Tarif­run­de 2018 Metall + Elek­tro

Bruch mit der Streik­ver­mei­dung?

H. N.

Für Anfang Janu­ar plant die IG Metall (IGM) ers­te Warn­streiks für die Tarif­aus­ein­an­der­set­zung in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Auch in Mann­heim und Umge­bung will die Gewerk­schaft Druck für ihre For­de­run­gen machen.

Die IGM for­dert eine Ent­gel­t­er­hö­hung von 6 Pro­zent für 12 Mona­te und einen indi­vi­du­el­len Anspruch auf Arbeits­zeit­ver­kür­zung. Für maxi­mal zwei Jah­re soll eine Kür­zung der Wochen­ar­beits­zeit auf bis zu 28 Stun­den mög­lich sein. Beschäf­tig­te mit pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen oder Kin­dern unter 14 Jah­ren sol­len eben­so wie Schicht­ar­bei­te­rIn­nen Anspruch auf Ent­gelt­zu­schüs­se zu haben, um dann ent­ste­hen­de finan­zi­el­le Ver­lus­te „abzu­fe­dern“.

Pro­vo­ka­tio­nen des Kapi­tals
Die Metall-Kapi­ta­lis­ten set­zen auch im Süd­wes­ten auf ver­ba­le und juris­ti­sche Kon­fron­ta­ti­on. In den Medi­en kün­di­gen sie die „här­tes­te Tarif­run­de der letz­ten Jahr­zehn­te“ an. Sie bie­ten 200 Euro Ein­mal­zah­lung und zwei Pro­zent Ent­gel­t­er­hö­hung für 15 Mona­te an. Das ist unter­halb der offi­zi­el­len Preis­stei­ge­rungs­ra­te.

Eine Ent­gel­t­er­hö­hung soll es aber nur mit gleich­zei­ti­ger Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung geben: 40 Wochen­stun­den und mehr – ohne Zuschlä­ge für Über­stun­den. Im Unter­neh­men des Prä­si­den­ten von Gesamt­me­tall, Rai­ner Dul­ger, ver­sucht die Geschäfts­lei­tung eine ent­spre­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung vom Betriebs­rat mit der Dro­hung zu erpres­sen, Inves­ti­tio­nen ins Aus­land zu ver­la­gern.
Eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung mit Lohn­aus­gleich leh­nen die Kapi­ta­lis­ten kate­go­risch ab. Rai­ner Dul­ger sag­te in einem Inter­view mit dem Mann­hei­mer Mor­gen: „Das Pro­blem liegt nicht so sehr in der Ver­kür­zung auf 28 Wochen­stun­den […]. [Aber:] Der gefor­der­te Lohn­aus­gleich ist unge­recht, dis­kri­mi­nie­rend und rechts­wid­rig. Des­we­gen leh­nen wir ihn ab.“ Ein bestell­tes „Rechts­gut­ach­ten“ soll zudem nach­wei­sen, dass die Gewerk­schaft das The­ma Arbeits­zeit­ver­kür­zung nicht in die Tarif­run­de ein­brin­gen dür­fe.

Wel­che Ant­wor­ten?
Jörg Hof­mann, Ers­ter Vor­sit­zen­der der IG Metall, kom­men­tier­te das Ver­hal­ten der Gegen­sei­te wie folgt: „Die Arbeit­ge­ber haben in den bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen gezeigt, dass sie den Kon­flikt mit uns suchen. Ihr Ange­bot ist eine kla­re Pro­vo­ka­ti­on.“ Er kün­dig­te bun­des­wei­te Warn­streiks an. Es ist ein offe­nes Geheim­nis, dass die Gewerk­schaft bei einer wei­te­ren Zuspit­zung der Tarif­run­de erst­mals zu 24-Stun­den­streiks ohne Urab­stim­mung auf­ru­fen will.
Aber auch das wird nicht aus­rei­chen. Zumal „wenn Kon­zer­ne“, wie Jörg Hof­mann das aus­drückt, „den sozia­len Kom­pro­miss […] mit Füßen tre­ten“.
Der Geschäfts­füh­rer der Mann­hei­mer IG Metall, Klaus Stein, geht in der Ana­ly­se wei­ter als Hof­mann und for­dert ein Umden­ken: „Wir müs­sen dar­über reden, ob Unter­neh­men ein Teil die­ser Gesell­schaft sind oder ob wir es akzep­tie­ren, dass sie sich gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung immer mehr ent­zie­hen.“
Mit einer geän­der­ten Streik­tak­tik allein wird die IG Metall der zuneh­mend offe­ne­ren anti­ge­werk­schaft­li­chen Stra­te­gie der Kapi­ta­lis­ten kei­ne mit­tel- und lang­fris­tig wirk­sa­me Gegen­macht ent­ge­gen­set­zen kön­nen.

Ange­sichts radi­ka­ler auf­tre­ten­der Kon­zer­ne, ange­sichts der zuneh­men­der Pre­ka­ri­tät von Arbeits­ver­hält­nis­sen und der dro­hen­den mas­si­ven Ratio­na­li­sie­rungs­ef­fek­te von Digi­ta­li­sie­rung und „Elek­tro­mo­bi­li­tät“ muss end­lich das Tabu einer all­ge­mei­nen Arbeits­zeit­ver­kür­zung gebro­chen wer­den.
Es war immer­hin die IG Metall, die 1984 mit einem sechs­wö­chi­gen Streik den Weg zur 35-Stun­den­wo­che trotz mas­sen­haf­ter Aus­sper­rung geöff­net hat. Mitt­ler­wei­le haben sich jedoch die meis­ten Gewerk­schafts­vor­stän­de und Betriebs­rä­te der „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ der kapi­ta­lis­ti­schen Glo­ba­li­sie­rung und des gna­den­lo­sen Kon­kur­renz­kampfs ange­passt.

Tarif­po­li­ti­sche Spreng­kraft?
Die Tarif­run­de M+E 2018 birgt ange­sichts der Gewinn­stei­ge­run­gen im letz­ten Jahr sehr wohl tarif­po­li­ti­sche Spreng­kraft.
Auch die For­de­rung des IGM-Bezirks Belin-Bran­de­burg-Sach­sen nach einer „ver­läss­li­chen“ Anpas­sung der tarif­li­chen Wochen­ar­beits­zeit Ost (38 Stun­den) an den Wes­ten (35 Stun­den) trägt dazu bei. Ihre Durch­set­zung könn­te der künf­ti­gen Dis­kus­si­on über eine 30-Stun­den­wo­che bei vol­lem Ent­gelt- und Per­so­nal­aus­gleich etwas Schwung geben.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Janu­ar 2018
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