Konsequent auf der Seite der Unterdrückten
N. B.
Doch was heißt Solidarität mit den Unterdrückten? Besonders in Bezug auf den seit vielen Jahrzehnten anhaltenden Konflikt in Palästina/Israel und den erneuten Krieg in Nahost? Diese und andere Fragen diskutierten wir auf unserem Infoabend im Oktober.
Kontrolle bei vebotener Palästina-Demo in Paris, 14. Oktober 2023. (Foto: Martin Noda/Hans Lucas.)
Unter der erneuten Eskalation zwischen der israelischen Armee und der Hamas leidet – wie seit jeher – die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung. Wie sehr die desaströse Entwicklung die Menschen auch hier in der Region bewegt, zeigte sich unter anderem in der zahlreichen Beteiligung an unserem Infoabend und der regen Diskussion.
Beginnen wir jedoch mit den vielschichtigen Ausführungen unseres Referenten. Er ging nicht nur auf die historische und die aktuelle Entwicklung des Konfliktes ein, sondern versuchte auch, eine emanzipatorische Antwort auf die Frage nach Lösungsmöglichkeiten zu geben. Im Gegensatz zu den meisten Stellungnahmen und Berichten, die seit den grausamen Angriffen der Hamas am 7. Oktober und den vernichtenden Reaktionen des israelischen Staates kursieren, unterschied er konsequent zwischen den kriegsführenden Parteien und der Zivilbevölkerung.
Keine Vergeltung von Unrecht durch neues Unrecht
„Die Palästinenser:innen“ (oder gar „die Araber“) können nicht mit der Hamas gleichgesetzt werden, ebenso wenig wie die israelische Regierung und ihre Armee identisch sind mit der israelischen Zivilbevölkerung oder gar „den Jüd:innen“. Unser Referent stellte die massiven Verletzungen heraus, die auf beiden Seiten im Laufe der letzten hundert Jahre den politischen und ideologischen Raum für das gegenseitige zerstörerische Unrecht schufen.
So habe der Zionismus erst durch die unvorstellbare Gewalt an Jüd:innen durch die Nazis zu einer wirkmächtigen Ideologie werden können. Dessen politische Umsetzung habe dann mit der Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung in Palästina zu massiver Gewalt gegen die arabische, palästinensische Bevölkerung geführt.
Die ethnische Säuberung und die Einkesselung in dem Freiluftgefängnis Gaza habe eine sehr junge palästinensische Gesellschaft ohne eigene Ökonomie, ohne Lebensperspektiven und in ständiger Not und Bedrohung hervorgebracht. In der anschließenden Diskussion bekräftigte ein palästinensischer Teilnehmer diese Einschätzung und ermahnte uns dazu, die Menschen hinter den Opferzahlen zu sehen: „Es sind Menschen, nicht nur Zahlen.“
Unser Referent führte aus, wie das politische Vakuum in Palästina und Israel von fundamentalistischen, religiös gefärbten Ideologien auf beiden Seiten gefüllt wird. Ein Unrecht werde hier mit anderem Unrecht vergolten. Unsere Solidarität müsse dabei allen Opfern und all jenen gelten, die für Frieden, politische und soziale Freiheit eintreten.
Nein zu Reaktion und Repression in der BRD!
In der Diskussion wurden Fragen nach der Geschichte des Konflikts und der Charakteristik des israelischen Staates erörtert. Wichtig waren den Teilnehmenden jedoch auch die Reaktionen hierzulande. Der Referent führte die weitere Verschiebung nach rechts an, in der bürgerliche Parteien die eskalierende Gewalt in Israel/Palästina zur Debatte um eine weitere Einschränkung des Asylrechts instrumentalisierten und deutsche Rechtsextreme, ohne großes Aufsehen zu erregen, ihre antisemitischen Angriffe vermehrten.
Die Teilnehmenden waren in großer Sorge angesichts der Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die durch Politik, Staatsorgane und öffentliche Medien mit dem Antisemitismusvorwurf gegenüber der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben wird.
Die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staates als deutsche Staatsräson statt der universellen Verteidigung von Menschenrechten wird als politische Linie verkündet. Daran orientieren sich leider auch Gewerkschaftsvorstände. Hier sahen die Teilnehmenden wichtige Anknüpfungspunkte für unsere politische Aktivitäten.
In den Zusammenhängen, in denen wir uns bewegen, gilt es einzutreten:
• für einen sofortigen Waffenstillstand
• für die Beendigung des Völkermords in Palästina
• gegen die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration
• gegen Antisemitismus, rechte Hetze und weitere Einschränkun gen des Rechts auf Asyl und
• für die Verteidigung der Menschenrechte.
Wir sehen eine langfristige Lösung des Nahost-Konflikts nur in einem vereinigten, demokratischen und sozialistischen Palästina, das in weiter Ferne zu liegen scheint. Jedoch können wir uns hier und jetzt stark machen für die Beendigung der humanitären Katastrophe in Palästina und für die Beendigung der Repression in Deutschland – so lautete das Fazit unseres bemerkenswerten Infoabends.
