Schadensbegrenzung durch Vertuschen von BR-Mobbing?
H. N.
Protestaktion gegen BR-Mobbing bei MPB in Mannheim, 1. Juli 2025. (Foto: Solikomitee.)
Selbst Günter Wallraff protestierte gegen die üblen Vorkommnisse bei den Mannheimer Parkhausbetrieben (MPB).
Der international bekannte Autor erklärte am 18. Juni 2025: „Betriebsratsmobbing verletzt verbriefte Rechte im Betrieb. Die Stadt Mannheim sollte dafür Sorge tragen, dass sie sich als öffentlicher Arbeitgeber solche Methoden nicht zu eigen macht. Der Versuch der Geschäftsführung der Mannheimer Parkhausbetriebe, gegen den erstmals gewählten Betriebsrat vorzugehen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Stadt Mannheim als eine dem Gesetz verpflichtete Arbeitgeberin.”
„Umgang auf Augenhöhe?“
Einen Tag zuvor hatte bereits ver.di Rhein-Neckar in einer Presseinfo den bei MPB fehlenden „Umgang auf Augenhöhe“ beklagt.
Am 8. Mai 2023 wurde von den etwa 50 MPB-Beschäftigten erstmals ein Betriebsrat (BR) gewählt. Allerdings geschah das gegen den Willen der Geschäftsführung. Erst mit Unterstützung von ver.di konnte sich ein Wahlvorstand konstituieren und die BR-Wahl durchgeführt werden.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sah sich die neue Interessenvertretung mit einer illegalen Blockadehaltung konfrontiert. Die Geschäftsführung ignorierte nicht nur systematisch die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Rolle des BR, sondern attackierte sogar den BR-Vorsitzenden mit haltlosen „Abmahnungen“. Der BR sah sich daher gezwungen, wiederholt seine Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. In der Summe kam es so in zwei Jahren zu rund 20 arbeitsrechtlichen Verfahren.
„Die mussten von Anfang an um alles kämpfen“, so Nadja Kürten, die für MPB verantwortliche Sekretärin von ver.di. Selbst um den Schlüssel für das Betriebsratsbüro. Dem neuen MPB-Betriebsrat sei – trotz eindeutiger Rechtslage – über Wochen hinweg kein Schlüssel ausgehändigt worden. Erst als der Betriebsrat deswegen Klage erhob, sei der Schlüssel übergeben worden – einen Tag vor dem angesetzten Termin beim Arbeitsgericht.
Autoritäre „Herr im Hause“-Politik
Mit ihrer autoritären „Herr im Hause“-Politik gelang es der Geschäftsführung, eine Atmosphäre der Angst in der MPB-Belegschaft zu schaffen. Mitglieder von ver.di baten deshalb ihre Gewerkschaft um Unterstützung. Das Angebot von ver.di zu einem vermittelnden Gespräch nahm der damalige Geschäftsführer jedoch nicht wahr.
Der von ver.di später vorangetriebene Versuch einer Mediation mit dem derzeitigen Geschäftsführer Marcus Springer scheiterte ebenfalls. Auch der Informationsaustausch mit dem Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der MPB, Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD), führte zu keiner Verbesserung der Lage.
Eine neue Eskalation geschah bei einem Regeltermin mit dem Betriebsrat. Gewerkschaftssekretärin Kürten zufolge soll MPB-Geschäftsführer Springer zum Vorsitzenden des Betriebsrats gesagt haben: „Du warst die Axt in Walde und hast dich verhalten wie ein Arschloch.“
Dieser beleidigende und nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch strafrechtlich relevante Vorfall brachte das Fass zum Überlaufen. Nadja Kürten stellte in diesem Zusammenhang klar: „Wir werden solch einen Umgang mit Betriebsrät:innen […] nicht dulden und erwarten eine dringende Klärung; Gegebenenfalls auch eine Maßregelung der Geschäftsführung.“
Öffentliche Gegenwehr
Gemeinsam mit dem Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierte ver.di Rhein Neckar nun die öffentliche Gegenwehr. Nach einer Flugblattverteilaktion vor dem Sitz der MPB am 18. Juni folgte eine Kundgebung mit Infostand auf dem Mannheimer Paradeplatz am 1. Juli 2025. Das Motto lautete: „Mobbing, Schikane von Betriebsratsgremien und am Ende sogar Gewerkschaftszerschlagung. – Ist das ein gewolltes Schema?“
Nadja Kürten kritisierte dort in ihrer kämpferischen Ansprache scharf das Verhalten des MPB-Geschäftsführers als „Angriff auf […] unser demokratisches Grundverständnis“ und als Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“). Sie stellte fest: „Wir haben wieder einmal die Zuständigen der Stadt informiert und verlangen nun ein Handeln der Verantwortlichen!“
Im Anschluss an die Kundgebung informierten gewerkschaftlich Aktive auch die Mitglieder des Mannheimer Gemeinderats über die unhaltbaren Zustände bei MPB.
Bisher ist außer billiger verbaler Beschwichtigungen von den Verantwortlichen nichts zu hören. Diese Vertuschungsversuche sind ein zusätzlicher, ein politischer Skandal zum ursprünglichen Skandal des BR-Mobbing bei MPB. Dem ist entgegenzutreten – mit allen erforderlichen Mitteln.
