Bundesregierung & Kapital haben einen Generalangriff auf die arbeitende Klasse begonnen.
Bekanntlich sollen zentrale sozial- und tarifpolitische Errungenschaften sowie demokratische Grundrechte noch mehr demontiert … mehr
U. D.
Spätestens mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD am 25. Mai 2025 wurden die Ziele der Regierung Merz/Klingbeil klar: mehr Aufrüstung, weniger Klimaschutz, massiver Sozialabbau, schlechtere Arbeitsgesetze, … mehr
O. T.
Bundeskanzler Merz hat mit seiner Regierung das Ende des „zu komfortablen Lebens“ ausgerufen. Damit meint er natürlich nicht sich selbst und seinesgleichen, die Reichen und Hyperreichen. Wir sollen … mehr
R. G.
Die Regierung Merz/Klingbeil setzt ihren als „Reformpolitik“ getarnten Generalangriff auf die arbeitende Klasse fort. Am 29. April 2026 hat sie den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. … mehr
U. D.
Die Merz-Klingbeil-Regierung hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Für Merz „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. In Wirklichkeit ist es ein Kürzungsprogramm, das bis 2027 rund … mehr
