2018 Soli­da­ri­tät statt Kapi­ta­lis­mus!

 O. G.

Es gibt immer noch kei­ne vom weit­ge­hend taten­lo­sen Bun­des­tag gewähl­te neue Regie­rung. Aber der Kapi­ta­lis­mus funk­tio­niert wie geschmiert.

Die ein­hun­dert umsatz­stärks­ten bör­sen­no­tier­ten Kon­zer­ne Deutsch­lands konn­ten letz­tes Jahr Rekor­de ver­bu­chen. Ihre Gewin­ne stieg in den ers­ten neun Mona­ten 2017 im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum um 21 Pro­zent auf knapp 109 Mil­li­ar­den Euro. Das geht aus einer Ende Dezem­ber ver­öf­fent­lich­ten Ana­ly­se der Unter­neh­mens­be­ra­tung EY her­vor. Der Gesamt­um­satz der 100 Fir­men klet­ter­te bereits in den ers­ten drei Quar­ta­len von 2017 um knapp sie­ben Pro­zent auf 1,25 Bil­lio­nen Euro.

Ein For­scher­team unter Lei­tung des fran­zö­si­schen Öko­no­men Tho­mas Piket­ty hat vor kur­zem etwas dazu per­fekt Pas­sen­des her­aus­ge­fun­den. Die Ungleich­heit der Ein­kom­men in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei so groß wie im Wil­hel­mi­schen Kai­ser­reich von 1913! Bereits 2013 ver­füg­ten die reichs­ten 10 % Pro­zent der Bevöl­ke­rung über 40 Pro­zent des Gesamt­ein­kom­mens, die unte­ren 50 % dage­gen nur über 17 Pro­zent. Welt­weit habe sich die Sche­re zwi­schen arm und reich vor allem seit 1980 immer wei­ter geöff­net.

Gute Vorsätze für das neue Jahr? Foto: Avant².

Die­se Ent­wick­lung steht in kras­sem Wider­spruch zum Grund­ge­setz (GG). Dort heißt es in Arti­kel 14 GG: „Eigen­tum ver­pflich­tet.“ Und in Arti­kel 20 GG: „Die Bun­des­re­pu­blik ist ein demo­kra­ti­scher und sozia­ler Bun­des­staat. […] Alle Staats­ge­walt geht vom Vol­ke aus.“ Schön wär’s.

Eine Lin­ke, die ihrem Anspruch auf Soli­da­ri­tät gerecht wer­den will, muss die Bekämp­fung der sozia­len Ungleich­heit an ers­te Stel­le set­zen. Eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve beinhal­tet neben der Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und Steu­er­flucht pro­gres­si­ve Steu­er­sät­ze für die Rei­chen, Super­rei­chen und Kon­zer­ne, die Stär­kung demo­kra­ti­scher, ins­be­son­de­re betrieb­li­cher und gewerk­schaft­li­cher Rech­te sowie Min­dest­ren­ten und -löh­ne, von denen Men­schen gut leben kön­nen.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Janu­ar 2018
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