E. B.
Am 14. April 2018 hatte das Mannheimer Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin” erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben der VeranstalterInnen beteiligten sich rund 600 Menschen.
Auf ihrem Weg vom Schloss zum Alten Meßplatz wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot umringt. Dennoch (oder deswegen?) nahmen viele PassantInnen sehr aufmerksam das Anliegen des Protestmarsches wahr. AnhängerInnen und Spitzel des Erdogan-Regimes filmten und fotografierten die Demonstrierenden praktisch ohne Unterbrechung. Ein Schelm, wer da an grundgesetzwidrige Einschüchterung denkt.
Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin”. Ihr gehören 40 Organisationen an – darunter auch die ISO/IV. Internationale Rhein-Neckar.
“Demonstration „Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Solidarität mit Afrin!“ setzt ein Zeichen für Friedenslösung.
Das Polizeiaufgebot war martialisch und sollte nach Auskunft der Polizei mögliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Aktivisten und türkischen Nationalisten verhindern. Die Menschen der Demonstration verhielten sich friedlich. Seitens türkischer Nationalisten gab es vereinzelte verbale Provokationen. Einige Menschen wohl türkischer Herkunft filmten ungestört am Straßenrand die Teilnehmer der Demonstration. Es ist anzunehmen, dass dieses Filmmaterial in Ankara landen wird. Die Auflagen bzgl. dem „Verbot des Werbens für die PKK“ wurde von den Veranstaltern eingehalten. Es wurden keine Fahnen „mit PKK-Bezug“ und keine Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt. Wir halten das Polizeiaufgebot für weit überdimensioniert, und es wirkte abschreckend auf die Öffentlichkeit.
Zum Angriffskrieg der Türkei erklären wir:
Der Angriff ist barbarisch und trifft eine Region, die bisher weitgehend von dem kriegerischen Geschehen in Syrien verschont blieb. Tausende Menschen wurden getötet oder verwundet. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen gemacht.
Der Krieg ist gegen die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Afrin und Rojava gerichtet. Die Selbstverwaltung ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.
Angesichts dieser Tatsachen fragen wir uns: Wo ist der Protest der Weltmächte, der EU und Deutschlands?
Syriens Machthaber Assad und Russland wird wegen des Kriegs in Syrien die Schuld gegeben. Wo aber bleibt die Verantwortung derjenigen Mächte, die der Türkei mit Waffenexporten diesen Krieg erst ermöglicht haben? Wo bleibt die Verantwortung derjenigen, die mit den Waffenexporten nicht nur die Türkei, sondern Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu Unterstützern der dschihadistischen Terrormilizen gemacht haben?
Wir sagen: Schluss damit! Nein zum Krieg – für politische statt militärische Lösungen! Die Türkei muss sich aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien zurückziehen. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend beendet werden. Die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten in Afrin und Rojava muss Teil einer Friedenslösung sein!
Für diese Ziele treten wir ein und werden weiterhin die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.
Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ Mannheim, 14. April”
