Gemeinsam für unsere Rechte streiten!
Butter statt Kanonen!
O. G.
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Die neue Regierung Merz-Klingbeil wird diese Ungleichheit noch weiter verschärfen. Wo bleibt da der gewerkschaftliche Protest?

Titelbild: GE-Demo in Bexbach, 12. Dezember 2016. (Foto: Helmut Roos. Bildbearbeitung: Avanti².)
Ein wirklicher Ausgleich der anhaltenden Preissteigerungen der letzten Jahre konnte für die große Mehrheit der Beschäftigten in den Tarifabschlüssen nicht erreicht werden. Noch viel schlechter sieht es für die mehr als 50 Prozent der nicht tarifgebundenen Beschäftigten aus.
Mehr Geld für uns!
Deshalb sind insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensgruppen Festgeldforderungen zentral. In Zukunft brauchen wir Tarifverträge, die einen automatischen Inflationsaus- gleich wie in Belgien und Luxemburg enthalten.
Angesichts des asozialen Koalitionsvertrages müssen die Gewerkschaften Druck machen für Ausgleichszahlungen an alle, die unter Armut leiden. Das bedeutet unter anderem: Spürbare Erhöhung des Mindestlohns, des Bürgergeldes, der Renten, Preisbremsen bei Mieten und Energieversorgung, Auszahlung eines Klima- gelds und Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
Verkürzung der Arbeitszeit!
Vollzeitbeschäftigte wünschen sich mehrheitlich eine Verkürzung der Arbeitszeit. Das Ignorieren dieses Bedürfnisses durch die Spitzen der DGB-Gewerkschaften ist umso verhängnisvoller, als hunderttausende Arbeits- und Ausbildungsplätze durch das Profit- system bedroht sind.
Zudem nehmen Stress am Arbeitsplatz und dadurch bedingte psychische Erkrankungen immer mehr zu. Die Personaldecken sind in zahlreichen Bereichen schon viel zu dünn.
Deshalb brauchen wir kürzere Arbeitszeiten für alle – sofort und in einem großen Schritt mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Und wir brauchen ein Verbot von Entlassungen.
Kriege und Aufrüstung bekämpfen – überall!
Der Krieg ist in all seiner Grausamkeit nach 30 Jahren auch wieder nach Europa zurückgekehrt. Die Gefahr des „großen Krieges“ um die Neuordnung der Welt wächst weiter.
Gewinner sind die Rüstungskonzerne. Militärische „Siege“ führen immer häufiger zur Vernichtung der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung. Das sehen wir in der Ukraine, in Palästina und anderswo. Die russische Armee hat nichts in der Ukraine zu suchen. Genauso wenig wie die israelische Armee in Gaza oder anderen Teilen Palästinas.
Am 1. Mai 2025 müssen die Hauptparolen der internationalen Gewerkschaftsbewegung sein: Die Waffen nieder! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen! Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung!

DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 in Mannheim. (Foto: Helmut Roos.)
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Millionen werden durch Kriege in die Flucht getrieben. Sie haben ein Recht, aufgenommen und menschlich behandelt zu werden. Unsere Antwort ist nicht Rassismus, sondern Solidarität.
Überall in der Welt gewinnen rassistische, nationalistische, libertäre und faschistische Parteien an Zulauf. Sie sind die größte Bedrohung für die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften. Nur eine streikfähige gewerkschaftliche Gegenmacht ist in der Lage, die autoritären und faschistischen Gefahren zu bekämpfen.
Stopp der Klimazerstörung!
Die grenzenlose Profitgier führt zur immer bedrohlicheren Zerstörung des Klimas, der Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen.
In dieser Situation haben die Gewerkschaften die Aufgabe, für eine demokratische und ökologische Umstellung der globalen Produktion zu kämpfen, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Wachstum und Profite.
Kämpfen statt kungeln!
Alle diese Gefährdungen unserer Existenz können durch „Co-Management“ und „Sozialpartnerschaft“ nicht abgewehrt werden.
Die Verteidigung unserer Grundrechte und unserer gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit ist ohne einen Bruch mit der Logik des Kapitalismus nicht möglich.
Gegen den Klassenkampf von oben hilft nur die solidarische Gegenwehr von unten.
Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!