7. Konferenz „Betriebsräte im Visier“
Am 17.Oktober 2020 findet ab 13:00 Uhr die 7. Konferenz „BR im Visier“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt._Sie wird organisiert vom Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“. Violetta Bock sprach mit Wolfgang Alles über die Ziele und Entwicklung der Konferenz im Lauf der Jahre.
Um was geht es bei der Konferenz und an wen richtet sie sich?
Die Konferenz „Betriebsräte im Visier“ richtet sich vor allem an Betroffene, das heißt Interessensvertretungsmitglieder, die Opfer von Betriebsratsmobbing bzw. Gewerkschaftsbekämpfung sind. Wir wollen aber natürlich auch hauptamtliche Gewerkschafter*innen ansprechen, um mit ihnen in einen Austausch über diese problematische Situation zu kommen und wie man Gegenwehr organisieren kann. Neben dem Austausch wollen wir analysieren, welche Werkzeuge uns zur Verfügung stehen, um diesem Klassenkampf von oben wirksam begegnen zu können.
Die Konferenz findet ja zum siebten Mal statt. Gibt es diesmal einen besonderen Schwerpunkt und wie würdest du die Veränderung in den letzten Jahren beschreiben?
Wir versuchen ja dazu zu lernen. Bei den ersten Konferenzen stand die Skandalisierung dieses schwierigen Themas im Mittelpunkt. Wir haben bald gemerkt, dass das nicht ausreicht, um wirklich die Verhältnisse in diesem Sektor zu ändern. Und wir haben uns zunehmend überlegt, wie können sich Kolleginnen und Kollegen in den Gremien aufstellen, um entsprechende Angriffe schnell erkennen aber auch zurückweisen zu können. Und natürlich wollen wir da auch die Gewerkschaften mit ins Boot holen. Das haben wir auch von Beginn an getan.
Das Ziel ist also, dass wir verstärkt versuchen, die Methoden der Gegenwehr zu diskutieren und zu vermitteln. Da ist natürlich das Thema „Organizing“ ganz besonders in den Fokus gerückt und spielt auch bei dieser Konferenz eine wichtige Rolle.
Am Anfang ging es also erstmal darum, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und auch die Gewerkschaften dafür zu sensibilisieren. Ihr hattet ja auch Beteiligte vom Vorstand der IG Metall auf Eurer Konferenz. Wie ist Dein Eindruck: Hat sich in den Gewerkschaften schon etwas geändert?
Vor sechs Jahren war die erste Konferenz und von Anfang an war die IG Metall mit im Boot. Über die Mannheimer IG Metall haben wir zum vorletzten Gewerkschaftstag einen entsprechenden Antrag zum Kampf gegen BR-Mobbing eingebracht, der dann auch mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Seitdem haben wir natürlich verstärkt Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen im IG Metall Vorstand in Frankfurt. Da gibt es einen stetigen Austausch zu diesen Fragen.
Eine Forderung in dem Antrag war doch auch eine Art Task Force. Wie siehst Du den Stand der Umsetzung?
Es ist immer so, dass Anträge das eine und die Umsetzung das andere sind. Da hat sich einiges bewegt. Ich denke aber, da müsste sich noch mehr bewegen. Das Thema Betriebsratsmobbing und Gewerkschaftsbekämpfung hat ja dann auch auf dem letzten Gewerkschaftstag eine noch größere Rolle gespielt als bei der Konferenz von 2015. Das heißt die Organisation ist gezwungen sich damit ausein- anderzusetzen, weil die Angriffe einfach massiver und schärfer werden, und da wird von Kapitalseite die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Angriffe noch weiter zu verstärken.
Es ist noch einiges zu tun bei der Umsetzung der Beschlüsse. Da ist etwa noch Luft nach oben, was die Umsetzung und Entwicklung einer sogenannten Task Force angeht bzw. einer Anlaufstelle für betroffene Kolleginnen und Kollegen. Aber hier ist die IG Metall natürlich den anderen Gewerkschaften weit voraus. Ver.di ist da auch unterwegs, auch in anderen Gewerkschaften, mittlerweile auch im DGB, ist das Thema angekommen.
Aber die Wahrnehmung von vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist, dass sie sich oft noch sehr allein gelassen fühlen und dass dieser aggressiven Macht, die hinter den Angriffen auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen steht, noch nicht genügend koordiniert und wirksam entgegen gehalten wird.
Du hattest Corona angesprochen. Wie ist Euer Eindruck, hat da auch das BR-Mobbing pausiert oder wurde es eher befeuert?
Wir haben natürlich keine wissenschaftlich abgesicherten Daten. Das ist Teil des Skandals, dass der reale Umfang nicht wirklich erfasst wird. Es gibt einzelne Studien. Aber unser subjektiver Eindruck aus verschiedenen Branchen ist, dass die Angriffe härter werden und dass massiv versucht wird, konsequente Interessenvertretung zu bekämpfen und unmöglich zu machen.
Im Moment sieht es ja ganz gut aus, dass die Konferenz physisch stattfindet. War das für Euch eine Frage, ob man die Konferenz jetzt ausfällen lässt?
Wir sind wie alle von der Pandemie und ihren Auswirkungen überrollt worden. Wir haben unsere Komiteetreffen sehr schnell auf Video- und Telefonkonferenzen umgestellt. Aber für uns war immer klar, dass wir versuchen wollen, eine Präsenzveranstaltung durchzuführen, natürlich unter Einhaltung der notwendigen Gesundheitsschutzregeln. Das ist schon eine zusätzliche Herausforderung, weil der Saal beschränkt ist, und da diskutieren wir noch, wie wir technisch allen eine Teilnahme ermöglichen können. Es sollten sich auf alle Fälle alle anmelden, die in einer schwierigen Situation sind. Alle Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren teilgenommen haben, das waren in der Summe ja mehrere Hundert, sie alle haben gesagt, dass es für sie total wichtig war, dass es den Austausch gibt, dass wir sehen, wir sind keine Einzelfälle, dass wir sehen, da steckt ein kriminelles System der Betriebsratsbekämpfung dahinter usw. Deswegen kann ich nur appellieren: Nutzt dieses Forum, es gibt in dieser Form kein zweites.
Gibt es etwas, worauf Du dich besonders freust?
Ich freue mich persönlich enorm, Kolleginnen und Kollegen wieder zu sehen, die ich in der letzten Zeit nur per Videokonferenz sehen konnte, und das ist, denke ich, schon ein starkes Bedürfnis für alle Menschen von dieser virtuellen Ebene auf eine reale Ebene des physischen Miteinanders zurückzufinden.
Mehr Infos unter: www.gegen-br-mobbing.de/konferenz-br-im-visier
Schriftliche Anmeldungen sind zwingend erforderlich. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar, work-watch Köln
* [Dieses Interview wurde ursprünglich für die Sozialistische Zeitung geführt.]
