Kämpferische Stimmung für Streiks
O. T.
Am 24. Juli 2026 fand im großen Saal des Mannheimer Gewerkschaftshauses die Sozialstaatskonferenz des DGB-Nordbaden statt. Das Motto lautete: „Nicht geschenkt – hart verdient – Sozialstaat schützen!“
Kundgebung „SOS Sozialstaat“ in Mannheim, 28. Juli 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Etwa 140 interessierte Gewerkschaftsmitglieder, darunter viele Vertrauensleute, aber auch einige Betriebsratsmitglieder und Hauptamtliche waren der Einladung des DGB gefolgt. Themen der Zusammenkunft waren der 8-Stundentag (Referent: Frank Brenscheidt, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin), Gesundheit (Referent: Lars Treusch, Geschäftsführer DGB-Nordbaden), Rente (Referent: Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender BA-WÜ) und Pflege (Manuela Wieland, AWO-Mannheim).
Streiken statt Wegducken
Nach den jeweiligen inhaltlichen Einleitungen konnte über die aktuellen Angriffe von Kapital und Bundesregierung auf den Sozialstaat diskutiert werden. Interessant war, dass nach den ausführlichen Referaten vergleichsweise wenige Nachfragen inhaltlicher Art gestellt wurden. Die allermeisten Beiträge der vielen Diskussionsredner:innen hinterfragten kritisch das bisher sehr passive Verhalten der Gewerkschaften.
Angesichts des Generalangriffs auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften wurde bemängelt, dass die bisher geplanten Proteste wie der bundesweite Aktionstag am 26. September 2026 zu defensiv und viel zu spät angesetzt worden sind. In diesem Zusammenhang wurden von verschiedenen Teilnehmer:innen umfassende Streiks bis hin zum Generalstreik gefordert.
Massiv wurde die politische Anbindung der Gewerkschaftsführungen an die Regierungspartei SPD und der immer noch anhaltende sozialpartnerschaftliche Kurs des DGB und seiner Organisationen kritisiert. Oft hieß es, dass sich Gewerkschaften nicht vor den Karren irgendeiner Partei spannen lassen dürfen.
Das gilt nicht zuletzt für die Problematik der massiven Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Die Regierungsparteien propagieren diese als notwendig und alternativlos. Seitens der Gewerkschaftsspitzen wird zu dieser verhängnisvollen Politik − wenn überhaupt − nur zaghaft Widerspruch geäußert. Das ist umso fataler, als die fehlenden Gelder für Soziales eine besonders verheerende Folge der massiven und extrem teuren Aufrüstung sind.
Aufrüstung und Sozialabbau
Sozialabbau und Aufrüstung sind, so die mehrfach geäußerte Meinung, die zwei Seiten einer Medaille. Deshalb müssen sie auch zusammen bekämpft werden. Insbesondere der schon begonnene Umbau von Zivilwirtschaft auf Rüstungs- bzw. Kriegswirtschaft etwa in der Autoindustrie darf nicht zugelassen werden.
Bezüglich der anstehenden Tarifrunden sowohl bei der IG Metall als auch bei ver.di und allen anderen Gewerkschaften waren die geäußerten Positionen eindeutig: Ohne Streiks wird sich nichts Wesentliches bewegen. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müssen die Belegschaften frühzeitig auf den Arbeitskampf vorbereitet werden. Angesichts der geplanten Massenentlassungen in der Autoindustrie aber auch in anderen Branchen gilt es, die Aktualität der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich endlich wieder zu betonen.
Insgesamt war die Stimmung eines Großteils der Kolleg:innen, die an der Sozialstaatskonferenz teilnahmen, sehr kämpferisch. Manche waren aber auch wegen der bisherigen passiven Gewerkschaftspolitik in Sachen Sozialabbau sehr frustriert.
Es bleibt zu hoffen, dass die anwesenden ehren- und hauptamtlichen Funktionär:innen die kämpferischen Positionierungen als Auftrag wahrgenommen haben. Denn jetzt gilt es, sich gemeinsam dem Kapital und der Regierung zu widersetzen.
