Oster­marsch 2025 unter­stüt­zen – Kriegs­trei­ber und Krie­ge stoppen!

Am Sams­tag, den 19. April 2025, star­tet um 13 Uhr auf den Kapu­zi­ner­plan­ken / O5 der Mann­hei­mer Oster­marsch. Am Mon­tag, 21. April, fin­det ab 15:00 Uhr eine abschlie­ßen­de Kund­ge­bung vor den Cole­man Bar­racks statt.

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den den Auf­ruf des ört­li­chen Bünd­nis­ses Oster­marsch 2025, das von 14 Grup­pie­run­gen (dar­un­ter die ISO Rhein-Neckar) unter­stützt wird.


Ostermarsch in Mannheim, 30. März 2024. (Foto: Helmut Roos.)

Oster­marsch in Mann­heim, 30. März 2024. (Foto: Hel­mut Roos.)

Frie­dens­fä­hig statt kriegs­tüch­tig – Abrüs­tung statt Aufrüstung“
Kei­ne Sta­tio­nie­rung von Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Deutschland

Die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit Russ­land zur Been­di­gung des Krie­ges in der Ukrai­ne, durch die USA, ist zu begrü­ßen. Auch wenn Trump alles ande­re als ein Frie­dens­en­gel ist (sie­he Gaza) und die USA dabei ihre eige­nen geo­stra­te­gi­schen Zie­le ver­fol­gen (die Iso­la­ti­on Chi­nas als ihren „Haupt­feind“), so sind Frie­dens­ver­hand­lun­gen zur Been­di­gung des Tötens und Zer­stö­rens alter­na­tiv­los. Laut einer Umfra­ge des Gal­lup-Insti­tu­tes vom Ende letz­ten Jah­res wünscht sich eine Mehr­heit von 52 Pro­zent der Ukrainer:innen inzwi­schen Frie­dens­ge­sprä­che mit Russ­land, nur 38 Pro­zent wol­len wei­ter­kämp­fen. Damit hat sich die öffent­li­che Mei­nung in der Ukrai­ne seit Beginn des Krie­ges gewen­det. Auf Dau­er erfolg­rei­che Frie­dens­ver­hand­lun­gen, die bei­den Sei­ten nut­zen, erfor­dern aller­dings ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­men hin zu einer gemein­sa­men Sicher- heits­po­li­tik, die auf Demi­li­ta­ri­sie­rung, Rüs­tungs­kon­trol­le und Abrüs­tung beruht.

Glei­ches gilt auch für die zuneh­men­de Mili­ta­ri­sie­rung in Deutsch- land. Die geplan­te Sta­tio­nie­rung der US-Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten ist Bestand­teil einer Erst­schlag­fä­hig­keits­stra­te­gie der USA gegen Russ­land und hebelt das Gleich­ge­wicht der Abschre­ckung aus. Russ­land wäre wie­der im Dau­er­alarm­zu­stand in Erwar­tung eines schnel­len Ent­haup­tung­s­chla­ges durch die USA. Deutsch- land wäre das geplan­te Schlacht­feld – wie schon vor 40 Jah­ren – nur mit dem Unter­schied, dass dies­mal kei­ne Ver­hand­lun­gen vor­ge­se­hen sind. Die­se Ver­hand­lun­gen führ­ten damals zu wich- tigen Abrüs­tungs­kon­troll­ver­trä­gen und letzt­end­lich zum fried­li­chen Fall der Mau­er. Die Abschre­ckung ist fra­gil und kann nur unter Abschaf­fung der Atom­waf­fen durch eine siche­re­re Frie­dens­ord­nung ersetzt wer­den. Ein ers­ter not­wen­di­ger Schritt ist die Unter­schrift Deutsch­lands unter den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag der UN von 2021.

AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grü­nen über­bie­ten sich der­zeit mit For­de­run­gen nach einer nie gekann­ten Rüs­tungs­stei­ge­rung. Schon eine Erhö­hung auf 2 % des BIP wird nur durch einen mas­si­ven Sozi­al­ab­bau, Ver­zicht auf Bil­dung und Inves­ti­tio­nen in Kli­ma- und Umwelt­schutz erreicht. Die geplan­te Erhö­hung des Rüs­tungs­etats dient vor allem der Waf­fen­be­schaf- fung und damit den Pro­fi­ten der Rüs­tungs­in­dus­trie. Sie wer­den aber nicht unse­re Sicher­heit erhö­hen. Mit einer umfas­sen­den Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft sol­len jetzt alle vor- han­de­nen Res­sour­cen einer Kriegs­vor­be­rei­tung unter­ge­ord- net wer­den. Dies gefähr­det nicht nur unse­re Sicher­heit, son­dern schürt auch faschis­ti­sche Ten­den­zen, die durch Spar­vor­ha­ben im Sozia­len und Bil­dungs­be­reich zusätz­lich befeu­ert werden.

Kon­kre­te Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Sicher­heits­ga­ran­tien sind bis­her lei­der nicht Gegen­stand des öffent­li­chen Dis­kur­ses in Deutsch­land. Sowohl für den Ukrai­ne­krieg als auch den Nah­ost-Krieg wur­de die­ser Weg bereits mehr­fach durch die inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft ange­dacht. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, Bestand­teil einer sol­chen Lösung zu wer­den, anstatt ledig­lich Waf­fen zu lie­fern! Der Krieg in der Ukrai­ne muss schnells­tens been­det wer­den. Das gilt auch für den Nahen Osten. In Gaza fin­det ein Völ­ker­mord statt und der gesam­te Nahe Osten ist ein Ort der Ver­wüs­tung und der Aus­höh­lung der Men­schen­rech­te und des Völ­ker­rechts. Dies gilt erst Recht für die von Trump und der israe­li­schen Regie­rung geplan­te Ver­trei­bung der Palästinenser:innen aus Gaza. Ande­re Kriegs­schau­plät­ze wie zum Bei­spiel im Sudan, Jemen, Kon­go, Roja­va in Syri­en, erhal­ten hier kaum noch Aufmerksamkeit.

Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, die UNO und den inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof zu stär­ken. Inter­na­tio­na­le Regeln müs­sen für alle gel­ten. Alle Kriegs­ver­bre­cher müs­sen vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ange­klagt wer­den. „Der Frie­den ist nicht alles, aber ohne Frie­den ist alles nichts“ (Wil­ly Brandt). Nur im Frie­den und nur durch gemein­sa­me glo­ba­le Anstren­gun­gen sind sozia­le Ent­wick­lung, Schutz von Kli­ma und Natur und eine lebens­wer­te Zukunft für alle Men­schen möglich.


Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2025
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