Klug, geschlossen und kämpferisch gegen AfD-Hetze
H. N.
Eine Woche nach dem brutalen Messerangriff in Mannheim auf die Islamfeinde der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hatte die AfD am 7. Juni 2024 zu einer bundesweiten Kundgebung gegen Islamismus aufgerufen.
Demo gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
Leider hatte die Gewalttat eines aus Afghanistan stammenden Islamisten in Mannheim anlässlich der islamfeindlichen Provokation der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) am 31. Mai 2024, nicht „nur“ Verletzte, sondern auch das Leben eines Polizisten gefordert.
Bezeichnenderweise wurde und wird die BPE in den meisten Medien als „islamkritisch“ verharmlost, obwohl sie seit Jahren als Vorfeldorganisation des faschisti- schen Lagers aktiv ist. Zudem ist BPE-Sprecher Stürzenberger mit dem − spätestens seit der Potsdamer „Remigrations“-Konferenz bundesweit bekannten − „identitären“ Ideologen Martin Sellner in Kontakt.
Wie zu erwarten war, versuchte die AfD, die immer offener faschistische Positionen vertritt, die Mannheimer Ereignisse zynisch für ihre menschenverachtende Wahlkampfpropaganda auszuschlachten.
Hetzpropganda der AfD
AfD-Führerin Weidel nutzte kurz nach der Messerattacke eine gefälschte „Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums“, die sich gegen die Verbreitung eines Videos zu der Bluttat in Mannheim richtete, um in einer Rede weiter zum Hass gegen Geflüchtete aufzustacheln. In Wirklichkeit war diese Falschnachricht jedoch von Reimond Hoffmann, dem Schriftführer der Baden-Württemberger AfD, erstellt und in den einschlägigen rechten asozialen Hetzwerken in Umlauf gebracht worden.
Am Sonntag, den 2. Juni 2024, organisierten zumeist von auswärts angereiste Mitglieder der neofaschistischen „Jungen Alternative“ (der Jugendorganisation der AfD) und der AfD eine „Kundgebung“ von 150 Faschistinnen und Faschisten für „Remigration“ auf dem Mannheimer Marktplatz.
Die offen gegen Menschen- und Grundrechte gerichtete Hetzaktion der überwiegend nicht ganz so jungen Nazis wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Mehr als 800 an einer antifaschistischen Menschenkette beteiligten Personen wurden von der Polizei abgedrängt. Eine etwa 40 Köpfe starke Gruppe der Antifa kesselte die Polizei sogar wegen „Störung“ der faschistischen Kundgebung ein und nahm sie in „Gewahrsam“.
„Mannheim steht zusammen“
Gegen die bundesweite AfD-Kundgebung am 7. Juni protestierten zunächst am Nachmittag rund 1.500 Menschen bei der vom DGB organisierten Kundgebung auf dem Alten Meßplatz unter dem Motto „Mannheim steht zusammen“.
Unter anderem sprach dort die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Sabine Leber-Hoischen. Sie sagte: „Wir leben hier in Mannheim friedlich miteinander. Wir sind nicht immer einer Meinung, und es menschelt manchmal miteinander. Aber was wir ganz klar ablehnen, sind Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jede Form von Diskriminierung.“
DGB-Landesvorsitzender Kai Burmeister erinnerte in seiner Rede an Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz gelte für die Arbeitswelt wie für die gesamte Gesellschaft. Wo Rechte regierten, würden das Recht auf Demonstrationsfreiheit und das Streikrecht eingeschränkt bzw. abgeschafft. „Deswegen sind Gewerkschaften der natürliche Gegner von Faschisten und Rechtspopulisten.“
Ralf Heller, DGB-Kreisvorsitzender, rief zur Teilnahme an der anschließenden Demo von „Mannheim gegen Rechts“ auf.
Protest gegen AfD in Mannheim, 7. Juni 2024. (Foto: Helmut Roos.)
„Mannheim gegen Rechts“
Rund 3.500 Menschen zogen hinter dem Fronttransparent „Gegen Islamismus + Rassismus – Zusammenhalt für Vielfalt“ über den Ring und die Planken zum Paradeplatz. Eine in den letzten Jahren selten so massiv wahrzunehmende kämpferische und dennoch auch heitere Entschlossenheit prägte die Stimmung des antifaschistischen Protests.
Immer wieder wurden lautstark Parolen gerufen, zum Beispiel „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ oder „Alle gemeinsam gegen den Faschismus!“. Vor allem aber wurde auch gemeinsam gesungen: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land! Haltet fest zusammen! Haltet fest zusammen!“
Auf dem Paradeplatz hatte mittlerweile die bundesweite Kundgebung der AfD mit real 400 Beteiligten begonnen. Sie versammelten sich um das zentrale Transparent „Messermänner & Islamisten raus!“ und forderten „Remigration jetzt!“. Hinter Absperrungen und im Schutz einer starken Polizeimacht konnten sie den engen Schulterschluss mit den anwesenden Islamfeinden der BPE demonstrieren und über die „Gefahr des Linksextremismus“ lamentieren.
„Nazis raus!“
Tausende antifaschistisch Demonstrierende riefen ihnen laut zu: „Geht nach Hause!“ und „Nazis raus!“. Das nervte die blau-braune Truppe sehr. Aber es störte deren Hass-Kundgebung nur teilweise, da sie über eine − sicherlich aus Steuergeldern finanzierte − extrem leistungsfähige Lautsprecheranlage verfügte.
Nach dem Ende der AfD-Kundgebung löste sich der antifaschistische Protest am Paradeplatz auf. Einige hundert Menschen aus dem Antifa-Block demonstrierten gemeinsam zurück in die Neckarstadt.
Zwar blieb es in Mannheim im Wesentlichen trotz aller im Vorfeld erzeugten und massenhaft verbreiteten Panikmache friedlich. Aber es gab tätliche Angriffe auf einzelne Demoteilnehmer durch faschistische Schlägertrupps und mindestens in einem Fall auch einen Schlag eines Polizisten gegen einen Ordner des antifaschistischen Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“.
Am Ende bleibt jedoch festzuhalten, dass am 7. Juni in Mannheim erfolgreich ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt werden konnte. Es verdient Beachtung im ganzen Land.
