Mannheimer Innenstadt zum Marktplatz und dann weiter zum Schillerplatz. Mit kurzen Zwischenkundgebungen, Lautsprecherdurchsagen und Sprechchören konnte einige Aufmerksamkeit für die Anliegen des Antikriegsprotests erzeugt wer- den. Es war vor allem der kurdische Block, der vor dem Hintergrund des von Erdogan initiierten völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Gebiete im Nordirak und Nordsyrien die Stimme erhob und Solidarität mit der dortigen Bevölkerung einforderte.
Für Frieden und mehr
Am Schillerplatz hatten das Friedensbündnis, die DFG-VK und weitere Gruppen Infostände aufgebaut. Musikalisch umrahmte vor allem die Gruppe Lebenslaute die Abschlusskundgebung.
Hedwig Sauer-Gürth vom Friedensbündnis Mannheim sprach zur brennend aktuellen Notwendigkeit des Widerstands gegen Aufrüstung und Krieg. Monika Albicker forderte die Freilassung des seit 12 Jahren inhaftierten investigativen Journalisten und Gründers von WikiLeaks, Julian Assange.
Ein Vertreter des Kurdischen Gemeinschaftszentrums Mannheim verwies unter anderem auf die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. Sie verurteile einerseits den Ukrainekrieg, nehme aber gleichzeitig den Krieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung stillschweigend hin.
Hauptredner des Tages war Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes. Er verlangte die Vorbereitung von Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA durch einen Waffenstillstand. Erfolgversprechende Schritte in diese Richtung könne es nur geben, wenn sowohl die sicherheitspolitischen Interessen der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt würden.
Ukrainekrieg beenden
Der Friedensplan, den die italienische Regierung in Abstimmung mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten am 18. Mai 2022 vorgelegt habe, kann aus Sicht Ronnefeldts eine Grundlage bilden. Er sehe vier Stufen mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vor: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen und 4. Abschluss eines Europäischen Sicherheitspakts. Das Ziel müsse der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Wieder- herstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein.
Dass Verhandlungen möglich und erfolgreich sein können, hätten das Abkommen zum sicheren Transport von Getreide aus ukrainischen Häfen und die verschiedenen Gefangenenaustausche gezeigt.
Es ist das Verdienst der Aktiven des Friedensbündnisses, dass sie mit ihrer Aktion nicht nur dem eiskalten Wetter, sondern erneut auch der anhaltenden Kriegstreiberei getrotzt haben.
„Militarismus und Kriege stoppen!“
Auszüge aus dem am Rande der Demo verteilten Flugblatt der ISO Rhein-Neckar:
„Der Tag der Menschenrechte steht ganz im Zeichen des ver- brecherischen Angriffskriegs des Putin-Regimes auf die Ukraine.
Angesichts der enorm gesteigerten Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungswaffen hat […] vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden. Gleichzeitig werden Gebäude, Infrastruktur und die Umwelt zerstört. Wer vor diesem Hintergrund auf eine militärische „Lösung“ setzt, hat ein verengtes Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Auf- gaben in der Ukraine und anderswo.
Die imperiale Macht- und Expansionspolitik müssen wir als eine soziale, politische und ökologische Herausforderung begreifen. Die tieferliegende Ursache für das Handeln der Herrschenden – in Moskau, aber auch in Kiew und in den NATO-Staaten – ist knallharte Klassenpolitik […]
Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Vielmehr sind die gesellschaftlichen Ur- sachen offenzulegen und eine Strategie des sozialen Widerstands zu unterstützen.“
