Pegi­da und Isla­mis­mus - haut ab!

Doku­men­ta­ti­on des Flug­blatts des RSB Rhein-Neckar, das am 17.1.2015 bei der Groß­de­mons­tra­ti­on in Man­heim ver­teilt wur­de.

 

Pegi­da und Isla­mis­mus - haut ab!
Pegi­da et isla­mis­me déga­gez vous!

„Wer aber vom Kapi­ta­lis­mus nicht reden will, soll­te auch vom Faschis­mus schwei­gen.” (Max Hork­hei­mer)
„Ihr könnt kei­nen Kapi­ta­lis­mus haben ohne Ras­sis­mus.” (Mal­colm X)

Gegen den Ter­ror-Anschlag auf die Redak­ti­on von Char­lie Heb­do haben welt­weit Mil­lio­nen Men­schen pro­tes­tiert. Zugleich hat die poli­ti­sche Ver­ein­nah­mung die­ses Ver­bre­chens begon­nen.

Nein zur Instru­men­ta­li­sie­rung des Anschlags!

Pegi­da, Front Natio­nal und Kon­sor­ten ver­gie­ßen brau­ne Kro­ko­dils­trä­nen. Die Herr­schen­den aber nut­zen ihn für die nächs­te Stu­fe des „Kriegs gegen den Ter­ror”.
Obwohl es in Frank­reich eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt, konn­te der Mord an den 12 Jour­na­lis­ten und Kari­ka­tu­ris­ten von Char­lie Heb­do nicht ver­hin­dert wer­den. Den­noch will die Gro­Ko jetzt die im Inter­net und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bereits prak­ti­zier­te Total­über­wa­chung auch in Deutsch­land lega­li­sie­ren.
Ver­tre­ter unter­schied­li­cher Par­tei­en und Reli­gio­nen for­dern eine Ein­schrän­kung von Sati­re. Eini­ge behaup­ten sogar, Char­lie Heb­do habe den Anschlag pro­vo­ziert. Der Schrift­stel­ler Kurt Tuchol­sky hat bereits 1919 geschrie­ben: „Die Sati­re muss über­trei­ben und ist ihrem tiefs­ten Wesen nach unge­recht. Sie bläst die Wahr­heit auf, damit sie deut­li­cher wird […]. Was darf die Sati­re? Alles.”

Nein zu Aus­gren­zung und Ras­sis­mus!

Das „Pro­blem” sind nicht die Immi­gran­tIn­nen, son­dern Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung. Die zuneh­men­de Zahl restrik­ti­ver Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze in den letz­ten Jah­ren treibt Migran­tIn­nen in die Ille­ga­li­tät, macht sie leich­ter angreif- und damit für die moder­nen Skla­ven­hal­ter aus­beut­bar.
Die Lösung liegt in der Gleich­heit der Rech­te: Recht auf Bestim­mung des Auf­ent­halts- und Wohn­or­tes, Lega­li­sie­rung der „Ille­ga­len” und ein neu­es Staats­bür­ger­recht, das nicht an die Natio­na­li­tät gekop­pelt ist, son­dern das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht allen Ein­woh­ne­rIn­nen bei allen Wah­len zubil­ligt. Des­halb: Für die vol­le poli­ti­sche, sozia­le und recht­li­che Gleich­stel­lung aller Men­schen!

Neo­fa­schis­mus und Isla­mis­mus bekämp­fen!

Zuerst mit dem von Spit­zeln und Staats­mit­teln unter­stütz­ten Ter­ror des NSU und jetzt mit Pegi­da & Co. haben Neo­fa­schis­mus, Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit neue Höhe­punk­te erreicht. Die­ser Gefahr ist mit einer kon­se­quen­ten Poli­tik der Akti­ons­ein­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten. Die Hin­ter­grün­de des NSU-Ter­rors und die Ver­stri­ckung der Geheim­diens­te sind ohne Ein­schrän­kung offen­zu­le­gen.
Der Isla­mis­mus wur­de und wird von den Freun­den des Kapi­ta­lis­mus unter US-Vor­herr­schaft geför­dert und finan­ziert: in Sau­di-Ara­bi­en, Afgha­ni­stan, Paki­stan, Irak oder Syri­en. Es gilt, die Wur­zeln die­ses Ver­wand­ten des west­li­chen Faschis­mus offen­zu­le­gen und sei­ne men­schen­ver­ach­ten­den Bestre­bun­gen zu bekämp­fen. Auch des­halb ist Soli­da­ri­tät mit dem kur­di­schen Ver­tei­di­gungs­kampf in Kobanê erfor­der­lich.

Demo­kra­ti­sche Rech­te ver­tei­di­gen!

Die Herr­schen­den kon­zen­trie­ren sich dar­auf, den „star­ken Staat” zu för­dern. Ange­sichts der ver­schärf­ten Angrif­fe auf unse­re demo­kra­ti­schen Rech­te ist eine ent­schlos­se­ne Gegen­wehr erfor­der­lich. Ein unein­ge­schränk­tes Demons­tra­ti­ons- und Streik­recht ist hier­für unab­ding­bar. Der fort­ge­setz­te Aus­bau der Über­wa­chung unter dem Vor­wand der „Ter­ror­be­kämp­fung” muss gestoppt wer­den.
Eine Gesell­schafts­ord­nung, deren obers­tes Gesetz der Kon­kur­renz­kampf
um immer mehr Reich­tum und Macht für weni­ge Herr­schen­de ist, kann kei­ne mensch­li­che Soli­da­ri­tät ent­fal­ten. Im Gegen­teil: Ras­sis­mus und Isla­mis­mus einer­seits, Pas­si­vi­tät und Gleich­gül­tig­keit ande­rer­seits sind die poli­ti­schen Fol­gen. Kon­se­quenz ist die För­de­rung des Kampfs aller gegen alle. Des­sen Nutz­nie­ßer sind die Herr­schen­den, denn die Ver­ein­ze­lung ver­hin­dert kol­lek­ti­ven Wider­stand.

Was tun?

Wir sind der Mei­nung, dass Faschis­mus, Isla­mis­mus und Ras­sis­mus nicht per Dekret aus der Welt zu schaf­fen sind. Wir ver­trau­en kei­nem Staats­ap­pa­rat, des­sen Poli­zei­spit­zel in den faschis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ver­an­kert sind und der die Total­über­wa­chung vor­an­treibt.
Wir set­zen auf die gemein­sa­me Kraft von Anti­fa­schis­tIn­nen und Anti­ras­sis­tIn­nen. Wir set­zen auf eine brei­te außer­par­la­men­ta­ri­sche und inter­na­tio­na­lis­ti­sche Bewe­gung für die kon­se­quen­te Ver­tei­di­gung der Men­schen­wür­de und der Men­schen­rech­te. In Mann­heim und über­all.

Revo­lu­tio­när Sozia­lis­ti­scher Bund (RSB) / IV. Inter­na­tio­na­le
RSB Rhein-Neckar, Post­fach 10 26 10, D-68026 Mann­heim, Fon/Fax: +49 (0) 621 / 156 40 46, Email: rhein-neckar@rsb4.de

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 230, Febru­ar 2015
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