Mutmachender Infoabend der ISO Rhein-Neckar
A. N.
„Generalangriff von Regierung und Kapital – Was tun?“ lautete die Fragestellung, um die sich der Infoabend der ISO in Mannheim am 17. Juli 2026 drehte. In seinem interessanten Vortrag ging unser Referent auf die aktuelle Offensive der Herrschenden und deren Hintergründe ein.
DGB-Kundgebung in Mannheim, 1. Mai 2026. (Foto: Helmut Roos.)
Zunächst beschrieb er die Vielschichtigkeit der zahlreichen Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft. Zum Beispiel die ökonomische Krise als Folge der Konkurrenz, die zunehmende Armut und soziale Ungleichheit bei gleichzeitig explodierendem Reichtum, die ökologische Zerstörung als Folge ungebremsten Wachstums und die beschleunigte Aufrüstung und Kriegstreiberei.
Anhaltender Rechtsruck
Diese Entwicklungen fördern die Ausbreitung neoliberaler, autoritärer und faschistischer Positionen. Durch die neoliberale Ausrichtung der vorherrschenden Politik führt das zu Angriffen auf öffentliche Dienste und Sozialsysteme. Deren massive Einschränkung vertieft wiederum die Krise der parlamentarischen Demokratie und fördert deren zunehmende Infragestellung.
Angesichts der nicht überwundenen Krise der Linken und der Gewerkschaftsbewegung werden Lösungen aber eher nicht im solidarischen Lager, sondern viel mehr im rechten Spektrum gesucht. Die Folgen sind wachsende Ausgrenzung von Geflüchteten, die für ihre eigene Misere verantwortlich gemacht werden, oder von queeren Menschen und von Frauen. Menschenwürde, Grundrechte und Solidarität bleiben dabei auf der Strecke.
Unser Referent stellte dar, dass die Vielfachkrisen alle die gleiche Wurzel haben, nämlich das kapitalistische Profitsystem. Es beruht auf allseitiger Konkurrenz und verhindert wirksame Krisenlösungen.
Globaler Neoliberalismus
Der Neoliberalismus, der sich nach dem Militärputsch in Chile 1973 erstmals durchsetzen konnte, hat sich seitdem global verbreitet. Neoliberalismus bedeutet: Rückführung der Staatsquote, Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben und Deregulierung des Kapitalverkehrs. Alle Bereiche des Lebens werden der Profitmaximierung untergeordnet. Für Deutschland bedeutet das seit rund 50 Jahren Sozialabbau, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition.
Im weiteren Verlauf des Vortrags ging es um den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die neoliberale Politik. Es wurde deutlich, dass die Gegenwehr fast immer viel zu schwach war und deshalb, wenn überhaupt, nur gewerkschaftliche Teilerfolge erzielt werden konnten.
Dies war und ist im Wesentlichen auf den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen zurückzuführen. Diese Orientierung verhindert in Verbindung mit der Standortlogik und dem Co-Management von Betriebsräten die Entwicklung politischen Klassenbewusstseins. Sie schwächt nicht nur die Gewerkschaften, sondern die gesamte arbeitende Klasse.
Deshalb muss dieser Kurs bekämpft werden. Das Kräfteverhältnis kann nur dann zu Gunsten der arbeitenden Klasse verändert werden, wenn jene sich ihrer eigenen Interessen wieder bewusst wird. Durch ihren gemeinsamen Kampf kann sie die Entscheidungshoheit des Kapitals in Politik und Wirtschaft in Frage stellen.
Wachsender Unmut
Unser Referent gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich gerade in dieser Hinsicht etwas tut. In verschiedenen Gewerkschaftsbasisgruppen wächst der Unmut über die Untätigkeit der Führungen.
Ein besonders positives Beispiel ist der IGM-Vertrauensleutekörper bei Mercedes-Benz Untertürkheim. In einer mutmachenden Resolution fordert er, einen entschiedenen gewerkschaftlichen Widerstand „gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren“.
Solidarische Diskussion
In der nachfolgenden Diskussion kam unter anderem der Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und der enormen Aufrüstung zur Sprache. Die Kosten der „Kriegstüchtigkeit“ werden vor allem von den abhängig Beschäftigten bezahlt. Das für Aufrüstung vergeudete Geld fehlt für soziale und ökologische Belange. Gewerkschaften, Friedens- und Umweltbewegung müssen deshalb viel enger kooperieren.
Unsere Veranstaltung hat Mut gemacht, sich dem Generalangriff und der damit verbundenen Militarisierung noch mehr zu widersetzen.
