Profitmaximierung Ursache der Teuerung
O. T.
Am 8. November 2022 fand die dritte Kundgebung des Aktionsbündnisses „Solidarität statt Preistreiberei!“ in Mannheim statt. Der Vorsitzende der Ortsgruppe Weinheim der IGBCE, Helmut Schmitt, setzte sich in seiner dort gehaltenen Rede mit den Folgen der Preistreiberei auseinander.
Kundgebung gegen Teuerung in Mannheim, 8. November 2022. (Foto: NovoLuce.)
Die Preise für Nahrungsmittel seien um 18,7 % gestiegen. Strom sei um 21 %, leichtes Heizöl um 108,4 % und Erdgas um 95,1 % teurer geworden. Insbesondere für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen werde es immer weniger möglich, ihre Grundbedürfnisse nach Heizung, Strom, Mobilität und gesundem Essen zu befriedigen.
Diese Entwicklung sei kein deutsches Phänomen, sondern weltweit zu beobachten. Der aktive Gewerkschafter warf in seiner Ansprache die Frage auf, wer oder was schuld an dieser Entwicklung sei.
Klima als Verlierer
Helmut Schmitt zufolge ist es nicht allein der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine, sondern auch das jahrzehntelange Festhalten an den fossilen Brennstoffen und die dadurch erfolgte Abhängigkeit von den Lieferanten dieser Rohstoffe.
Der Krieg habe diese Entwicklung natürlich befördert, aber die Verantwortung des „Westens“ für die Eskalation dürfe nicht einfach ausgeblendet werden. Wegen des Krieges und wegen der verstärkten Rückgriffe auf die fossilen Energieträger sei das Klima der große Verlierer.
Aufgrund der Verknappung von Ressourcen als Folge der Sanktionspolitik würden Rohstoffpreise jetzt förmlich explodieren. Das käme nicht zuletzt dem russischen Regime zugute.
Deutsche und internationale Konzerne würden den Ukrainekrieg zum Vorwand nehmen, um sich durch Spekulation mit Energie, Energierohstoffen und Lebensmitteln auf unser aller Kosten hemmungslos zu bereichern. Hier zeige sich deutlich, dass die massiven Preissteigerungen das Ergebnis einer Profit-/Preisspirale seien.
Unsoziales „Entlastungspaket“
Mit ihrem 200 Milliarden Euro teuren „Entlastungspaket“ und der „Gas- und Strompreisbremse“ würde die Regierung die Profit-/Preisspirale nicht in Frage stellen, sondern sogar die Profite noch subventionieren.
Die bisher bekannten Entlastungsvorhaben seien sozial völlig unausgewogen. So würden die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen mit Einmalzahlungen abgespeist, die deutlich hinter den Preis- bzw. Kostensteigerungen zurückblieben. Hingegen profitierten Reiche, Superreiche und Konzerne von den Maßnahmen in wesentlich stärkerem Umfang.
Die geplanten Entlastungsmaßnahmen würden die Einkommensverluste der großen Mehrheit nicht ausreichend ausgleichen. Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Sozialhilfeem- pfängerinnen sowie Studierende würden besonders benachteiligt. Deshalb bräuchten die Menschen eine automatische Anpassung ihrer Einkommen an die Preissteigerungen.
Neuorganisation der Wirtschaft
Darüber hinaus sei dringend eine demokratische Organisation der Wirtschaft erforderlich, um Bereiche wie die Energieversorgung oder den Wohnungssektor der Spekulation und der Anhäufung von noch höheren Gewinnen zu entziehen.
Auch dürfe nicht mehr länger akzeptiert werden, dass die Gewinne der Konzerne weiterhin privat blieben, während die Verluste der großen Mehrheit der Bevölkerung vergesellschaftet würden. Die Wirtschaft müsse für die Menschen und die Umwelt da sein und nicht umgekehrt.
Vor diesem Hintergrund sei auch die von der Regierung initiierte „konzertierte Aktion“ zwischen Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften abzulehnen. Deren Ziel sei es, die Interessen der abhängig Beschäftigten den Kapitalinteressen unterzuordnen und die Gewerkschaften kampfunfähig zu machen.
Sehr deutlich zeige dies der Tarifabschluss in der chemischen Industrie, der aufgrund der nicht ausreichenden tabellenwirksamen Erhöhungen langfristigen Lohnabbau bedeute. Die reale Erhöhung der Einkommen sei nicht nur notwendig, um die Kaufkraftverluste auszugleichen. Es gehe auch um die Bekämpfung der zunehmenden Spaltung in arm und reich.
Diese werde zunehmend von rassistischen und faschistischen Kreisen ausgenutzt, um auch das Thema Teuerung in ihrem Sinne zu besetzen. Die Geschichte habe gezeigt: Das Erstarken von Rassismus und Faschismus hänge unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus müsse deswegen auch immer mit der Bekämpfung sozialer Missstände verbunden werden.
