ISO-Infoabend zur Bundestagswahl
R. G.
Am 24. Februar 2025 fanden die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Aufgrund dessen waren der Wahlausgang und seine mögliche Folgen Thema des ISO-Infoabends Ende Februar.
Protest gegen Rechts in Mannheim, 22. Februar 2025. (Foto: Helmut Roos)
In seinem informativen Vortrag ordnete unser Referent das Wahlergebnis in die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung ein. Dabei skizzierte er drohende politische Entwicklungen und formulierte am Ende konkrete Vorschläge für den notwendigen Widerstand.
Deutschland rückt weiter nach rechts
Diese Wahlen brachten den massiven gesellschaftlichen Rechtsruck der letzten Jahre und Monate auch auf Wahlebene zum Ausdruck. Im Gegensatz zu den Wahlen von 2021 gibt es nur noch wenige Wahlkreise, die die SPD, die Grünen oder die Linke gewinnen konnten.
Die CDU/CSU hat zwar ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis erzielt, aber dennoch die Wahlen deutlich gewonnen. Mit ih-rem Rechtskurs unter Merz/Söder konnte sie im Westen Deutschlands den Großteil der Wahlkreise für sich entscheiden. Der Aufstieg der AfD hat sich fortgesetzt. Sie stellt jetzt die zweitstärkste Parlamentsfraktion. In den „neuen“ Bundesländern hat sie nahezu alle Wahlkreise gewonnen, in manchen Orten mit fast 50 % der Zweitstimmen. Aber auch im Westen hat sie sich etabliert. In einzelnen Wahlkreisen oder Städten wurde sie sogar stärkste Kraft. So zum Beispiel in Kaiserslautern.
Insbesondere unter Arbeiter:innen, Angestellten und Erwerbslosen wird der Rechtsruck deutlich. Die arbeitende Klasse hat nicht die SPD oder die Linke gewählt, sondern mit knapper Mehrheit CDU/CSU oder AfD.
Bereits kurz nach der Wahl wird deutlich, dass der politische Rechtskurs verschärft wird. Es drohen weitere Angriffe auf das ausgehöhlte Asylrecht, massive Aufrüstung, verstärktes Bedienen der Profitinteressen des Kapitals sowie der weitere Abbau sozialer Sicherungssystem und öffentlicher Dienstleistungen.
Mobilisierungen gegen Rechts
Dennoch gibt es Hoffnung. Anlässlich des Merz-Coups Ende Januar gab es vor den Wahlen großartige Mobilisierungen gegen Merz und gegen rechts. Dies hat zwar weder der AfD noch der CDU/CSU massiv geschadet, aber es hat zur Stärkung der Linken und deren neuerlichen Einzug ins Parlament beigetragen.
Doch solche Mobilisierungen werden nicht ausreichen, um die Rechtsentwicklung zu stoppen. Vielmehr muss die Ursache dieser Entwicklung bekämpft werden: der neoliberale Kapitalismus. Dazu sind – ähnlich wie in Frankreich mit der Neuen Populären Front – gemeinsame Absprachen der antifaschistischen Kräfte und Parteien notwendig. Dazu muss in Betrieb und Gewerkschaft Widerstand gegen die Kapitalangriffe und den Rechtsruck entwickelt werden. Und die Mosaik-Linke muss endlich gemeinsam in einer breiten solidarischen Front aktiv werden.
Lebendige Diskussion
Der einleitende Vortrag gab zahlreiche Impulse für die Diskussion. Entsprechend wurden viele Aspekte des Wahlergebnisses und der aktuellen politischen Situation angesprochen.
So wurde der Erfolg des Neoliberalismus bei der Zerstörung von Klassenbewusstsein und Solidarität thematisiert, ebenso wie die Schwierigkeit, im betrieblichen Umfeld Widerstand zu entwickeln.
Nicht zuletzt wurde auch die politische Bedeutung von Wahlen und von Parlamenten diskutiert. Denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse können nur außerhalb der Parlamente verändert werden. Das hat in den letzten Jahren gerade auch die extreme Rechte gezeigt.
Nicht vergessen wurden aber auch die positiven Entwicklungen. So wurde die Linkspartei bei den Erstwähler:innen die stärkste Kraft und fast zwei Millionen Menschen haben gegen Merz und die Rechte demonstriert.
Angesichts des Wahlsiegs der politischen Rechten war unser gelungener Infoabend wichtig, um den Wahlausgang politisch einordnen und gemeinsam die Herausforderungen und Möglichkeiten des Widerstands diskutieren zu können.
