1. Mai 2016

Höchs­te Zeit für wirk­sa­me Soli­da­ri­tät!
Nur wer gemein­sam kämpft, kann gewin­nen!

O.G.

GE-Aktionstag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de

GE-Akti­ons­tag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de

Bedroh­li­che Ent­wick­lun­gen kenn­zeich­nen die Lage in Mann­heim und der Rhein-Neckar-Regi­on. Tau­sen­de Kol­le­gIn­nen ban­gen um ihre Arbeits­plät­ze und ihre Exis­tenz.
Ob bei ABB, Bom­bar­dier, Gene­ral Elec­tric (GE) oder Sie­mens - mas­si­ver Abbau bis zu Stand­ort­schlie­ßun­gen stan­den und ste­hen auf der Agen­da des Kapi­tals.

 

GE - Gie­rig  und Eis­kalt
Neh­men wir das Bei­spiel GE (ex-Alstom). Der US-Kon­zern schwimmt im Geld. GE hat genü­gend Auf­trä­ge, um Mann­heim und alle ande­ren Stand­or­te aus­zu­las­ten. Zudem ist die Zukunft des glo­ba­len Kraft­werks­ge­schäf­tes her­vor­ra­gend. Nicht zuletzt des­halb hat­te sich GE zum Kauf der Power-Spar­te von ALSTOM ent­schie­den.
Euro­pa-Chef Hut­chin­son spricht vom „bes­ten Deal” in der Geschich­te von GE. Eis­kalt hat GE die Über­nah­me und die Zer­schla­gung von ALSTOM-Power vor­be­rei­tet. Alles war im Vor­aus geplant. Auch der im Janu­ar 2016 ver­kün­de­te Abbau von 6.500 Arbeits­plät­zen in Euro­pa und die Zer­stö­rung des Wer­kes in Mann­heim in zwei Schrit­ten.

GE-Aktionstag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de

GE-Akti­ons­tag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de

Was tun?
Der poli­ti­sche Druck auf GE und die ande­ren Kon­zer­ne muss mas­siv ver­stärkt wer­den. Sie wol­len hier und anders­wo Stand­or­te schlie­ßen. Nicht aus wirt­schaft­li­chen, son­dern aus poli­ti­schen Grün­den. Denn wirk­sa­me Rech­te für Beschäf­tig­te, Betriebs­rä­te, Tarif­ver­trä­ge und Gewerk­schaf­ten „behin­dern” die Pro­fit­ma­xi­mie­rung .
Im Auf­ruf des Über­be­trieb­li­chen Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees Rhein-Neckar heißt es zurecht: „For­dern wir gemein­sam die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein: ‚Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist… zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.‘ (Arti­kel 14 GG.)”
Und wei­ter steht dort: „Wir rufen des­halb alle von Ent­las­sun­gen oder Werks­schlie­ßun­gen bedroh­ten Beleg­schaf­ten und unse­re Gewerk­schaf­ten auf: Koor­di­niert den Wider­stand über alle Gren­zen hin­weg!
Kämp­fen wir des­halb auch für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen! Unter­stüt­zen wir aktiv den Wider­stand gegen Arbeits­platz­ab­bau – ob bei Gene­ral Elec­tric oder anders­wo!”
Klar ist auch: Wor­te rei­chen nicht, jetzt müs­sen wirk­sa­me Taten fol­gen!

Soli­da­ri­scher Wider­stand!
Die Kol­le­gIn­nen in den bedroh­ten Betrie­ben, ihre Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten sind jetzt mehr denn je gefor­dert. Sie müs­sen sich mehr als bis­her rüh­ren. Sonst wer­den vie­le in Erwerbs­lo­sig­keit und Armut auf­wa­chen.
Demos, Kund­ge­bun­gen und Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen sind gut. Sie rei­chen aber nicht aus gegen die bru­ta­le Radi­ka­li­tät von GE & Co.
Es gibt jetzt nur eine Chan­ce: Vom Pro­test zum soli­da­ri­schen Wider­stand über­zu­ge­hen.
Not­wen­dig für den eige­nen Erfolg ist es, Druck auf­zu­bau­en.

Druck für den Erfolg auf­bau­en!
Dazu braucht es „kämp­fe­ri­scher Ker­ne” in den Betrie­ben.
Das Kapi­tal über­schrei­tet tag­täg­lich den Rah­men der vor­ge­ge­be­nen Lega­li­tät. War­um soll­ten wir nicht genau­so krea­tiv unse­re Rech­te ver­tei­di­gen?
Ent­schei­dend ist es, nicht allein wirk­sa­me Akti­ons­for­men zu ent­wi­ckeln, son­dern die rich­ti­gen Kampf­mit­tel zum rich­ti­gen Zeit­punkt ein­zu­set­zen.
Nur so kön­nen wir wirk­sam unse­re Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze ver­tei­di­gen. Und gleich­zei­tig kön­nen wir einen spür­ba­ren Bei­trag zur Bekämp­fung des Ras­sis­mus leis­ten.

Beson­de­re Zei­ten erfor­dern beson­de­re Mass­nah­men:
- Über­be­trieb­lich koor­di­nier­te Ter­mi­ne für Aktio­nen wie „Infor­ma­tio­nen beim Betriebs­rat“
- Zeit­glei­che Betriebs­ver­samm­lun­gen mit anschlie­ßen­den gemein­sa­men Demons­tra­tio­nen
- Dienst nach Vor­schrift
- Sitz­streiks in den von Abbau bedroh­ten Abtei­lun­gen
- Mehr­tä­gi­ge Betriebs­ver­samm­lun­gen (wie 2005 bei ALSTOM)
- Betriebs­be­set­zun­gen wie bei Fra­lib (Streik, Beset­zung und selbst­ver­wal­te­te Über­nah­me).

Unse­re Alter­na­ti­ven sind bes­ser!
1. Arbeit und Aus­bil­dung haben Vor­rang vor Pro­fi­ten. Des­halb:
– Ja zu einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie für uns alle!
2. Die Ban­ken sind mit Mil­li­ar­den vom Staat geret­tet wor­den. Unse­re Pro­duk­te sind von gro­ßer gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung. Des­halb:
– Ja zu einem staat­li­chen Schutz­schirm für uns und unse­re Arbeits­plät­ze!
3. Unser Wis­sen und unse­re Arbeit – ob im Büro oder in der Fabrik – ermög­li­chen die Erzeu­gung von wirt­schaft­li­chen Wer­ten. Des­halb:
– Ja zum Aus­bau unse­rer Kon­troll- und Veto­rech­te im Betrieb!

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!
Nur wer gemein­sam kämpft, kann gewin­nen!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 244, Mai 2016
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