Akti­ons­plan im Sin­ne der Über­gangs­for­de­run­gen*

An Bewusst­sein anknüp­fen

 

Manu­el Kell­ner

Der hier doku­men­tier­te Akti­ons­plan der ISO ist ein Ver­such, die Stra­te­gie der Über­gangs­for­de­run­gen auf die gegen­wär­ti­ge poli­ti­sche Lage in Deutsch­land anzu­wen­den.

Auf die Fra­ge inter­es­sier­ter Kolleg*innen und ande­rer Lin­ker, was wir eigent­lich wol­len, genügt nicht der Ver­weis auf unse­re pro­gram­ma­ti­schen Grund­po­si­tio­nen. Natür­lich wol­len wir die Über­win­dung der kapi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft durch eine sozia­lis­ti­sche Umwäl­zung.

Kundgebung am 1. Mai 2020 in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung am 1. Mai 2020 in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

An die Stel­le der bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, die eine eher schlecht als recht ver­schlei­er­te Herr­schafts­form des Kapi­tals ist, wol­len wir eine sozia­lis­ti­sche Demo­kra­tie, in der die abhän­gig Beschäf­tig­ten und die kapi­tal­freie Mehr­heit der Bevöl­ke­rung das Sagen haben.

Aber was set­zen wir der Regie­rung Mer­kel und über­haupt der eta­blier­ten Poli­tik kon­kret ent­ge­gen? Seit Aus­bruch der COVID-19-Pan­de­mie steht nicht mehr die gna­den­lo­se Spar­po­li­tik mit ihrem Dog­ma der „schwar­zen Null“ im Mit­tel­punkt. Mil­li­ar­den­schwe­re „Kon­junk­tur­pro­gram­me“ sind an deren Stel­le getre­ten.

Nun hal­ten wir es nicht für aus­rei­chend, hier­auf bloß mit ein­zel­nen Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­gen zu reagie­ren, wie das ande­re Lin­ke tun, vor allem auch die Par­tei Die Lin­ke. Das gan­ze Prin­zip ist falsch, weil es der Logik der Kapi­tal­herr­schaft und der Kapi­tal­in­ter­es­sen folgt. Dar­um stel­len wir dem ein Pro­gramm öffent­li­cher Aus­ga­ben für die gesell­schaft­lich ‒ gesund­heits­po­li­tisch, sozi­al und öko­lo­gisch ‒ dring­lich gebo­te­nen Maß­nah­men ent­ge­gen.

Soli­da­ri­sche Mas­sen­ak­tio­nen
Es geht uns damit dar­um, die Mög­lich­kei­ten soli­da­ri­scher Mas­sen­ak­tio­nen zur Durch­set­zung der genann­ten Zie­le und, im Fall ihrer Durch­füh­rung, zu ihrer demo­kra­ti­schen Kon­trol­le von unten aus­zu­lo­ten. Des­halb ver­ste­hen wir unse­ren Akti­ons­plan als Dis­kus­si­ons­an­ge­bot für alle Kräf­te und Ein­zel­per­so­nen, die an der Aus­lö­sung sol­cher Bewe­gun­gen inter­es­siert sind oder schon dar­an arbei­ten.

Wel­cher der genann­ten ‒ oder viel­leicht auch nicht genann­ten ‒ Punk­te letzt­lich von einer gro­ßen Zahl von Men­schen in prak­ti­scher gemein­sa­mer Akti­on auf­ge­grif­fen wer­den, kön­nen wir heu­te nicht wis­sen. Wir wol­len dies aber zusam­men mit allen dar­an Inter­es­sier­ten her­aus­be­kom­men und mit gemein­sa­men Initia­ti­ven tes­ten.

Die­ses Her­an­ge­hen an die gegen­wär­ti­gen Auf­ga­ben steht in der Tra­di­ti­on der jun­gen Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­na­le, bevor sie von der Sta­lin-Frak­ti­on über­wäl­tigt und schließ­lich auf­ge­löst wur­de. Auf ihrem Vier­ten Kon­gress 1922 dis­ku­tier­te sie über Ein­heits­front­tak­tik sowie Teil- und Über­gangs­for­de­run­gen. Vor der sozia­lis­ti­schen Erobe­rung der poli­ti­schen Macht war die Mehr­heit der Arbeiter*innenklasse für die kon­kre­ten Vor­schlä­ge der Kommunist*innen und schließ­lich für ihre Grund­po­si­tio­nen ‒ für die sozia­lis­ti­sche Umwäl­zung ‒ zu gewin­nen.

Natür­lich unter­schei­den sich die dama­li­gen Bedin­gun­gen in vie­lem von den heu­ti­gen. Das Grund­pro­blem ist aber geblie­ben. Dar­um tre­ten wir dafür ein, an dem seit­dem weit­ge­hend ver­schüt­te­ten stra­te­gi­schen Pro­blem­be­wusst­sein von damals anzu­knüp­fen. Es geht nicht dar­um, etwas nach­zu­plap­pern oder zu kopie­ren, was damals ver­sucht wur­de. Es geht dar­um, eine Metho­de zu ver­ste­hen und auf die heu­ti­gen Pro­ble­me anzu­wen­den.

Eine neue Genera­ti­on von Revolutionär*innen wird wei­ter gehen und das revo­lu­tio­nä­re Den­ken erneu­ern ‒ aber ohne die kri­ti­sche Aneig­nung der revo­lu­tio­nä­ren Über­lie­fe­run­gen der Ver­gan­gen­heit wird das nicht gelin­gen.


* [Die­ser Bei­trag ist ursprüng­lich für die inter­na­tio­na­le ver­fasst wor­den.]

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2020
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