O. T.
Nicht nur bei der Dulger-Firma ProMinent werden aktive Betriebsratsmitglieder bekämpft. In immer mehr Unternehmen betrachten Geschäftsleitungen engagierte Betriebsräte (BR) als Profithindernis.
DGB-Kundgebung in Mannheim mit ewo², 1. Mai 2022. (Foto: Avanti²)
Solche BR wollen sie loswerden oder durch genehme, „gelbe Betriebsräte“ ersetzen. In der Umsetzung gehen die Mobber dabei systematisch vor.
Es fängt in der Regel so an: Betriebsräte werden zu spät oder nur unvollständig informiert, Fristen nicht eingehalten, Anfragen ignoriert, Termine nicht wahrgenommen, die Teilnahme an Schulungen oder Betriebsratssitzungen verhindert.
Das wirkt auf Dauer zermürbend und untergräbt den Rückhalt des Betriebsrats in der Belegschaft. Denn wer ignoriert wird, hat es schwer, Verbesserungen für die Beschäftigten durchzusetzen.
Wenn dies alles nicht hilft, dann wird zum Mittel der Schikane gegen einzelne engagierte BR-Mitglieder gegriffen. Das Spektrum reicht von verbalen Drohungen und willkürlichen Versetzungen bis hin zu Abmahnungen, Kündigungen oder Amtsenthebungsverfahren.
Systematische Gegenwehr
Um erfolgreich die Angriffe des Managements abwehren zu können, braucht ein Betriebsrat vor allem den Rückhalt der Belegschaft. Ohne diese Unterstützung wird er langfristig verlieren.
Um sich Respekt zu verschaffen, muss der BR bereit sein, vor allem mit betrieblichen Druckmitteln seine Mitbestimmungsrechte durchzusetzen.
Gegebenenfalls darf er auch nicht den Gang zum Arbeitsgericht scheuen. Dabei ist aber zu beachten, dass der BR sich in der juristischen Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung nicht verausgabt. Ansonsten hat er kaum die Zeit und Kraft, sich um die Umsetzung der eigenen inhaltlichen Agenda zu kümmern.
Betriebsräte müssen deshalb juristische Maßnahmen einer Gesamtstrategie unterordnen. Der Kampf für die Rechte der Beschäftigten entscheidet sich letztlich nicht vor Gericht, sondern im Betrieb.
Wichtiger Hebel für eine erfolgreiche Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist die Herausbildung eines harten Kerns aktiver Kolleginnen und Kollegen. Sie haben mittels eines selbst erstellten Arbeitsplans, die Arbeit des BR-Gremiums zu systematisieren und mit dem gewerkschaftlichen Vertrauenskörper (soweit vorhanden) zu koordinieren.
Dort, wo es noch keinen gewerkschaftlichen Vertrauenskörper gibt, ist er unbedingt aufzubauen. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute sind entscheidende Bindeglieder zur Belegschaft und zur Gewerkschaft. Im Gegensatz zum Betriebsrat können sie auch Streiks organisieren.
Solidarität – das Zauberwort
Die Haltung der Beschäftigten ist der entscheidende Faktor. Steht die Belegschaft einheitlich für ihre eigenen Interessen und den Betriebsrat ein, ist es für das Management schwer dagegen anzukommen.
Um solch ein günstiges Kräfteverhältnis entwickeln zu können, müssen die Beschäftigten systematisch über die Arbeit des Betriebsrats informiert werden. Zudem sind sie aktiv in die Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit einzubeziehen. Das schafft nicht nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sondern auch Selbstbewusstsein.
Wenn das gelingt, und der Rückhalt in der Belegschaft stabil ist, können die aggressiven Praktiken des Managements einen „Bumerang-Effekt“ auslösen. Er bewirkt, dass es statt zur Spaltung zu einer Solidarisierung kommt. Dadurch erweitert sich der Handlungsspielraum des Betriebsrats und der Gewerkschaft im Betrieb spürbar.
Die Solidarität der Belegschaft mit ihrem Betriebsrat herzustellen und zu festigen, muss deshalb ein zentrales Ziel aktiver Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sein.
