Solidarität mit Torsten Wacker!
C.B.
Es ist ein Phänomen der heutigen Zeit. Es passiert nur oft im Verborgenen, innerhalb eines Unternehmens oder Betriebes. Meist sprechen Betroffene nicht laut darüber, meist endet es mit einem Aufhebungsvertrag. Warum geraten Betriebs- und Personalräte immer mehr unter Beschuss?
Ein Betriebs- oder Personalrat ist ein gewähltes Gremium nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und nur in diesem Rahmen dürfen die Gewählten sich bewegen. Hierin haben sie verschiedene Partner, Rechte und Pflichten. Verstößt ein Betriebs- oder Personalrat gegen das Gesetz, kann er im schlimmsten Fall seines Amtes enthoben werden. Er kann also nicht nur zuschauen und abnicken. Eine Aufgabe eines Betriebsrates ist es z.B., sich um die Einstellungskriterien und um faire Arbeitsbedingungen der Mitarbeite- rInnen in seinem Betrieb zu kümmern. Was hat dies nun mit dem Kündigungsversuch des Betriebsratsvorsitzenden der Volksbank Kraichgau, Torsten Wacker, zu tun? Der Betriebsrat der Volksbank Kraichgau Sinsheim-Wiesloch handelt sehr verantwortungs- bewusst und genau im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetz. Er ist eines von zwei Betriebsratsgremien bundesweit, das nach langem Ringen und vielen Gesprächen vor dem Arbeitsgericht ein Verfahren führt, in dem die Rechtmäßigkeit der Anwendung eines Tarifvertrages bestritten wird.
Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften?
Der Arbeitgeberverband der Volksbanken schließt bevorzugt Tarifverträge mit den Verbänden von DBV (www.dbv-gewerkschaft.de) und DHV (www.dhv-cgb.de) ab. Diese könnte mensch durchaus als „gelbe Gewerkschaften“ bezeichnen. Der Betriebsrat der Volksbank Kraichgau setzt sich für seine KollegInnen ein, und will, dass der Tarifvertrag mit ver.di, einer anerkannten Gewerkschaft, und nicht mit Pseudogewerkschaften geschlossen wird. Nun hat er einen ersten Erfolg vor dem Arbeitsgericht Mannheim erreicht. Der ver.di-Tarifvertrag muss angewandt werden, bis zwischen der Volksbank Kraichgau und dem Betriebsrat ein betriebliches Eingruppierungssystem verhandelt und abgeschlossen wird. Der Betriebsrat strebt die Verhandlung an, die Volksbank lehnt dies jedoch ab. Parallel dazu passiert das Unglaubliche: Von der Bank mit dem „Genossenschaftsgedanken“ erhält der BR-Vor- sitzende Torsten Wacker nach 33 Jahren die Kündigung, ohne dass er jemals abgemahnt worden wäre. Ihm wird „Betrug“ vorgeworfen. Dies geschieht kurz vor der Betriebsratswahl 2014 und kurz bevor der Betriebsrat beweisen kann, dass man sich erfolgreich gegen die Politik eines Arbeitgeberverbandes zur Wehr setzen kann. Hier ist also ein politischer Zusammenhang zu vermuten, meint die Gewerkschaft ver.di.
Woher kennen wir dieses Verhalten schon?
Ist dies ein Einzelfall, mit einem besonders sturen Betriebsrat? Ganz sicher nicht! Dies erinnert an Fälle wie Emmely: Kündigung wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbons oder Kündigung wegen eines Brötchens. Gerade in Rhein-Neckar, einer Region mit starken und organisierten Betriebs- und Personalräten, gibt es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von BR-Mobbing, die an das Licht der Öffentlichkeit kommen. Ob dies bei nora systems Weinheim (ehem. Freundenberg), bei IKEA oder bei Rhenus Logistics in Mannheim ist, die Methode ist bekannt. Auch bei der Volksbank Kraichgau weist der Fall deutliche Ähnlichkeiten mit dem Vorgehen der Voba Ludwigsburg und dem damals agierenden Rechtsanwalt Naujoks auf. Heute heißen die Anwälte vielleicht nicht mehr Naujoks, aber sie bedienen sich der gleichen Methode. Dies sollte uns zu denken geben. „Hat dies die Volksbank nötig?“ Diese Frage hört mensch immer öfter. Die Volksbank wirbt mit dem Spruch „Vorn sein und für die Menschen“. Müssten ihr dann nicht auch gute Tarifverträge und ein wertschätzender Umgang am Herzen liegen?
Was bezweckt die Volksbank?
Nun, es ist leicht zu verstehen, wie sich so etwas auf andere Betriebsräte und die Belegschaft auswirkt. Es fördert ein Klima der Angst und des Misstrauens. KollegInnen überlegen sich zweimal, ob sie zum Betriebsrat kandidieren. Das ist weit entfernt von den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort, wo es Betriebsräte gibt, sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen besser. Dies zeigen viele Studien. In dem Fall Torsten Wacker schadet die Bank aber nicht nur ihren MitarbeiterInnen, sondern bringt ihr gutes Image stark ins Wanken. Angeblich sollen sogar BankkundInnen, die eine Solidaritätspostkarte unterschrieben haben, von der Bank zum Gespräch geladen werden. Was ist dies für ein Demokratieverständnis, was für eine Philosophie? Gewinnmaximierung scheint oberste Priorität zu haben. Ordentliche Tarife und eine korrekte Zusammenarbeit mit Torsten Wacker und dem Betriebsrat sind wohl nicht der Grundgedanke.
Wo wäre Torsten Wacker ohne breite Unterstützung?
Torsten Wacker wäre ein weiterer Betriebsrat, der von Bossing und Mobbing bedroht ist und vielleicht irgendwann aufgeben würde. Dank der gewerkschaftlichen Unterstützung und der großen Solidarität vieler Menschen wird Torsten Wacker durchhalten. Der Betriebsrat hat vor dem Bundesarbeitsgericht beim Thema Eingruppierung gute Chancen. Es ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen! Torsten Wacker wird der Volksbank erhalten bleiben, und Unternehmen in Rhein-Neckar und auch bundesweit werden lernen müssen, dass das Betriebsverfassunsgesetz und ordentliche Tarife den Menschen nicht egal sind. Solidarität und Öffentlichkeit sind oft die einzigen Mittel, die solchen Angriffen Einhalt gebieten. Wenn der Protest stark genug ist, wird die Volksbank die Kündigung zurückziehen müssen, um ihre genossenschaftlichen Wurzeln nicht weiter zu beschädigen.
