Die Gegenwehr hat begonnen
M. G.
Auch in Frankreich beschleunigt sich die kapitalistische Offensive. Mit Sprüchen wie „Ende des Überflusses“, „Opfer bringen“ und „verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung der Krisen“ versucht die Staatsspitze, ihre sozialpolitischen Attacken zu rechtfertigen.
Gewerkschaftsdemo für höhere Löhne am 29. September 2022 in Paris. (Foto: Martin Noda / Hans Lucas.)
Staatspräsident Macron will unter anderem eine neue „Rentenreform“. Nicht, wie er behauptet, um Bildung, Ökologie oder Gesundheit zu finanzieren, sondern um die Profite der Bosse zu sichern. Auch die Arbeitslosenversicherung hat er ihm Visier. Die Arbeitssuchenden sollen noch ärmer gemacht und noch mehr unter Druck gesetzt werden.
Ein Finanzgesetz soll 2023 einerseits zahlreiche öffentliche Dienstleistungen zerstören und andererseits den Unternehmern ein acht Milliarden teures Geschenk machen (Abschaffung einer Produktionssteuer und der „Wertschöpfungsabgabe“). Und das obwohl die börsennotierten Firmen des CAC 40 (entspricht dem DAX) ihre Gewinne innerhalb eines Jahres um 24 % gesteigert haben!
Angesichts der Angriffe der Regierung wäre es nach Ansicht unserer Genossinnen und Genossen der NPA falsch, sich mit halben Maßnahmen zufrieden zu geben. Die Besteuerung von Gewinnen ist für sie wichtig, um eine Umverteilung „von oben nach unten“ zu erreichen. Dabei geht es nicht nur um „Übergewinne“, sondern um alle Profite, weil sie das Ergebnis der Ausbeutung der arbeitenden Klasse sind.
Eine andere Verteilung des Reichtums erfordert auch eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter. Die NPA tritt deshalb für einen Mindestlohn von 1.800 Euro, für mindestens 300 Euro netto mehr im Monat und für die Koppelung der Einkommen an die Preissteigerungen ein.
Während die Preise weiter ansteigen und die Regierenden ihre Politik für die Reichen und Konzerne fortsetzen, haben die ersten Sozialproteste nach der Sommerpause stattgefunden. Für die NPA steht nicht nur die Verallgemeinerung von Protesten und Streiks, sondern auch die Stärkung eines kämpferischen Antikapitalismus auf der Tagesordnung. Dies sind Voraussetzungen, um die extreme Rechte zurückdrängen und die Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Klasse verbes- sern zu können.
