M. G.
Nach der erwarteten Zustimmung des französischen Verfassungsrats zur Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre unterzeichnete Macron nur wenige Stunden später das Gesetz über die „Rentenreform“.
Protest in Paris gegen Macrons TV-Ansprache, 17. April 2023. (Foto: Martin Noda / Hans Lucas.)
Beschleunigtes Verfahren für die „Debatte“ in der Nationalversammlung, Anwendung des Artikels 49.3 der autoritären Verfassung, gewaltsame polizeiliche Unterdrückung von Demonstrationen und mittlerweile tausende Festnahmen im ganzen Land – das ist Fakt.
Macron setzt auf den politischen Durchmarsch, obwohl seine Politik für mehr als 70 % der Bevölkerung mehr denn je illegitim ist.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass Macron nur deshalb die letzten Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, weil die Gegenkandidatin, die Faschistin Le Pen, von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Seine Regierung verfügt über keine parlamentarische Mehrheit. Die Gefahr ist sehr real, dass Macrons Politik die faschistische Rechte auf parlamentarischer Ebene weiter stärkt.
Fakt ist aber auch, dass Millionen Menschen seit über drei Monaten streiken und demonstrieren. Nicht zuletzt aufgrund dieser außergewöhnlichen Massenbewegung ist für die Einheitsfront der französischen Gewerkschaften der Kampf um die Rücknahme des Rentengesetzes noch nicht vorbei.
Der 1. Mai soll ein großer Protesttag werden. Linke Verbände wie CGT oder SUD rufen weiterhin zu Streiks auf (Schienenverkehr, Müllabfuhr …). Mehr als 60 % der Bevölkerung erwarten das sogar ausdrücklich von den Gewerkschaften.
Macron hat deshalb noch nicht wirklich gewonnen, und die Protestbewegung hat noch nicht verloren. Aus diesem Grund schlägt unsere Schwesterorganisation NPA (Neue Antikapitalistische Partei) vor, nicht auf den 1. Mai zu warten, sondern überall weitere Aktionen durchzuführen.
Die NPA tritt außerdem dafür ein, so schnell als möglich eine Einheitsfront aller Organisationen der sozialen und politischen Linken − Gewerkschaften, Parteien, Vereine – aufzubauen und eine große landesweite Demo in Paris zu organisieren.
