Höchste Zeit für wirksame Solidarität!
Nur wer gemeinsam kämpft, kann gewinnen!
O.G.
GE-Aktionstag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de
Bedrohliche Entwicklungen kennzeichnen die Lage in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region. Tausende KollegInnen bangen um ihre Arbeitsplätze und ihre Existenz.
Ob bei ABB, Bombardier, General Electric (GE) oder Siemens - massiver Abbau bis zu Standortschließungen standen und stehen auf der Agenda des Kapitals.
GE - Gierig und Eiskalt
Nehmen wir das Beispiel GE (ex-Alstom). Der US-Konzern schwimmt im Geld. GE hat genügend Aufträge, um Mannheim und alle anderen Standorte auszulasten. Zudem ist die Zukunft des globalen Kraftwerksgeschäftes hervorragend. Nicht zuletzt deshalb hatte sich GE zum Kauf der Power-Sparte von ALSTOM entschieden.
Europa-Chef Hutchinson spricht vom „besten Deal” in der Geschichte von GE. Eiskalt hat GE die Übernahme und die Zerschlagung von ALSTOM-Power vorbereitet. Alles war im Voraus geplant. Auch der im Januar 2016 verkündete Abbau von 6.500 Arbeitsplätzen in Europa und die Zerstörung des Werkes in Mannheim in zwei Schritten.
GE-Aktionstag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de
Was tun?
Der politische Druck auf GE und die anderen Konzerne muss massiv verstärkt werden. Sie wollen hier und anderswo Standorte schließen. Nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen. Denn wirksame Rechte für Beschäftigte, Betriebsräte, Tarifverträge und Gewerkschaften „behindern” die Profitmaximierung .
Im Aufruf des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar heißt es zurecht: „Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist… zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.‘ (Artikel 14 GG.)”
Und weiter steht dort: „Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!
Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen! Unterstützen wir aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau – ob bei General Electric oder anderswo!”
Klar ist auch: Worte reichen nicht, jetzt müssen wirksame Taten folgen!
Solidarischer Widerstand!
Die KollegInnen in den bedrohten Betrieben, ihre Betriebsräte und Gewerkschaften sind jetzt mehr denn je gefordert. Sie müssen sich mehr als bisher rühren. Sonst werden viele in Erwerbslosigkeit und Armut aufwachen.
Demos, Kundgebungen und Kulturveranstaltungen sind gut. Sie reichen aber nicht aus gegen die brutale Radikalität von GE & Co.
Es gibt jetzt nur eine Chance: Vom Protest zum solidarischen Widerstand überzugehen.
Notwendig für den eigenen Erfolg ist es, Druck aufzubauen.
Druck für den Erfolg aufbauen!
Dazu braucht es „kämpferischer Kerne” in den Betrieben.
Das Kapital überschreitet tagtäglich den Rahmen der vorgegebenen Legalität. Warum sollten wir nicht genauso kreativ unsere Rechte verteidigen?
Entscheidend ist es, nicht allein wirksame Aktionsformen zu entwickeln, sondern die richtigen Kampfmittel zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen.
Nur so können wir wirksam unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze verteidigen. Und gleichzeitig können wir einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus leisten.
Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen:
- Überbetrieblich koordinierte Termine für Aktionen wie „Informationen beim Betriebsrat“
- Zeitgleiche Betriebsversammlungen mit anschließenden gemeinsamen Demonstrationen
- Dienst nach Vorschrift
- Sitzstreiks in den von Abbau bedrohten Abteilungen
- Mehrtägige Betriebsversammlungen (wie 2005 bei ALSTOM)
- Betriebsbesetzungen wie bei Fralib (Streik, Besetzung und selbstverwaltete Übernahme).
Unsere Alternativen sind besser!
1. Arbeit und Ausbildung haben Vorrang vor Profiten. Deshalb:
– Ja zu einer unbefristeten Beschäftigungsgarantie für uns alle!
2. Die Banken sind mit Milliarden vom Staat gerettet worden. Unsere Produkte sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Deshalb:
– Ja zu einem staatlichen Schutzschirm für uns und unsere Arbeitsplätze!
3. Unser Wissen und unsere Arbeit – ob im Büro oder in der Fabrik – ermöglichen die Erzeugung von wirtschaftlichen Werten. Deshalb:
– Ja zum Ausbau unserer Kontroll- und Vetorechte im Betrieb!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Nur wer gemeinsam kämpft, kann gewinnen!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!
