Soli­da­ri­tät mit Afrin

E. B.

Am 14. April 2018 hat­te das Mann­hei­mer Bünd­nis „Nein zum Krieg – Soli­da­ri­tät mit Afrin” erneut zu einer Demons­tra­ti­on auf­ge­ru­fen. Nach Anga­ben der Ver­an­stal­te­rIn­nen betei­lig­ten sich rund 600 Men­schen.

Auf ihrem Weg vom Schloss zum Alten Meß­platz wur­den sie von einem mas­si­ven Poli­zei­auf­ge­bot umringt. Den­noch (oder des­we­gen?) nah­men vie­le Pas­san­tIn­nen sehr auf­merk­sam das Anlie­gen des Pro­test­mar­sches wahr. Anhän­ge­rIn­nen und Spit­zel des Erdo­gan-Regimes film­ten und foto­gra­fier­ten die Demons­trie­ren­den prak­tisch ohne Unter­bre­chung. Ein Schelm, wer da an grund­ge­setz­wid­ri­ge Ein­schüch­te­rung denkt.

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den die Erklä­rung der Initia­ti­ve „Nein zum Krieg – Soli­da­ri­tät mit Afrin”. Ihr gehö­ren 40 Orga­ni­sa­tio­nen an – dar­un­ter auch die ISO/IV. Inter­na­tio­na­le Rhein-Neckar.

Demons­tra­ti­on „Rück­zug der tür­ki­schen Streit­kräf­te aus den kur­di­schen Gebie­ten in Nord­sy­ri­en – Soli­da­ri­tät mit Afrin!“ setzt ein Zei­chen für Frie­dens­lö­sung.
Das Poli­zei­auf­ge­bot war mar­tia­lisch und soll­te nach Aus­kunft der Poli­zei mög­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen kur­di­schen Akti­vis­ten und tür­ki­schen Natio­na­lis­ten ver­hin­dern. Die Men­schen der Demons­tra­ti­on ver­hiel­ten sich fried­lich. Sei­tens tür­ki­scher Natio­na­lis­ten gab es ver­ein­zel­te ver­ba­le Pro­vo­ka­tio­nen. Eini­ge Men­schen wohl tür­ki­scher Her­kunft film­ten unge­stört am Stra­ßen­rand die Teil­neh­mer der Demons­tra­ti­on. Es ist anzu­neh­men, dass die­ses Film­ma­te­ri­al in Anka­ra lan­den wird. Die Auf­la­gen bzgl. dem „Ver­bot des Wer­bens für die PKK“ wur­de von den Ver­an­stal­tern ein­ge­hal­ten. Es wur­den kei­ne Fah­nen „mit PKK-Bezug“ und kei­ne Bil­der von Abdul­lah Öca­lan gezeigt. Wir hal­ten das Poli­zei­auf­ge­bot für weit über­di­men­sio­niert, und es wirk­te abschre­ckend auf die Öffent­lich­keit.

Zum Angriffs­krieg der Tür­kei erklä­ren wir:
Der Angriff ist bar­ba­risch und trifft eine Regi­on, die bis­her weit­ge­hend von dem krie­ge­ri­schen Gesche­hen in Syri­en ver­schont blieb. Tau­sen­de Men­schen wur­den getö­tet oder ver­wun­det. Hun­dert­tau­sen­de wur­den zu Flücht­lin­gen gemacht.

Der Krieg ist gegen die Selbst­ver­wal­tung der kur­di­schen Gebie­te in Afrin und Roja­va gerich­tet. Die Selbst­ver­wal­tung ist fried­lich, demo­kra­tisch, öko­lo­gisch und basiert auf der Gleich­heit von Frau­en und Män­nern sowie der Gleich­heit der Reli­gio­nen und Natio­na­li­tä­ten.

Ange­sichts die­ser Tat­sa­chen fra­gen wir uns: Wo ist der Pro­test der Welt­mäch­te, der EU und Deutsch­lands?

Syri­ens Macht­ha­ber Assad und Russ­land wird wegen des Kriegs in Syri­en die Schuld gege­ben. Wo aber bleibt die Ver­ant­wor­tung der­je­ni­gen Mäch­te, die der Tür­kei mit Waf­fen­ex­por­ten die­sen Krieg erst ermög­licht haben? Wo bleibt die Ver­ant­wor­tung der­je­ni­gen, die mit den Waf­fen­ex­por­ten nicht nur die Tür­kei, son­dern Sau­di-Ara­bi­en, Katar, die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te und Ägyp­ten zu Unter­stüt­zern der dschi­ha­dis­ti­schen Ter­ror­mi­li­zen gemacht haben?

Wir sagen: Schluss damit! Nein zum Krieg – für poli­ti­sche statt mili­tä­ri­sche Lösun­gen! Die Tür­kei muss sich aus den besetz­ten Gebie­ten in Nord­sy­ri­en zurück­zie­hen. Die Rüs­tungs­ex­por­te an die Tür­kei müs­sen umge­hend been­det wer­den. Die Selbst­ver­wal­tung in den kur­di­schen Gebie­ten in Afrin und Roja­va muss Teil einer Frie­dens­lö­sung sein!

Für die­se Zie­le tre­ten wir ein und wer­den wei­ter­hin die Öffent­lich­keit infor­mie­ren und mobi­li­sie­ren.

Initia­ti­ve „Nein zum Krieg – Soli­da­ri­tät mit Afrin“ Mann­heim, 14. April”

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti Mai 2018
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