Nein zur Kriminalisierung der Unterstützung des palästinensischen Volkes!
M. G.
„Für einen gerechten und dauerhaften Frieden“. (Foto: NPA.)
Mehr als 170 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen − darunter die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux − wenden sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Kriminalisierung der „Unterstützung des palästinensischen Volkes“ und fordern „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten.
In ihrem Appell betonen sie: „Das Grauen schlug am 7. Oktober zu und seitdem versinken Palästina und Israel jeden Tag tiefer darin. Massenmorde an Zivilisten durch die Hamas, vom Massaker von Réïm bis zu den Massengräbern in den Kibbuz Be’eri und Kfar Aza, Kriegsverbrechen des Staates Israel gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und mörderische Übergriffe von Siedlern im Westjordanland: Palästina und Israel sind Schauplatz namenloser Gräueltaten. Und in Dunkelheit gehüllt, hat die Katastrophe bereits in Gaza begonnen, wo eine Bodenintervention der israelischen Armee mit Tod und Verwüstung droht.“
Die Unterzeichenden lehnen „die Doppelmoral“ der Regierung ab. Sie wenden sich „gegen die Anschuldigungen und Verleumdungen, die heute gegen jeden politischen Gedanken gerichtet sind, der nicht mit dem der Herrschenden gleichgeschaltet ist, insbesondere gegenüber [der Partei] France insoumise und der NPA. Gewählte Vertreter und politische Funktionäre dieser Organisationen werden öffentlich in Frage gestellt und sogar bedroht.“
Dem Aufruf zufolge haben sowohl France insoumise als auch die NPA „ihre Abscheu vor allen Massakern und Kriegs- verbrechen deutlich zum Ausdruck gebracht“. Deshalb fordern die Unterzeichnenden „nachdrücklich, dass die Ermittlungen wegen ‚Verherrlichung des Terrorismus‘ gegen die NPA und verschiedene Vereinigungen oder Kollektive, die die Solidari- tät mit Palästina organisieren, eingestellt werden.“
Ferner fordern sie, „dass die Verbote von Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen aus Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza beendet werden“. Diese Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten sei „zutiefst illegitim und völlig unverantwortlich“.
