O.G.
So lautete das Thema unseres Informations- und Diskussionsabends am 24. Juni 2016. In der Einladung hatten wir geschrieben: „Die AfD ist eine rechtsextreme und prokapitalistische Partei, die den Neoliberalismus hinter einer völkisch-nationalistischen Rhetorik versteckt. Ihre Grenzen zum Faschismus sind fließend. Was können wir tun, um die AfD zu stoppen?“
Unser Referent skizzierte in seiner Einleitung die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Er stellte eine bisher nicht gebremste Rechtsentwicklung der Partei fest.
Große Wahlerfolge
Nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2016 habe die AfD eine neue Stärke auf der parlamentarische Ebene erreicht. Vor allem in Sachsen-Anhalt (24 %), aber auch in Baden-Württemberg (15 %) und Rheinland-Pfalz (13 %) habe sie große Erfolge erzielt.
Nicht alle AfD-WählerInnen, so unser Referent, seien jedoch RassistInnen oder FaschistInnen. Einer Umfrage zufolge hat nur jedeR Vierte für die AfD votiert, weil er oder sie mit ihr politisch übereinstimmt. Drei Viertel hätten aus Protest gegen die etablierten Parteien AfD gewählt.
Ein nicht unwesentlicher Grund für den Aufstieg der AfD sei in der Formierung eines zunehmend vereinheitlichten neoliberal-kapitalistischen Parteienspektrums zu sehen. Es reiche von der FDP über die CDU/CSU sowie die SPD bis hin zu den Grünen und umfasse mittlerweile auch Teile der Linkspartei.
Rechtsextreme Ideologie
Der AfD sei es gelungen, sich als Systemalternative zu inszenieren. Ihren Erfolg verdanke sie nicht zuletzt ihren verlogenen Kampagnen zuerst gegen den Euro, dann gegen die Flüchtlinge und aktuell gegen den Islam.
Beispielsweise hätten 52 % der AfD-WählerInnen in Baden-Württemberg einer Umfrage zufolge die Angst vor dem Islam als Wahlmotiv genannt.
Der braune Terror in Form brennender Flüchtlingsheime und gewalttätiger Angriffe auf MigrantInnen seien für diese Klientel offenbar kein Problem gewesen.
Den ideologischen Kern der Partei sah unser Referent in Positionen, die auf traditionell-rechten Politikmustern beruhen und in krisenhaften Entwicklungen wie der „Flüchtlingsfrage“ oder dem islamistischen Terror zu offenem Rassismus zugespitzt werden.
Der laut AfD angeblich beschleunigten Auflösung von „Sicherheit, Recht und Ordnung“, der „Identität“ und der „Gemeinschaft des deutschen Volkes“ durch „linke Modernisierungsprozesse“ wolle die Partei ein neues nationales Projekt entgegensetzen. Dies formuliere sie in zunehmend schärferer Abgrenzung von den etablierten Parteien und insbesondere von dem „links-rot-grün versifften 68er Deutschland“ (AfD-Bundesvorsitzender Meuthen).
Wachsender Einfluss
Bei ihrer Gründung 2013, so unser Referent, war für die AfD folgende Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft kennzeichnend: gute Ausbildung, Zugehörigkeit zur Mittelklasse, Alter zwischen 40 und 50, Geschlecht überwiegend männlich. Dieses Milieu habe sich anfangs auch in der Wählerschaft widergespiegelt.
Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Jahr 2014 habe sich dann die soziale Zusammensetzung von Mitgliedschaft und WählerInnen hin zu ArbeiterInnen und Arbeitslosen sowie zu den unter 30-Jährigen verschoben. Geblieben sei jedoch der außergewöhnlich hohe Männeranteil.
Die Mitgliederzahlen seien von 16.134 im Jahr 2013 auf 20.120 im Januar 2016 angestiegen. Diese eher bescheidenen Zuwächse stünden bisher in deutlichem Kontrast zu dem stark gewachsenen WählerInnenpotenzial der AfD, das mittlerweile mehrere Millionen umfasse.
Was tun?
Für unseren Referenten stellt die AfD (noch) kein faschistische Partei dar. Für diese Kennzeichnung fehlten derzeit sowohl die entsprechende Sozialdemagogie als auch die Existenz eigener Schlägerbanden.
Die Kennzeichnung der AfD in der Einladung zur Veranstaltung sei zutreffend. Die AfD sei in der Tat eine rechtsextreme und prokapitalistische Partei, die den Neoliberalismus hinter einer völkisch-nationalistischen Rhetorik verberge.
Die AfD sei ein offener Gegner der Frauen, der MigrantInnen, der gesellschaftlich Ausgegrenzten. Sie sei ein Feind der linken und der sozialen Bewegungen sowie der Gewerkschaften.
Das Fazit der Ausführungen lautete deshalb: Die AfD werde weiter auf das Entfachen von Hysterie, Angst und Rassismus setzen.
Das Zusammenspiel von Parlamentarismus (AfD), Straßenagitation (Pegida und Co.) und gewalttätigen Nazigruppen werde das bereits existierende Klima aus rechtem Terror und Einschüchterung anheizen.
Aufgabe der Gewerkschaften, der Linken und damit auch des RSB sei es, nicht nur vor Ort gegen Rassismus und Neonazis aktiv sein, sondern auch über die Ziele der AfD aufzuklären. Durch die Unterstützung von sozialer und politischer Gegenwehr könne ein zentraler Beitrag zum Aufbau einer neuen klassenkämpferischen APO und einer antikapitalistischen Alternative geleistet werden.
